Folgen des Attentats in Stockholm Schweden gibt Geborgenheit, Schweden greift durch

Schweden gilt in Sachen Einwanderung als Vorbildstaat. Was richtet da ein Attentat wie am vergangenen Freitag an? Der Innenminister richtet den Blick nach Norwegen mit seinen harten Anti-Terror-Gesetzen.

AP

Von , Stockholm


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Der Zebrastreifen an der Kreuzung Drottninggatan-Klarabergsgatan gilt als der am meisten benutzte Fußgängerüberweg Stockholms, Schwedens, vermutlich ganz Skandinaviens. Am vergangenen Freitag um sieben Minuten vor drei raste hier ein Brauereilastwagen in den Eingang des Kaufhauses Åhléns. Vier Menschen starben, zwei Schweden, ein Brite, eine Belgierin. Der Täter war Usbeke. Stockholm ist eine der internationalsten Städte Europas.

In den Stunden nach dem Anschlag, als die Stadt stillstand, zeigte sich Stockholm mit einer Wärme und Solidarität, die viele Schweden nicht für möglich gehalten hätten. Privatleute öffneten ihre Wohnungen für die vielen Fremden, die in der Stadt gestrandet waren. Restaurants verteilten Essen. Man bot Fahrdienste ohne Bezahlung an. Der Stockholmer Kulturjournalist Björn Wiman beschreibt seine Erfahrung so: "Am Freitag hat die Stadt ihre Wahl getroffen! Das war der Abend, an dem Stockholm endlich nicht nur meine, sondern die Heimatstadt aller Menschen wurde."

Der Terror werde nicht siegen, hieß es. Wie schon nach den ähnlichen Attentaten von Nizza, Berlin, London. Doch was heißt das? Reicht es, keine Angst zu zeigen? Reichen Wärme und Solidarität?

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Reaktion auf Attentat: #OpenStockholm

Am Tag des Stockholmer Attentats startete auch der Parteitag der regierenden Sozialdemokraten in Göteborg. Das Motto lautete ironischerweise "Geborgenheit in einer neuen Zeit" - natürlich lange im Voraus bestimmt. Geborgenheit ist ein Schlüsselwort der schwedischen Sozialdemokratie - der Partei, die in Schweden mehr Spuren hinterlassen hat als in irgendeinem anderen Land der Welt. Geborgenheit heißt hier Sicherheit in jeder Form; Sicherheit vor Armut, Krankheit und immer häufiger auch: vor all den Gefahren einer globalisierten Welt.

Die fehlende Geborgenheit wurde am Tag des Parteitags schon dadurch deutlich, dass die Parteigenossen erst Sicherheitsschleusen mit schwer bewaffneten Polizisten, Metalldetektoren und Absperrungen passieren mussten, bevor sie endlich ins Olof-Palme-Zentrum zu Göteborg einziehen konnten. Dort begrüßte sie Ingvar Carlsson, Alterspräsident der Partei und mit einer kurzen Unterbrechung Schwedens Premierminister zwischen 1986 und 1996. Carlsson teilt den Genossen mit, dass der Anschlag den Kongress nicht beeinflussen würde: "Es ist normal, dass es heute zu Verstimmungen kommt. Aber morgen und übermorgen müssen wir zur Tagesordnung zurückkehren."

Doch das fällt schwer. Denn obwohl Stockholm eindrucksvoll die Macht einer offenen und toleranten Gesellschaft demonstriert, weiß auch jeder: Schweden ist neben Deutschland das europäische Land, das seine Grenzen am weitesten öffnete, als die Menschen aus Syrien vor dem Krieg flohen. 160.000 kamen damals - eine Zahl, die mehr als anderthalb Prozent der Gesamtbevölkerung betrug. Natürlich argumentieren die Repräsentanten einer offenen Gesellschaft, dass der Anschlag nichts mit einer liberalen Asylpolitik zu tun habe. Doch es gibt nicht wenige, die das Gegenteil behaupten.

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Schweden nach dem Terror: Tausende bei "Liebes-Kundgebung" in Stockholm

Der sozialdemokratische Innenminister Anders Ygeman beispielsweise kündigte schon einmal neue Anti-Terror-Gesetze an. Kontakte mit der Miliz "Islamischer Staat" müssten in Zukunft strafbar sein und zur sofortigen Abschiebung führen. Das ist bei vielen Genossen nicht populär, bei der bürgerlichen Parteien dafür umso mehr.

