Steuersenkung gebilligt Erster großer Sieg für Bush

US-Präsident George W. Bush hat in seinem Feldzug für massive Steuersenkungen einen großen Etappensieg errungen. Das Repräsentantenhaus stimmte den Plänen Bushs zu.


Bushs Pläne müssen noch den Senat passieren
AFP

Bushs Pläne müssen noch den Senat passieren

Washington - Nur 48 Tage nach dem Amtsantritt von Bush haben dessen Pläne die erste parlamentarische Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte der Vorlage, die Steuersenkungen von insgesamt fast einer Billion Dollar vorsieht, am Donnerstag mit 230 gegen 198 Stimmen zu. Ob die Vorlage auch den Senat passiert, ist indes unsicher. Hier hat sich eine überparteiliche Front von Kritikern des Vorhabens gebildet, die besorgt über die Auswirkung der Steuereinbußen sind.

Das Gesetz sieht Steuerreduzierungen im Gesamtumfang von 958 Milliarden Dollar verteilt über das nächste Jahrzehnt vor. Der am Donnerstagabend gebilligte Teil sieht Senkungen der derzeit geltenden Steuersätze für die Amerikaner vor. Danach wird beispielsweise der niedrigste Satz von 15 auf 10 Prozent und der höchste von 39,6 auf 33 Prozent des Jahreseinkommens gesenkt. Um eine sofortige Wirkung auf die Wirtschaft zu erzielen, sollen einige Steuererleichterungen bereits rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft treten.

Kritiker des Vorhabens werfen Bush vor, die Steuersenkungen seien insgesamt zu hoch und begünstigten einseitig Besserverdienende und obere Einkommensgruppen. Der Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, sagte, der Verluste an Einnahmen für den Fiskus gefährde überdies die Zukunft der staatlichen Gesundheitsfürsorge Medicare und der Sozialfürsorge. "Wenn wir schon Steuererleichterungen gewähren, lasst sie uns denen geben, die sie brauchen", sagte Gephardt.



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