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26. Januar 2013, 16:21 Uhr

Stichwahl in Tschechien

Milos Zeman wird neuer Präsident

Der frühere Regierungschef Milos Zeman wird neuer Präsident Tschechiens. Er setzte sich in einer Stichwahl gegen Außenminister Karel Schwarzenberg durch. Amtsinhaber Václav Klaus durfte nicht noch einmal antreten.

Prag - Milos Zeman ist am Ziel seiner politischen Wünsche - und wird neuer Präsident von Tschechien. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen setzte sich der linksgerichtete Politiker bei der Stichwahl am Samstag mit 55,7 Prozent gegen seinen liberalkonservativen Rivalen, Außenminister Karel Schwarzenberg, durch. Dieser kam nach Angaben des tschechischen Statistikamts auf 44,3 Prozent.

Vielleicht war es ein schlechtes Omen, dass Schwarzenberg in der Aufregung einen ungültigen Stimmzettel eingeworfen hatte - weil der obligatorische Umschlag fehlte. Zeman hatte bereits die erste Runde der Wahl gewonnen. Mit 24,2 Prozent der Stimmen lag er damals knapp vor Schwarzenberg, der 23,4 Prozent erreicht hatte. Und auch diesmal konnte Schwarzenberg nach Angaben der Statistiker allein in Prag und einigen weiteren Großstädten mehr Stimmen als der Ex-Premier holen. Zeman lag hingegen in den ländlichen Gebieten klar vorn.

Es war das erste Mal seit der Unabhängigkeit Tschechiens 1993, dass die 8,4 Millionen Wahlberechtigten ihr Staatsoberhaupt direkt bestimmen konnten. Die bisherigen Staatschefs waren in komplizierten Verfahren vom Parlament gewählt worden, was immer wieder zu Kritik und auch Vorwürfen der Mauschelei führte. Der tschechische Präsident hat nicht die Machtfülle wie seine Kollegen beispielsweise in den USA oder Frankreich. Er kann aber die Regierung ernennen und entlassen, ebenso Generäle und Richter. Außerdem hat er ein Vetorecht bei Gesetzgebungsverfahren.

Amtsinhaber Václav Klaus durfte sich nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut zur Wahl stellen. Er hatte vor allem mit seinem europakritischen Kurs immer wieder für Aufregung gesorgt. Milos Zeman gilt als deutlich europafreundlicher als der bisherige Präsident. In einem Interview hatte Zeman kürzlich gesagt, Tschechien solle "Schritte für stabilere EU-Strukturen inklusive einer einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik ergreifen". Während seiner Zeit als Regierungschef hatte er einst Tschechiens Beitritt zur EU ausgehandelt.

chs/AFP

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