Rechte Front in Europa Wer hat Angst vor Stephen Bannon?
Stephen Bannon
Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERSEigentlich wirkt Stephen Bannon nicht wie jemand, der die Mächtigen Europas kümmern müsste. Der einstige Berater - manche sagen: Strippenzieher - von US-Präsident Donald Trump gilt in seinem Heimatland als erledigt. Trump hat ihn am Ende nicht nur einfach gefeuert, er hat ihn vernichtet.
Bannon habe "geweint und um seinen Job gebettelt", twitterte Trump im Januar. "Sloppy Steve" ("Schlamper-Steve") sei "von fast allen wie ein Hund ausgesetzt" worden. "Zu schade", höhnte Trump. Kurz darauf verlor Bannon auch noch seinen Chefposten bei der rechtsgerichteten Website "Breitbart".
Derselbe Bannon will sich nun zum Anführer einer rechtspopulistischen Revolte in Europa aufschwingen. Nach den amerikanischen Midterm-Wahlen im November wolle er in Brüssel eine Stiftung namens "The Movement" ("Die Bewegung") gründen, um Europas Rechtspopulisten zu vereinen, verkündete Bannon. Nach der Europawahl im Mai 2019 soll nach Bannons Plänen eine "Supergruppe" von rechten EU-Abgeordneten entstehen, mit bis zu einem Drittel der 751 Parlamentssitze.
"Angriff auf die Demokratie in der EU"
Europas Politik reagiert auffallend nervös. Udo Bullmann, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, wirft Bannon "die Idee eines Angriffs auf die Demokratie in der EU" vor. Bannons Versuch, "Trumps hasserfüllte Politik auf unseren Kontinent zu importieren, wird von anständigen Europäern zurückgewiesen", twitterte Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Alde-Fraktion im Europaparlament.
In Deutschland fühlten sich Union, SPD und Grüne genötigt, ihren Widerstand anzukündigen. Ex-Grünen-Chefin Renate Künast forderte gar, Bannon ein EU-Arbeitsvisum zu verweigern. Auf Twitter kursierte prompt der Hashtag #BanBannon.
Sogar aus dem rechten Lager schlägt Bannon Skepsis entgegen. "Es ist die Frage, ob wir eurokritischen Parteien überhaupt externer Thinktanks und Unterstützung bedürfen", sagt Jörg Meuthen, Co-Vorsitzender der AfD und Europaabgeordneter. Er wolle eine "kritische Distanz" zu Trumps Ex-Berater wahren.
Wie aus einer wirren Truppe eine Einheitsfront werden soll
Bannons Pläne für eine rechte Einheitsfront im EU-Parlament erscheinen vor diesem Hintergrund geradezu größenwahnsinnig. Denn Rechtspopulisten und Rechtsradikale sind dort eine heterogene, teils bizarre Truppe, verstreut über nicht weniger als vier Fraktionen, die Fraktionslosen nicht mitgerechnet.
- Der französische Front National etwa, der neuerdings Rassemblement National (RN) heißt, sitzt mit der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und einigen Versprengten wie Ex-AfD-Mann Marcus Pretzell in der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit).
- Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die in Italien gemeinsam mit der Lega regiert, ist dort allerdings nicht vertreten. Sie sitzt in der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie), gemeinsam mit der britischen Brexit-Truppe Ukip und einer Reihe Einzelkämpfer, darunter AfD-Co-Chef Jörg Meuthen.
- Die britischen Tories sitzen derweil ausgerechnet mit Polens national-katholischer Regierungspartei PiS und Belgiens flämisch-separatistischer N-VA in der EKR (Europäische Konservative und Reformer).
- Und die deutschen Christdemokraten sind in der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der Fidesz von Ungarns Möchtegern-Autokrat Viktor Orbán und den Wahren Finnen verbandelt, die Bannon als "perfekte Besetzung" für seine Internationale der Rechtspopulisten bezeichnete.
Zusammen kommen die Rechten im EU-Parlament auf rund 100 Sitze. Ihre Zahl auf 250 zu steigern und sie zu einer schlagkräftigen Einheitsfront zu vereinen, wirkt wie ein Ding der Unmöglichkeit - zumal Bannons "Bewegung" erst sechs Monate vor der Europawahl mit der Arbeit beginnen will.
"Vergesst Eure Merkels"
Zudem ist nicht einmal klar, wie viel Geld Bannon überhaupt hat. Zwar will er nach eigenen Angaben ein Gegengewicht zu George Soros bilden. Der aus Ungarn stammende US-Investor unterstützt liberale Gruppen seit Jahrzehnten mit vielen Milliarden Euro.
Von Bannon ist dagegen nicht bekannt, ob er auch nur ansatzweise über vergleichbare Ressourcen verfügt. Dass seine "Bewegung" laut "Daily Beast" bis zur Europawahl höchstens zehn Mitarbeiter in Brüssel anheuern soll, deutet nicht auf ein mit Milliarden gefülltes Konto hin.
