Stiftung in Kairo Angeklagte Deutsche verlassen Ägypten

Das Ausreiseverbot wurde aufgehoben: In den festgefahrenen Streit um die Mitarbeiter ausländischer Stiftungen in Kairo ist Bewegung gekommen. Zwei angeklagte Deutsche konnten jetzt das Land verlassen - allerdings erst nach Zahlung einer Kaution. 
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo: "absurdes Verfahren"

Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo: "absurdes Verfahren"

Foto: Khaled Elfiqi/ dpa

Kairo - Seit Wochen verhandeln Diplomaten hinter den Kulissen. Jetzt wurde ihre Arbeit von einem ersten Erfolg gekrönt. Zwei in Ägypten angeklagte deutsche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) haben das Land verlassen. Das Ausreiseverbot gegen die Mitarbeiter der CDU-nahen Stiftung und mehrere ebenfalls angeklagte US-Bürger sei zuvor gegen Zahlung einer Kaution aufgehoben worden, teilte die Stiftung am Donnerstag in Berlin mit. Die Gruppe sei per Flugzeug in Richtung Zypern abgereist, sagte eine KAS-Sprecherin. Für die betroffenen Mitarbeiter sei eine Kaution in Höhe von 250.000 Euro pro Person bezahlt worden.

Außenminister Guido Westerwelle und der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering, reagierten erleichtert. Westerwelle sagte, er freue sich, "dass unsere intensiven Bemühungen in den vergangenen Tagen und Wochen Früchte getragen haben". "Unser Ziel bleibt, dass das Strafverfahren gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Gänze eingestellt wird und die Stiftung ihre wertvolle Arbeit in Ägypten in Zukunft ungehindert aufnehmen kann", erklärte der Außenminister weiter.

Auch Pöttering sagte, die Aufhebung des Ausreiseverbots könne nur ein "erstes wichtiges Zeichen" von ägyptischer Seite sein. Denn nach wie vor drohe den Mitarbeitern bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Der ehemalige Europaparlamentspräsident forderte eine Einstellung dieses "absurden Verfahrens". Es war vergangene Woche vorerst um zwei Monate vertagt worden.

Der Prozess gegen insgesamt 43 Mitarbeiter von fünf lokalen sowie internationalen Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen hatte am 26. Februar in Kairo begonnen und wurde kurz nach Prozessbeginn auf den 26. April vertagt. Der Vorsitzende Richter Mohammed Schukri erklärte diese Woche überraschend, er wolle den Vorsitz abgeben. Dem staatlichen ägyptischen Nachrichtenportal "Egynews" sagte er am Mittwochabend, er und seine beiden Beisitzer hätten sich aus dem Verfahren zurückgezogen. Dies habe aber keine "politischen Gründe".

Der Konrad-Adenauer-Stiftung, die seit 30 Jahren in Ägypten präsent ist und sowohl mit staatlichen als auch nicht-staatlichen Partnerorganisationen zusammenarbeitet, wird vorgeworfen, illegal im Land zu sein und ausländische Geldtransfers angenommen zu haben.

Sowohl die Bundesregierung als auch die US-Regierung hatten das Verfahren, das im Dezember mit einer Razzia begonnen hatte, scharf kritisiert. Die Europäische Union forderte jüngst ein rasches Ende des Verfahrens. Die KAS hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe als "völlig abwegig" zurückgewiesen.

bos/dpa/Reuters
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