Die Regierung will jetzt in einem Eilverfahren ausloten, inwiefern der Umgang mit Terrororganisationen unter Strafe gestellt werden kann. Bislang ist es in Schweden nur verboten, als Terrorkämpfer in den Krieg zu ziehen und Terrororganisationen zu finanzieren - nicht aber, ihnen anzugehören. "Solche Lücken sollten wir nicht haben", sagt Justizminister Morgan Johansson.

Herrschen in Schweden bald norwegische Verhältnisse?

Ygeman und Johansson haben sich Norwegen zum Vorbild genommen. Dort hatte man nach dem Anschlag des Terroristen Anders Behring Breivik im Jahre 2011, bei dem 77 Menschen starben, den Sicherheitsdiensten weitgehende Vollmachten gegeben und eine ausgesprochen ruppige Abschiebepraxis für verdächtige Ausländer eingeführt. Und das, wie Ygeman betont, ohne dabei gleich zu einem totalitären Polizeistaat zu verkommen.

Und er bekommt viel Beifall. Agnetha Hilding Qvarnström, Oberstaatsanwältin für Staatssicherheitsfragen, ist eine der prominentesten Unterstützerinnen der norwegischen Praxis: "Wer den Terror stoppen will, der muss jegliche Verbindung zu terrorverdächtigen Vereinigungen kriminalisieren."

Tatsächlich werden auch heute noch Kulturvereine aller Art in Schweden nicht nur steuerbefreit, sondern manchmal gar aus staatlichen Mitteln subventioniert, auch wenn sie sich von terroristischen Organisationen nicht distanzieren wollen. Das ist Sicherheitspolitikern aller Ausrichtungen ein Ärgernis.

Zweifellos wird Schweden nachbessern wollen beim Handlungsspielraum im Umgang mit Terroristen und ihrem Umfeld. Dennoch besteht in diesen Tagen große Einigkeit darüber, dass der Kampf gegen den Terror ein Maß haben müsse. Peter Wolodraski, Chefredakteur der Tageszeitung "Dagens Nyheter" schreibt in einem Leitartikel, dass der Rechtsstaat sich nicht selbst abschaffen dürfe. In den USA, und anderswo, habe man diesen Fehler infolge der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 gemacht. Das dürfe sich in Schweden heute nicht wiederholen.

Die AfD des hohen Nordens will Profit schlagen

Tatsächlich: Als sich im Jahr 2010 schon einmal ein islamistisch motivierter Terroranschlag in der Stockholmer Drottninggatan ereignete - dabei starb "nur" der Attentäter Taimour Abdulwahab - twitterte die damalige Generalsekretärin der Schwedendemokraten, der AfD des hohen Nordens, dass es jetzt endlich so weit sei. Der Terror, von dem sie sich einen Vorteil versprachen, war da. Und so kam es dann auch. Die Partei wurde bei der letzten Reichstagswahl vor zweieinhalb Jahren drittstärkste Kraft.

Ob mit solchen Äußerungen auch im Frühling 2017 Wahlen zu gewinnen wären, ist eher fraglich. Laut sind die Stimmen, die darauf verweisen, dass Skandinavien nicht zuletzt deshalb ein so freier, wohlhabender und friedlicher Teil der Welt sei, weil man ein ganzes Jahrhundert lang durch relative Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit ein zwischenmenschliches Grundvertrauen aufgebaut habe.

Maciej Zaremba, Publizist und aus Polen nach Schweden eingewandert, warnt: So lang dieser zivilisatorische Reifeprozess gebraucht habe, so schnell ließe er sich auch wieder umkehren. Es sei an der Zivilgesellschaft, sich dieses Angriffs zu erwehren. Terroristen könnten zwar Menschen töten, die Gesellschaft könne sich nur selbst zerstören. Oder eben nicht. Die nächste Wahl zum schwedischen Reichstag findet im September 2018 statt.


Zusammengefasst: Wie geht das liberale Schweden mit der Trauer und der Wut nach dem Anschlag von Stockholm um? Zum einen gibt es eine große Welle der Empathie, man rückt zusammen. Gleichzeitig gibt es aber auch Pläne für schärfere Anti-Terror-Vorschriften, mehr Härte gegen mögliche Gefährder. Vor allem die Parteien rechts der Mitte versuchen, aus dem Vorfall einen Vorteil zu ziehen.

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