Stephen Bannon über George Soros "Er ist der Teufel, aber er ist brillant"

Mit der Ankündigung, eine ultrarechte Sammelbewegung in Europa aufzubauen, hat Stephen Bannon für Wirbel gesorgt. Sein Vorbild? Der Investor George Soros - nur ist der gleichzeitig auch eines der größten Feindbilder der Rechten.
George Soros

George Soros

Foto: OLIVIER HOSLET/ AFP

Marine Le Pen habe ihn auf die Idee gebracht, mit diesen Worten hat Stephen Bannon, Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, der französischen Rechtspopulistin geschmeichelt. Erst ein Auftritt auf dem Parteitag ihres Front National, der heute Rassemblement National heißt, habe ihm klargemacht, dass Europas nationalistische Parteien nicht gut genug vernetzt seien und ihre Ressourcen nicht sinnvoll bündelten.

Diesen vermeintlichen Missstand will Bannon nun beheben: Wie er gegenüber dem US-Portal "Daily Beast" sagte, will er mit einer Sammelbewegung namens "The Movement" in die europäische Politik eingreifen und dem andauernden Rechtsruck zu noch mehr Durchschlagskraft verhelfen. Erstes Ziel: die Wahlen zum Europaparlament, bei denen "The Movement" eine rechte "Supergruppe" avisiert, die bis zu ein Drittel der Abgeordneten umfassen soll.

Im Interview machte Bannon auch klar, dass seine ursprüngliche Inspiration nicht von Le Pen, sondern von George Soros und seinen Open Society Foundations stamme: "Soros ist brillant. Er ist der Teufel, aber er ist brillant", so Bannon. Es ist kein Zufall, dass er Soros derartig beschwört. "Auf der radikalen Rechten wird Soros fast so häufig wie die Clintons herangezogen. Medienstars ... benutzen seinen Namen als Ein-Wort-Antwort auf die Frage nach der linksliberalen Vormachtstellung", schrieb das linke Intellektuellenmagazin "n+1" jüngst in einem Porträt über Soros .

Es ist eines von vielen Lesestücken in US-Medien über den legendären Hedgefonds-Manager, der auch als "the man who broke the Bank of England" bekannt wurde, da er mit einer Wette gegen das britische Pfund an einem Tag eine Milliarde Dollar Gewinn erzielte. Wie kaum ein zweiter Mann wird der gebürtige Ungar, der seit mehr als 60 Jahren in den USA wohnt, zum Menetekel für politische Umbrüche gemacht.

Woher kommt diese Zuspitzung? Wofür steht George Soros? Vier Fragen und Antworten zu Soros, dessen politischer Arbeit und den Gegnern.

Wer ist George Soros?

Soros wurde 1930 als György Schwartz in Budapest geborgen. Seine Eltern entstammten der jüdischen Mittelschicht. Bereits 1936 änderten sie ihren Nachnamen in Soros, um Diskriminierungen zu vermeiden. Während der Besatzung Ungarns durch die Nazis, in deren Verlauf zwei Drittel aller ungarischen Juden ermordet wurden, konnte sich die Familie retten, indem sie unter falschen christlichen Namen lebte.

Nach Beginn der kommunistischen Herrschaft verließ Soros 1947 Ungarn und nahm ein Studium an der London School of Economics auf. Dort traf er auf den österreichischstämmigen Philosophen Karl Popper, der ihn maßgeblich mit seinem Schlüsselwerk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" prägen sollte.

1984, nachdem er als Hedgefonds-Manager in den USA reich geworden war, gründete Soros die erste seiner nach Poppers Schrift benannten Open-Society-Stiftungen - in seinem alten Heimatland Ungarn. Mittlerweile umfasst das Netzwerk über 20 nationale und regionale Stiftungen, ausgestattet mit insgesamt etwa 18 Milliarden US-Dollar.

Wofür stehen die Open-Society-Stiftungen, und warum bewundert sie Stephen Bannon?

Soros' Philantropie ist in der Überzeugung begründet, dass freie Marktwirtschaften und freie Gesellschaften einander bedingen und brauchen. Neben Marktliberalisierungen befürwortet Soros deshalb gleichzeitig umfassende Kulturförderung und akademischen Austausch, weshalb er 1991 in Budapest die Central European University (CEU) gründete. Sie sollte eine Anlaufstelle für eine neue internationale Elite im zusammenwachsenden Europa werden.

Die Open Society Foundations verfolgen auch humanitäre Ziele, so setzen sie sich für die Rechte von Roma in Europa ein. Soros persönlich hat laut Medienberichten jüngst 500 Millionen US-Dollar für die Flüchtlingshilfe gespendet. Politisch könnten Soros und seine Stiftungen also nicht weiter von Bannons Programmatik entfernt sein. Zumal jüdischstämmig, entspricht Soros dem unter US-Rechten weitverbreiteten, antisemitisch unterfütterten Feindbild des "Globalisten": einem Großkapitalisten, der unter dem Schutzmantel der Globalisierung die eigenen Interessen über die seines Landes stellt.

