Stoiber-Kommission EU-Länder verschwenden 40 Milliarden mit Bürokratie

Die Europäische Union? Ein Bürokratie-Moloch. Dieses Vorurteil wird nach SPIEGEL-Informationen durch eine neue Studie bestätigt: Unternehmen könnten 40 Milliarden Euro sparen, wenn EU-Länder bestehendes Recht effizienter umsetzten. Ein Pranger soll Abhilfe schaffen.

Edmund Stoiber: Seit 2007 Leiter der Brüsseler Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe
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Edmund Stoiber: Seit 2007 Leiter der Brüsseler Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe


Brüssel/Hamburg - Ein Recht für alle, diese Maxime mag in der Europäischen Union zwar gelten - doch nationale Regierungen setzen EU-Recht so unterschiedlich um oder ergänzen es mit eigenen Vorschriften, dass dies Unternehmen 40 Milliarden Euro jährlich kostet. Das belegt laut SPIEGEL ein Bericht der Anti-Bürokratie-Einheit der EU-Kommission unter Leitung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Jetzt will er mit einer Art öffentlichem Pranger gegen die bürokratischen Verschlimmbesserungen vorgehen.

Sein Vorschlag: Jedes Jahr solle eine Rangliste veröffentlicht werden, welche der 27 Mitgliedstaaten europäische Gesetze am effizientesten in nationales Recht umwandeln. "Wie Pisa in der Bildungspolitik würde dieser Wettbewerb auch beim Bürokratieabbau einen starken Impuls zu Verbesserungen auslösen", glaubt der ehemalige CSU-Vorsitzende.

Bei Europas Bürgern gilt Brüssel oft als Wurzel allen bürokratischen Übels. Auch für die Eindämmung des bürokratischen Wildwuchses hat die EU in den vergangenen Jahren so einiges an Initiativen eingeleitet und bürokratische Ressourcen aufgebaut. Seit November 2007 leitet Stoiber ehrenamtlich die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau. Dass der eine dringende Notwendigkeit wäre, ist in Brüssel aber keine neue Erkenntnis.

Bereits 1992 hatten die Staats- und Regierungschefs der damaligen EU-Staaten im schottischen Edinburgh den Bürokratieabbau als zentrale Herausforderung der Europapolitik begriffen und definiert - seitdem hat sich die EU den Bürokratieabbau quasi als Auftrag auf die Fahne geschrieben. "Ein Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft", ließ auch die Bundesregierung 2006 verlauten, "ist es, den Bürokratieabbau und eine verbesserte Rechtsetzung auf EU-Ebene massiv voranzutreiben." Die damalige Zielvorgabe: Bis 2012 sollten die durch bürokratische Regelungen entstehenden Kosten für Unternehmen um 25 Prozent gesenkt werden.

Jetzt ist es 2012, und das Einsparpotential offenbar eher noch gewachsen. Das aktuelle Papier der Stoiber-Gruppe, das am Dienstag dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso übergeben wird, setzt die Ziele noch ambitionierter: Rund ein Drittel aller Bürokratiekosten, die Unternehmen durch von der EU initiierte Regelungen entstehen, ist dort zu lesen, gingen auf Verkomplizierungen durch die EU-Staaten zurück.

Brüssels Vorgaben müssen in der Regel innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht überführt werden. Wie das geschieht, unterscheidet sich von einem zum anderen Mitgliedstaat jedoch erheblich. Neben teils deutlichen Unterschieden in den gewählten Verfahrenswegen bleibt den Staaten auch die Möglichkeit, solche Vorgaben als Ausgangspunkt für weitere Ausgestaltungen zu nutzen. Glaubt man Stoibers Anti-Bürokraten, kommt dabei oft nicht viel Gutes heraus.

So dauern öffentliche Vergabeverfahren vom Zeitpunkt der Ausschreibung bis zur Auftragserteilung in Lettland nur 77 Tage, in Malta dagegen 241. Auch die Kosten unterscheiden sich eklatant. In Luxemburg müssen Unternehmen und Behörden durchschnittlich nur 22 Arbeitstage darauf verwenden, um ein Vergabeverfahren abzuschließen, in Bulgarien sind es 93. Auch Deutschland liegt hier mit 35 Tagen nur im Mittelfeld.

