Stichwahl in Serbien Belastungsprobe Kosovo

Spannung auf dem Balkan: Am Sonntag wählt Serbien in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten. Schon einen Tag später könnte die Provinz Kosovo seine Unabhängigkeit erklären. Seit Wochen trainieren Kfor-Truppen im serbisch dominierten Nordteil des Gebiets den Ernstfall.

Von Erich Rathfelder


Sarajewo – Viele Albaner im Kosovo wären nicht böse, wenn der serbische Ultranationalist Tomislav Nikolic die Stichwahlen für das Amt des Präsidenten am 3. Februar in Serbien gewinnen würde. "Dann zeigte Serbien sein wahres Gesicht, und den Europäern fiele es leichter, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen", erklärte Bujar Bukoshi, Parlamentsmitglied und prominenter Vertreter der Demokratischen Liga Kosova SPIEGEL ONLINE. "Wer Europa ablehnt und mit Russland zusammengehen will, kann ja wohl nicht mehr in Brüssel akzeptiert werden."

Kontrolle in Mitrovica: Kosovarische Polizei sichert eine Brücke in der ethnisch geteilten Stadt
REUTERS

Kontrolle in Mitrovica: Kosovarische Polizei sichert eine Brücke in der ethnisch geteilten Stadt

Bei dem Treffen der EU-Außenminister vergangenen Montag wollte man den Sieg Nikolics doch noch in letzter Minute verhindern. Um den proeuropäischen Kandidaten der Demokratischen Partei, Boris Tadic, zu stützen, wollte die Mehrheit der Außenminister der 27 Mitgliedstaaten Serbien bei der Integration in die EU entgegenkommen und ein weitgehendes Angebot machen. So soll schon bald das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU unterzeichnet werden können.

Doch die Niederlande legten ihr Veto ein. So kam nur ein unverbindliches Angebot der Zusammenarbeit mit Serbien zustande. Den Haag wollte verhindern, dass Serbien sich der EU annähern kann, ohne die vom Uno-Tribunal ebenfalls in Den Haag gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic auszuliefern. Auch Belgien unterstützte die holländische Position. Die Niederlande glauben nicht, dass ein Entgegenkommen in der Frage der Kriegsverbrecher die serbischen Demokraten stützen würde.

Doch ganz gleich, wer die Stichwahl am Sonntag in Serbien gewinnt: Der Tag der Wahrheit rückt näher. Sollte der neue albanische Ministerpräsident Kosovos, Hashim Thaci, zu seinen Wahlversprechen stehen, müsste er schon kurz nach den serbischen Wahlen, also am 4. Februar, die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ausrufen.

Thaci spricht jetzt von wenigen Tagen bis zur Unabhängigkeitserklärung und fühlt sich dabei von der US-Außenpolitik bestärkt. Die Europäer verhalten sich vorsichtiger. Sie möchten zuerst grünes Licht vom Uno-Generalsekretär für die geplante EU-Mission im Kosovo erhalten, die danach die Uno-Mission ablösen soll. Ein Termin vor Mitte Februar oder Anfang März wäre also nicht in europäischem Interesse. Danach aber würden die meisten Staaten der EU ein unabhängiges Kosovo diplomatisch anerkennen. Nur Spanien, Rumänien und Zypern sperren sich noch. Sie befürchten, die Unabhängigkeit Kosovos könnte den nationalistischen Bewegungen im eigenen Land Auftrieb geben.

Serbien droht mit Strom- und Wasser-Stopp

Die Ausrufung der Unabhängigkeit stellt Europa vor eine Belastungsprobe. Die rund 100.000 im Kosovo lebenden Serben wollen sich nach der Deklaration der Unabhängigkeit durch die Albaner auf jeden Fall ihrerseits vom Kosovo lossagen. Vor allem in dem an Serbien grenzenden Nordteil hätte dies erhebliche Konsequenzen. Die Kosovoserben wollen die Grenze Serbiens an die Brücken des Ibarflusses in die schon jetzt ethnisch geteilten Stadt Kosovska-Mitrovica verlegen.

Schon seit Wochen drohen serbische Regierungsstellen mit dem Aussetzen der Stromlieferungen ins Kosovo und mit dem Abbruch der Wasserversorgung der albanischen Bevölkerung aus einem Stausee nahe der serbischen Grenze. Die Bürger jener Staaten, die Kosovo diplomatisch anerkennen, müssen mit Ausweisung rechnen. Denn Serbien will sofort die diplomatischen Beziehungen zu diesen Staaten abbrechen.

Um die Einheit Kosovos zu gewährleisten, sind die internationalen Truppen der Kfor dazu aufgerufen, in den Gebieten nahe der serbischen Grenze für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Seit Wochen trainieren die Kfor-Truppen im serbisch dominierten Nordteil den Ernstfall. Sie müssen in der Lage sein, die strategisch wichtigen Punkte des Landes zu sichern. So die Staumauer des genannten Stausees, die Grenzen hin zu Serbien und die Demarkationslinie in Mitrovica.

Sollte Nikolic am Sonntag die Wahlen in Serbien gewinnen - was wahrscheinlich ist -, befürchten Experten sogar noch weit radikalere Aktionen der Serben, um die Unabhängigkeit Kosovos zu verhindern. Der Führer einer mehrere Hundert Mann starken Freiwilligentruppe, der Zar Lazar Garde, will Kosovo nicht kampflos aufgeben. Mit Nikolic als Präsidenten fühlten sich die Radikalen bestärkt, sagen hohe Uno-Diplomaten.

Nächtliche Terroranschläge befürchtet

Auch der balkanerfahrene Chef des Informationssektors der Uno-Mission, Alexander Ivanko, sieht den nächsten Tagen und Wochen "mit Spannung" entgegen. Zwar beteuern die Militärs der internationalen Truppen nach außen hin immer wieder, sie hätten die Lage voll im Griff und die Kfor-Truppen könnten jederzeit von einem Punkt des Kosovo an den anderen verlegt werden, doch intern ist man keineswegs so sicher, dass alles glatt über die Bühne geht. Allein schon der Umstand, dass die Kfor nachts sich in die Kasernen zurückziehen muss, bietet aggressiven Gegnern viele Möglichkeiten, terroristische Aktionen gegen die internationalen Truppen vorzubereiten.

Den Albanern wären serbische Widerstandsaktionen gegen internationale Truppen nur recht. Damit würden sich die Serben weiter isolieren. Die Hoffnung des Nationalisten Nikolic, russische Truppen könnten nach Serbien kommen, seien auf Sand gebaut, erklärte Bujar Bukoshi, der Abgeordnete der Demokratischen Liga Kosova in Pristina. "Denn zwischen Serbien und Russland liegen nur Nato-Staaten."

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