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US-Regierung Bannon nennt Rückbau des Staates als Ziel Nummer eins

Radikal sollen die USA verändert werden: Trumps Chefstratege Bannon hat auf einer Konferenz seine Ziele dargelegt und klargemacht, dass der US-Präsident "manisch darauf fokussiert" sei, alle Wahlversprechen einzuhalten.

Am Freitag spricht Donald Trump selbst bei der CPAC-Konferenz in Washington. Zuvor trat aber schon mal sein Chefstratege Stephen Bannon gemeinsam mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, bei dem Treffen konservativer bis radikaler Aktivisten auf und machte seine Vorhaben deutlich.

Eines der obersten Ziele ist für Bannon ein radikaler Rückbau des Staates. Die beiden anderen Prioritäten seien die Bereiche Einwanderung und nationale Sicherheit sowie der Handel. Ein Zurückschneiden des Staates aber sei das Wichtigste. Die Regierung befindet sich laut Bannon in einem unaufhörlichen Kampf für die "Dekonstruktion des administrativen Staates".

Bannon, der als Architekt der Trump'schen Politik gilt, meinte mit dem Begriff "Administrativer Staat" ein verschränktes System aus Steuern, Regulierungen und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert dies das Wachstum und verletzt die persönliche Souveränität.

Es war nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der "Dekonstruktion" letztlich die Zerstörung meint. Bannon sagte, die Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgewählt worden: "Und das ist Dekonstruktion." Den Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP bezeichnete Bannon als einen der entscheidendsten Momente in der modernen US-Geschichte.

EU als Negativbeispiel

"Wenn ihr denkt, sie werden uns das Land ohne Kampf zurückgeben, dann täuscht ihr euch schwer", sagte Bannon in Bezug auf Medien und Opposition: "Jeder Tag wird ein Kampf sein."

Als Beispiel für "zu viel" Staat soll Bannon schon vor einigen Tagen die Europäische Union genannt haben. In einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Washington soll er sie nach einem Bericht des Senders CNN  als "fehlerhafte Institution" beschrieben haben. Das berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf zwei Diplomaten. Bannon soll gegenüber dem deutschen Botschafter Peter Wittig geäußert haben, die Regierung Donald Trumps wolle lieber bilateral mit einzelnen europäischen Staaten zusammenarbeiten statt mit der Union als Ganzem. Das Gespräch habe eine Woche vor dem Besuch von Vizepräsident Mike Pence in Brüssel stattgefunden, bei dem dieser der EU die Kooperation Washingtons zusicherte.

Trump werde alle Wahlversprechen umsetzen

Auf der CPAC-Konferenz beschreibt sich Bannon selbst als radikalen Denker mit einer nationalistischen Agenda. Es war sein erster öffentlicher Auftritt nach Trumps Amtsantritt. Ihm und Priebus werden Machtkämpfe im Weißen Haus nachgesagt. Beide bemühten sich sehr um ein Bild der Geschlossenheit und der Harmonie.

Trumps Chefstratege wiederholte seine fundamentale Kritik an den Medien. Er nannte sie erneut "die Oppositionspartei". Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der Medien verbessern werde. Sie werde sogar schlechter werden, sagte Bannon, hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps, sondern stünden dieser unerbittlich entgegen.

Gefragt, was seiner Ansicht nach in der täglichen Berichterstattung über das Weiße Haus die größten Fehler seien, sagte Priebus: "Alles, was Sie lesen." Nachdem die Medien Trump erst im Wahlkampf attackiert hätten, würden sie nun "lächerliche" Geschichten liefern, dabei setze das Weiße Haus nur Trumps Agenda um.

Trump wäre, so Bannons Überzeugung, "manisch darauf fokussiert" sämtliche im Wahlkampf gemachten Versprechen umzusetzen. "Es war alles in seinen Reden, das müssen alle irgendwann mal klarkriegen", sagte Bannon. So falsch wie die Medien über den Wahlkampf und über die Phase der Machtübergabe berichtet hätten, so falsch berichteten sie auch heute.

Trump äußert sich plötzlich positiv über die EU

Anders als sein Chefstratege Bannon äußerte sich Trump in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters überraschend positiv zur Struktur der Europäischen Union. "Ich bin total für sie", sagte der US-Präsident. Im vergangenen Sommer hatte er noch gegen die EU gewettert und Großbritannien zum Brexit geraten.

Danach hatte er die EU weiter regelmäßig kritisiert, unter anderem nannte er sie nur als "Mittel" für Deutschland. Wie andere US-Regierungsmitglieder auch hatte Trump mehrfach betont, dass die Europäische Union nur wenig Wert in ihrer jetzigen Form habe.

max/jat/dpa/Reuters
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