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pat



insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
keksguru 18.02.2012
1. In Deutschland Auto anmelden: 15 Minuten
da hat es einen deutlichen Fortschritt gegeben, für ein Gewerbe braucht man im Amt nur wenige Minuten im Büro, Telefonanschlüsse gibts meist am nächsten Tag u.s.w., Autokauf im EU Ausland ist mittlerweile fast so bürokratiefrei (außer einem zusätzlcihen TÜV Besuch) wie im Inland. Also so schlecht stehen "wir" Deutschen da nicht. Auch Baugenehmigungen sind seit 4 oder 5 Jahren deutlich vereinfacht worden, allerdings haftet mittelrweile der Architekt und nicht mehr das Bauamt für die Statik.... daüfr darf man in Griechenland nicht ohne staatliche genehmigung Fremdenführer werden, und das krasse Gegenstück: solang in Frankreich noch eine Mauer aufm Grundstück steht und die ist älter als 100 JAhre, dann kann man ein Haus drumherum mauern ohne großartig extra Genehmigungen dafür zu benötigen. Man deklariert das dann halt als Renoviering :-)
Regulisssima 18.02.2012
2. Ein Pranger soll Abhilfe schaffen.
Ein Pranger wird nichts nutzen, denn der Beamtenadel ist so abgebrüht und zynisch, dass er das einfach an sich abperlen lassen würde. Nein, nein, ein Überdenken des eigenen Fehlverhaltens kann man von diesen Leuten nicht erwarten. Deren Geldvernichtungsparties werden erst enden, wenn schlicht kein Geld mehr in der Kasse ist. Insofern tun die Märkte genau das Richtigen, wenn sie denen den Geldhahn zudrehen.
olleolaf 18.02.2012
3. ---
Ach? Sind denn da schon die Schäden, die meinetwegen Frau Dr. ex. Koch-Mehrin verursacht, inne? Kann die kochen? Darf die sich "Koch" nennen? Ein wenig Lug + Trug nur in der BRD kommt den Steuerzahler teurer.
autopoietiker 18.02.2012
4. Was für ein Bericht...
Zitat von sysopDPADie Europäische Union? Ein Bürokratie-Moloch. Dieses Vorurteil wird nach SPIEGEL-Informationen durch eine neue Studie bestätigt: Unternehmen könnten 40 Milliarden Euro sparen, wenn EU-Länder bestehendes Recht effizienter umsetzten. Ein Pranger soll Abhilfe schaffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816118,00.html
Weiß der Autor überhaupt ws er da schreibt? Wieso wird die EU als Bürokratie-Moloch "beschimpft", wenn es doch gerade die nationalen Regierungen sind, die die Kosten verursachen. Sinn der EU ist es ja gerade hier Vereinheitlichungen zu schaffen, die die Transaktionskosten für die Unternehmen verringern. Aber es macht sich wohl ganz gut in der aktuellen zeit auf der EU rumzuhacken, seien die Argumente noch so dünne, oder geradezu im Widerspruch zu der getätigten Aussage!
grana 18.02.2012
5. 40 Milliarden
Ich bin immer wieder fasziniert, wie solche Kosten doch recht gut ermittelt werden, jedenfalls in der Statistik. Wenn ich ein Unternehmen habe, gründen werde, wenn ich ein Haus bauen will, dann informiere ich mich vorher, wie lange es dauert dieses in die Wege zu leiten. Nicht alles ist optimal und manches wirklich zeitraubend, aber das ist genauso sinnvoll wie die Kosten der Staus zu beziffern. Da kommt eine Zahl raus, die nicht wirklich irgendwelche Kosten betrifft. In den letzten Jahren hat die Verwaltung wirklich einige Dinge vereinfacht und die neuen Technologien werden wohl noch einiges beschleunigen, von ganz alleine. Also ist das Thema doch kaum von großem Interesse. Dazu komme ich wieder auf das Beispiel des Staus zu sprechen, eine ehemalige Arbeitskollegin ist immer mit dem Auto zur Arbeit gefahren, jeden Tag hat es eine Stunde hin und eine Stunde zurück gedauert. Ich habe ihr vorgerechnet, das sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln jeden Tag 20min. sparen würde. Über lange Zeit passierte gar nichts, dann baute sie einen Unfall und nahm die Bahn, plötzlich hatte sie von jedem Tag 20min. mehr. Wenn die Staus zu lang werden, dann kann man in der Regel auch öffentliche Verkehrsmittel nehmen, dort kann man auch viel besser eine Zeitung, ein Buch oder/und seine Emails lesen. Es geht nicht darum, wielange etwas dauert, sondern was man mit der Zeit anfängt. Wenn man einen Bauantrag stellt, dann wird man doch nicht einen Monat zu Hause sitzen und darauf warten, dass dieser Antrag erledigt wird, man hat doch noch anderes zu tun.
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