Das hinderte Bannons engen Mitarbeiter Raheem Kassam nicht daran, Bannon zum großen Soros-Gegenspieler zu stilisieren. "Vergesst Eure Merkels", sagte Kassam zu "Daily Beast". "Soros und Bannon werden auf Jahre hinaus die größten Figuren in Europas Politik sein."
"Bannon ist ein Profi"
Beobachter warnen trotzdem davor, Bannon und seine Helfer als größenwahnsinnige Sprücheklopfer abzutun. "Bannon ist ein Profi, der mehrfach bewiesen hat, dass er sein Handwerk versteht", sagt der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld.
Dass rechte Parteien seit Jahrzehnten erfolglos versucht hätten, sich europaweit zu vereinigen, müsse nichts heißen. "Heute ist die gesellschaftliche Stimmung eine andere", sagt Weidenfeld. "Sollten die Traditionsparteien so weitermachen wie in den letzten zwei, drei Jahren, wird der Rechtspopulismus noch stärker werden."
Bannon könne den Rechtspopulisten ein Erfolgserlebnis bescheren, "indem er ihnen das Gefühl vermittelt, dass sie Schulter an Schulter kämpfen". Im schlimmsten Fall könnten die Rechtspopulisten bei der Europawahl auf insgesamt 20 Prozent der Stimmen kommen.
"Wenn sie es schaffen, sich zu vereinigen, wären sie groß genug, um vieles zu blockieren", meint Weidenfeld. "Zugleich wären sie klein genug, um nicht in die Verlegenheit zu geraten, Verantwortung zu übernehmen."
Außenpolitische und wirtschaftliche Differenzen
Denn dann könnte deutlich werden, dass Europas Rechtspopulisten teils extrem unterschiedliche Positionen vertreten. Zu Russland etwa pflegen die österreichische FPÖ und der französische RN ein betont freundliches Verhältnis, was bei der polnischen PiS vollkommen anders aussieht. Die italienische Lega pocht derweil darauf, dass andere EU-Staaten Italien Migranten und Flüchtlinge abnehmen. Das dürfte bei FPÖ, PiS, RN und der deutschen AfD wenig Freude auslösen.
Auch wirtschaftspolitisch gibt es Differenzen. Dass etwa die italienische Lega und ihre Regierungspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung wieder nach Lust und Laune Schulden aufnehmen wollen, kommt bei Rechtspopulisten in Nord- und Westeuropa gar nicht gut an. "Was die Staatsverschuldung angeht, gibt es in den Positionen von Lega, Fünf-Sterne-Bewegung und AfD sicherlich unterschiedliche Auffassungen", meint AfD-Mann Meuthen.
"Das einzige, was die Rechtspopulisten gemeinsam haben, ist die Wut auf die EU und eine gewisse Abneigung gegen Sacharbeit im Parlament", sagt David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments.
Brexit wird Folgen auf Zusammensetzung des EU-Parlament haben
Die Wut aber könnte für den Anfang durchaus reichen, warnt Politikwissenschaftler Weidenfeld: "Es gibt momentan eine Aufbruchstimmung, bei der völlig wurscht ist, ob inhaltlich alles durcheinandergeht." Sollten die Rechtspopulisten etwa über die Migrationsfrage streiten, könnten sie das sogar für sich ausschlachten. "Ein AfD-Politiker würde dann vermutlich sagen, dass dies der Schlamassel ist, den Europa uns eingebrockt hat."
AfD-Politiker Meuthen glaubt, dass das rechtskonservative Lager bei der Europawahl auf 25 bis 33 Prozent kommen könnte. "Die Lega und die FPÖ sind schon jetzt in diesem Bereich, und die AfD schickt sich an, in Deutschland zweitstärkste Kraft zu werden", sagt Meuthen.
Zudem wird sich die Zusammensetzung des Europaparlaments auch durch den Brexit grundlegend ändern. EKR und EFDD verlieren durch den Ausstieg der Briten ihre dominanten Kräfte, und auch die ENF wird laut Meuthen "in ihrer derzeitigen Konstellation nicht fortbestehen". "Aus diesen drei Fraktionen könnte etwas Neues entstehen", meint der AfD-Chef. Vielleicht steige sogar Orbáns Fidesz aus der EVP aus und stoße zu den Rechtskonservativen. "Die Fidesz wäre für uns ein absoluter Wunschkandidat", sagt Meuthen. "Ich schätze Herrn Orbán und seine Positionen sehr."
Zusammengefasst: Stephen Bannon war ein Architekt des Wahlsiegs von US-Präsident Donald Trump und galt in seiner Zeit als dessen Berater als einer der mächtigsten Strippenzieher der Welt. Bei Trump ist Bannon in Ungnade gefallen, nun will er die Rechtspopulisten Europas zu einer schlagkräftigen Einheitsfront zusammenführen. Auch wenn die Fraktionen auf der Rechten bei vielen Themen nicht einer Meinung sind, reagieren Europas etablierte Parteien nervös - und das nicht ganz zu Unrecht.
