Steuerprozess Gericht spricht Berlusconi frei

Das hat es für Silvio Berlusconi lange nicht gegeben. Der italienische Ministerpräsident ist in der Vorverhandlung zu einem Betrugsprozess von einem Mailänder Gericht freigesprochen worden. Damit blickt er nun einem Prozess weniger entgegen - es bleiben vier übrig.

Silvio Berlusconi: ein Prozess weniger
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Silvio Berlusconi: ein Prozess weniger


Mailand - Italiens angeschlagener Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat einen Prozess weniger am Hals. In der Vorverhandlung um mutmaßliche Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten seines Subunternehmens Mediatrade sprach eine Untersuchungsrichterin Berlusconi am Dienstag frei. Die übrigen neun Verdächtigen - darunter Berlusconis Spitzenmanager Fedele Confalonieri und Sohn Pier Silvio Berlusconi - wurden offiziell angeklagt. Am 22. Dezember beginnt der Prozess gegen sie.

"Jeder fragt mich, ob ich mich freue. Ich weiß es nicht, weil ich wegen etwas beschuldigt wurde, was weder im Himmel noch auf Erden existiert", sagte Berlusconi der Nachrichtenagentur ANSA zufolge. Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini zeigte sich erfreut über die Entscheidung: "Berlusconi hatte damit nichts zu tun."

Der 75-jährige Medienzar und seine Anhänger beschwerten sich in der Vergangenheit immer wieder über die "rote" Justiz, die den konservativen Regierungschef nur aus politischen Motiven verfolge.

Das sogenannte Mediatrade-Verfahren ist ein Nebenstrang des schon länger laufenden " Mediaset"-Prozesses, in dem es ebenfalls um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten geht. Berlusconi und sein Konzern sollen dabei 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben. Dem Staat seien zudem acht Millionen Euro an Steuern entgangen.

Die Entscheidung pro Berlusconi müsse nun auch Konsequenzen auf den Hauptprozess um Mediaset haben, forderten die Verteidiger des Premiers am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, in die Berufung gehen zu wollen.

Berlusconi ist für seinen Dauerärger mit der Justiz bekannt: Insgesamt sitzt der "Cavaliere" nun noch in vier Fällen persönlich auf der Anklagebank, unter anderem im spektakulären Prozess um das Callgirl "Ruby". Schon in der Vergangenheit hatte es mehrere Verfahren gegen ihn gegeben - bisher wurde er immer freigesprochen oder die Verjährungsfrist war abgelaufen..

ler/dpa/Reuters/dapd



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petit_fleur 18.10.2011
1. Die italienische Justiz
Zitat von sysopDas hat es für Silvio Berlusconi lange nicht gegeben. Der italienische Ministerpräsident ist in der Vorverhandlung zu einem*Betrugsprozess von einem Mailänder Gericht freigesprochen worden. Damit blickt er nun einem Prozess weniger entgegen - es bleiben vier übrig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792611,00.html
ist politisch so durchseucht, dass sie sich mit Methoden die im übrigen Europa verpönt bzw. verboten sind (munteres Abhören von Telefonaten und deren Türkung) ihres Ministerpräsidenten zu entledigen versuchen. Das macht zwar Berlusconi nicht besser als er ist, stellt aber den linken Verfolgern ein jämmerliches Armutszeugnis aus. Sollte ein Gericht ihn irgendwann doch einmal verurteilen wäre das in den Augen der meisten Italiener unglaubhaft. Allerdings würden unsere Medien wie die Terrier um diesen Knochen raufen, weil er so ergiebig war. Er wird wahrscheinlich im Amt bleiben, weil sie niemanden haben, der diese Krise erfolgreich überstehen würde. Er selber wahrscheinlich auch nicht
Pandora0611 18.10.2011
2. Lex Berlusconi
Zitat von sysopDas hat es für Silvio Berlusconi lange nicht gegeben. Der italienische Ministerpräsident ist in der Vorverhandlung zu einem*Betrugsprozess von einem Mailänder Gericht freigesprochen worden. Damit blickt er nun einem Prozess weniger entgegen - es bleiben vier übrig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792611,00.html
Die gefällige Richterin hat ihn freigesprochen. Jeder hat seinen Preis (alte Mafiaregel). Natürlich! Es ist eine "linke Verschwörung" gegen den "unschuldigen" Cavaliere. Auch diese wird Don Berlusconi überstehen; das ist schließlich Italien.
petit_fleur 19.10.2011
3. Ganz Kurz
Zitat von Pandora0611Die gefällige Richterin hat ihn freigesprochen. Jeder hat seinen Preis (alte Mafiaregel). Natürlich! Es ist eine "linke Verschwörung" gegen den "unschuldigen" Cavaliere. Auch diese wird Don Berlusconi überstehen; das ist schließlich Italien.
Da sind wir uns einig. Nur, wem nützt das.
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