Steuererhöhungen SPD auf der Suche nach dem Geld der Reichen

In der SPD wächst der Druck, reiche Bürger steuerlich stärker zu belangen. Offenbar ist auch die umstrittene Vermögensteuer wieder in der Diskussion. Der Spitzensteuersatz soll nicht unter die 42-Prozent-Marke fallen.


Vielleicht bleibt den Reichen bald weniger Geld für Pferderennen und Champagner
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Vielleicht bleibt den Reichen bald weniger Geld für Pferderennen und Champagner

Berlin - Trotz Vorbehalten der Bundesregierung sieht der Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag eine stärkere Besteuerung großer Vermögen vor. Dies soll nicht nur über die Erbschaftsteuer und die Gewinnbesteuerung veräußerter Aktien und Immobilien erfolgen, sondern gegebenenfalls auch noch einmal über eine Vermögensteuer. Der Spitzensteuersatz soll nicht unter die beschlossene Marke von 42 Prozent hinaus gesenkt werden. Das geht aus dem Leitantrag für den Parteitag im November hervor, der der Agentur Reuters vorliegt.

Die wieder aufgeflammte SPD-interne Diskussion knüpft an den Sonderparteitag vom 1. Juli in Berlin an. Große Teile der Basis bestehen nach wie vor auf einem sozial gerechten Ausgleich für Mehrbelastungen im Zuge der umfangreichen Reformagenda 2010. "Mit der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren wollen wir eine Lücke bei der Besteuerung privater Kapitaleinkommen schließen", heißt es im Antrag. "Steuerpflichtige sollten mit ihren sämtlichen Einnahmen an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligt werden."

Die mit einem noch ausstehenden Verfassungsgerichtsurteil erwartete Höherbesteuerung ererbter Immobilien soll private Erbschaften nicht übermäßig in Anspruch nehmen. Freibeträge sollen das sicherstellen. "Erst nach der Neuregelung des Bewertungs- und Erbschaftsteuergesetzes stellt sich die Frage einer Wiedererhebung der Vermögensteuer", heißt es im Leitantrag. Die SPD-Führung bekennt sich zur Mindestbesteuerung von Unternehmen und verlangt zum Subventionsabbau, "dass wir keinem Konzept die Hand reichen können, das unter dem Strich Arbeitnehmer und Mittelstand unzumutbar und im Vergleich zu anderen Gruppen finanziell belasten würde".

Das Thema Vermögensteuer wird nach Beratungen am 29. September im SPD-Vorstand den Bundesparteitag Mitte November in Bochum beschäftigen.

Zugleich verstärkt sich koalitionsintern ein Disput um mögliche Steuererhöhungen für Autofahrer und Fluggäste. Diese Debatte wurde vor allem von den Grünen entfacht. Die SPD-Führung wandte sich klar gegen Forderungen nach einer Verteuerung von Billigflügen. Das Präsidium habe festgestellt, dass seine Solidarität den Billigflügen dieser Republik gilt, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach der Sitzung in Berlin. Billigflüge seien eine marktwirtschaftliche Entwicklung, die sich staatlicher Planung entziehe. Zuvor hatten Politiker von SPD und Grünen Dumping-Preise zu Lasten des Klimas verurteilt.

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" außerdem erneut eine Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer für innereuropäische Flüge angemahnt. Dagegen - und gegen sonstige angebliche Kfz-Steuererhöhungspläne für Autos mit hohem Spritverbrauch - sprach sich in derselben Sendung Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) aus. Es handele sich dabei um schöne Ideen des Umweltressorts, sagte Stolpe mit einem Seitenhieb gegen Umweltminister Jürgen Trittin. "Es wird nicht angefasst, was hier gesagt worden ist."

Regierungssprecher Bela Anda und Trittins Sprecher Michael Schroeren stellten am Montag klar, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Trittin wollten keine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer. "Das ist zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesumweltminister so verabredet", sagte Anda. Schroeren bestritt, dass der Minister überhaupt über höhere Steuern gesprochen habe. Es gehe nur um Steuervergünstigungen, um den Ausstoß von Dieselrußpartikeln gemäß der Euro-5-Norm 2010 zu verringern.



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