Dass Bannon trotzdem Bewunderung für Soros geäußert hat, liegt mutmaßlich daran, dass Soros politisch-ökonomische und gesellschaftlich-kulturelle Reformen stets zusammengedacht hat. "Politics is downstream from culture" (in etwa: "Politik ist Kultur nachgeschaltet") lautete nicht von ungefähr die von Bannon geprägte "Breitbart-Doktrin", nach der kulturelle Konflikte politische Kontroversen vorwegnehmen und prägen. Und so führte Bannons politischer Werdegang ihn auch erst auf die rechte Onlineplattform "Breitbart", bevor er zum Wahlkampfteam von Trump stieß und schließlich für einige Monate ins Weiße Haus einzog.

Sind die US-Rechtsaußen allein mit ihrer Kritik an Soros?

Bei Weitem nicht: Soros' Gegner reichen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über Wladimir Putin, der den russischen Ableger der Open Society Foundations schon 2015 de facto lahmlegte, bis hin zur Schauspielerin Roseanne Barr. Letztere veröffentlichte am selben Tag, an dem sie wegen eines rassistischen Tweets von ihrem Sender gefeuert wurde, fast unbemerkt noch antisemitische Tweets, in denen sie unter anderem Chelsea Clinton unterstellte, mit Soros' Neffen verheiratet zu sein. Als Reaktion auf Kritik an dieser Lüge beschwor Barr noch heftigere antisemitische Propaganda - per Retweet weiterverbreitet unter anderem von Präsidentensohn Donald Trump Junior.

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Weitaus folgenreicher sind allerdings die Aktionen, die Viktor Orbán seit Längerem gegen Soros und dessen Central European University (CEU) unternimmt. Soros wird von der ungarischen Regierung unterstellt, er wolle das Land mit Migranten "überschwemmen" und ihm dessen "christlich-nationale Identität" rauben. Vor allem im jüngsten Wahlkampf heizte Orbán antisemitische Ressentiments in der ungarischen Bevölkerung an und machte Soros zur persönlichen Zielscheibe.

"Wir müssen mit einem Gegner kämpfen, der anders ist, als wir es sind", zitiert die "FAZ" aus einer Wahlkampfrede Orbáns über Soros. "Er kämpft nicht mit offenem Visier, sondern er versteckt sich, er ist nicht geradeheraus, sondern listig, nicht ehrlich, sondern bösartig, nicht national, sondern international, er glaubt nicht an die Arbeit, sondern spekuliert mit dem Geld, er hat keine eigene Heimat, da er das Gefühl hat, die ganze Welt gehöre ihm."

Ungarische Wahlkampfwerbung von 2017 mit dem Slogan "Lasst George Soros nicht das letzte Lachen haben"

Ungarische Wahlkampfwerbung von 2017 mit dem Slogan "Lasst George Soros nicht das letzte Lachen haben"

Foto: STAFF/ REUTERS

"Stop Soros" ist der Spitzname des kürzlich in Ungarn beschlossenen Gesetzespakets, durch das NGOs, die Migranten unterstützen, rechtlich belangt werden können. Die EU-Kommission hat wegen des Gesetzespakets vor Kurzem ein Verfahren gegen Ungarn am Europäischen Gerichtshof eingeleitet.

Was wird von Soros' Initiativen überdauern?

"Vergesst eure Merkels", hat Raheem Kassam, Handlanger erst von UKIP-Politiker Nigel Farage, jetzt von Stephen Bannon, gegenüber "Daily Beast" gesagt. "Soros und Bannon werden auf Jahre hinaus die zwei wichtigsten Akteure in der europäischen Politik sein." Damit tut Kassam seinem Chef deutlich zu viel Ehre an, noch hat "The Movement" nicht einmal Büroräume bezogen.

Doch selbst Soros ist sich nicht sicher, wie dauerhaft sein Erbe wirklich ist. In einem ausführlichen Porträt in der "New York Times"  hat der 87-Jährige kürzlich seine Sorgen formuliert. "Ich stehe für Prinzipien ein, unabhängig davon, ob ich gewinne oder verliere", so Soros. "Unglücklicherweise verliere ich gerade zu viel an zu vielen Orten."

Gleichzeitig zeigte sich Soros zuversichtlich, dass andere in ihren Kämpfen erfolgreicher sein würden als er: "Für jeden Trump-Anhänger, der ihm durch dick und dünn folgt, gibt es mehr als einen Trump-Feind, der entschlossener, gefasster sein wird."