Steinmeiers Nahost-Reise Rückkehr in die Problemzone

Kommt endlich Bewegung in den Nahost-Friedensprozess? Bei der Israel-Reise von Außenminister Steinmeier wird deutlich, dass es erstmals seit langem eine Chance auf ein neues Vertragswerk gibt.
Außenminister Steinmeier, Israels Premier Netanjahu auf der Trauerfeier für Ariel Scharon: Déjà-vu in der Krisenregion

Außenminister Steinmeier, Israels Premier Netanjahu auf der Trauerfeier für Ariel Scharon: Déjà-vu in der Krisenregion

Foto: MENAHEM KAHANA/ AFP

Für Überraschungen ist der Nahe Osten immer gut. Eigentlich wollte Neu-Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf seiner ersten Reise in die Region etliche Gespräche über den Nahost-Friedensprozess führen. Doch stattdessen fand er sich just an diesem Tag auf der langen Trauerfeier für Israels Ex-Ministerpräsident Ariel Scharon wieder.

Ausgerechnet Scharon. Freunde waren Steinmeier und Scharon nicht, sie waren sich höchstens ein oder zwei Mal begegnet. Trotzdem: Am Rande der Trauerfeier in Jerusalem erinnerte Steinmeier an die erstaunliche Wandlung des Ex-Premiers vom Falken zur Taube. Scharon würde heute bestimmt auf eine Zweistaatenlösung in Nahost hoffen, meinte der Minister - und das war sicher als Fingerzeig in Richtung des störrischen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu verstehen.

Für Steinmeier musste sich bei dieser Reise in die Krisenregion vieles anfühlen wie ein Déjà-vu. Einerseits. Andererseits hat sich etwas verändert seit seiner letzten Amtszeit als Außenminister: Die US-Administration kämpft wie selten zuvor für einen schnellen Friedensschluss in Nahost. Steinmeiers US-Kollege John Kerry fliegt seit Wochen zwischen Washington und Tel Aviv hin und her, um Palästinenser und Israelis zu einer dauerhaften Lösung im Nahostkonflikt zu bewegen. Der Amerikaner soll voller Optimismus sein. Die kommenden Wochen dürften in den Verhandlungen entscheidend werden.

Steinmeier sieht ein "Window of Opportunity"

Es ist ein Kraftakt, der auch mit hohem politischen Risiko für den Amerikaner verbunden ist: Kerry hat sich selbst eine Frist bis April gesetzt, um substantielle Fortschritte zu erzielen. Gelingt dies nicht, wäre sein Ruf als gewiefter Verhandler lädiert, die Autorität der amerikanischen Diplomatie nähme erheblichen Schaden.

Hier kommen die Deutschen und Steinmeier ins Spiel: Sein Vorgänger Guido Westerwelle hatte in der Region nur begrenzten Einfluss, der neue Minister jedoch ist ein Mann, dessen Wort sowohl in Jerusalem als auch bei Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah gehört wird. Steinmeier kann und will zusammen mit den anderen Europäern Kerry dabei helfen, die störrischen Verhandler zu Zugeständnissen zu bewegen. Und zwar jetzt. Am Rande der Syrienkonferenz in Paris am vergangenen Sonntag stimmten sich die beiden Außenminister in ihrem ersten persönlichen Treffen ab.

Bereits in seiner ersten Amtszeit war Steinmeier häufig in Nahost unterwegs, aus dieser Zeit hält er zum Beispiel einen engen Draht zur israelischen Justizministerin Zipi Livni, die zum Team der Verhandler gehört. Auch Premier Benjamin Netanjahu kennt er seit langem. Mit ihm sprach er am Rande der Trauerfeier kurz in der Knesset. Sicher macht sich der deutsche Minister keine Illusionen über die tatsächlichen Aussichten für eine Zweistaatenlösung. Aber mit Sicherheit sieht auch er Dank des massiven Einsatzes der Amerikaner so etwas wie ein "Window of Opportunity".

Niemand will sich zuerst bewegen

Sowohl die Amerikaner als auch die Deutschen und andere europäische Partner machen den Konfliktparteien ein verlockendes Angebot: Das Westjordanland kann auf Milliardenhilfen aus Washington hoffen. Beide Seiten könnten außerdem zu privilegierten Partnern der EU werden, das verspricht Vorteile etwa in Zoll- und anderen Handelsfragen. Auch an großzügige Förderung von Forschungsprojekten in Israel wird gedacht.

Aber alle Seiten wissen auch: Für echte Fortschritte müssen beiden Seiten, Israelis wie Palästinenser, endlich Zugeständnisse machen. Die Streitfragen sind hinlänglich bekannt, etwa der Status von Jerusalem oder die Rückkehr der Flüchtlinge. Allein: Niemand will sich zuerst bewegen, jeder glaubt, vom anderen über den Tisch gezogen zu werden.

Und was passiert, wenn es doch wieder keinen Vertrag gibt? Manche europäischen Staaten würden dann wohl auch Boykottmaßnahmen gegen Israel nicht mehr ausschließen. Aber so wie man Steinmeier kennt, wäre das nicht sein Weg. Und mit Angela Merkel, der großen Freundin Israels, wäre das ohnehin nicht zu machen.

Wie weit der Weg zu einem echten Frieden in Nahost ist, konnte Steinmeier bei der Trauerfeier erleben. Bevor die Zeremonie in der Negev-Wüste begann, warnte die israelische Armee die Hamas vor dem Einsatz von Raketen. Und: Von arabischen Führern war natürlich weit und breit nichts zu sehen.

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