Strache-Affäre Staatsanwaltschaft prüft Zusammenhang zwischen Datenvernichtung und Ibiza-Video

Wollte das Wiener Kanzleramt verschleiern, dass es das Ibiza-Video kannte? Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts ließ mehrere Festplatten schreddern - gegen ihn wird nun ermittelt.

Kannte Kanzler Kurz das Ibiza-Video vor der Veröffentlichung? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Fragen.
DER SPIEGEL

Kannte Kanzler Kurz das Ibiza-Video vor der Veröffentlichung? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Fragen.


Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft einen möglichen Zusammenhang zwischen der Strache- und der Schredder-Affäre. Das geht aus einer Antwort des österreichischen Justizministeriums auf eine Anfrage der Partei Neos hervor.

Beide Vorgänge hatten zuletzt für großes Aufsehen in Österreich gesorgt. Die Ibiza-Affäre von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache - durch den SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" aufgedeckt - sorgte für den Bruch der rechtskonservativen Regierung von ÖVP und FPÖ.

Einige Wochen später war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts mehrere Festplatten vor dem Regierungswechsel hatte vernichten lassen.

Der Social-Media-Beauftragte des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) besuchte kurz nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre die Werkshalle des Aktenvernichters "Reisswolf", bei der er fünf Festplatten zerstören ließ. Seine Identität verschleierte er, ebenso die Herkunft der Datenträger.

Bei der Ibiza-Affäre handelte es sich um ein vier Jahre altes Video, in dem der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Strache einer angeblichen russischen Geschäftsfrau Staatsaufträge als Gegenleistung für eine Parteispende in Aussicht stellt. Die Offerte war Strache allerdings von Schauspielern unterbreitet, das Gespräch in einer Villa auf Ibiza mit versteckten Kameras aufgezeichnet worden.

Ex-Kanzler Kurz will Ibiza-Video nicht vor dem 17. Mai gekannt haben

Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, eine Verbindung zwischen der Ibiza- und der Schredderaffäre könne nicht ausgeschlossen werden. Ermittelt werde ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Es gehe um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung.

Wenige Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos hatte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Regierung kurz gestellt, der dann zu deren Sturz führte. Es ist unklar, was auf den Festplatten gespeichert war. Kurz hat mehrfach betont, dass er das Ibiza-Video nicht vor der Veröffentlichung am 17. Mai gekannt zu haben.

Kanzler Kurz hatte nach der Aufdeckung des Schreddervorfalls durch Journalisten erklärt, bei der Vernichtung der Druckerfestplatten habe es sich um ein "normales Prozedere" gehandelt. Auch beim Amtsvorgänger Christian Kern (SPÖ) habe es ein solches gegeben. Dem widersprach Kern jedoch wenig später vehement.

cht/dpa

insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
samama87 15.08.2019
1.
Der Autor hat vergessen zu erwähnen, dass es sich um Xerox Drucker-Festplatten handelte. In der Woche vor dem möglichen Misstrauensantrag hat ein Mitarbeiter die Festplatten anonym schreddern lassen, damit es keine Zeitungsberichte ala "Regierung geht schon von Abwahl aus" gibt und daher einen falschen Namen angegeben. Im Wahlkampf davor wurde nämlich die komplette Wahlkampfstrategie von Kurz bekannt, nachdem diese von Drucker Festplatten, auf denen diese gedruckt wurden, geholt wurde...man war also schon ein gebranntes Kind...was ein Video auf einer Druckerfestplatte soll, konnte mir noch keiner erklären
claus7447 15.08.2019
2. Ein Glück...
Das es die Rechten und deren Sympathisanten (ÖVP Kurz) gibt. So bleibt es auch im sommerloch unterhaltsam.
e-matt 15.08.2019
3. Ist das nicht normal?
Es soll sich ja um Druckerfestplatten gehandelt haben. Auf solchen Datenspeichern werden Ausdrucke, Fotokopien und Scans zwischengespeichert. Wenn ein Drucker mit Festplatte den Besitzer wechselt, muss deren Platte gelöscht oder zerstört werden. Werden die Daten nicht zerstört, so kann der neue Besitzer ohne größere Probleme auf diese Daten zugreifen. Das wäre dann grob fahrlässig und mit keinem Datenschutzgesetzt vereinbar. Also was ist das Problem? Nochmal um es klar zu machen: Auf solchen Festplatten werden keine Videos, PDFs, Emails oder Office-Dokumente gespeichert!
claus7447 15.08.2019
4. samama87 heute, 11:01 Uhr
So ganz kann ich ihnen nicht glauben. Aber sei es darum. Die Hauptbegründung eines gewissen Herrn Kurz war "es hätten sich Geheimdokumente aus dem Ratsvorsitz der EU auf den Speichern befunden, die man einer Folgeregierung nicht überlassen wollte." Also erstmal frage ich mich was für eine offizielle österreichische Regierung geheim sein kann, was die Vorgänger aushandeln, denn die anderen 27 Regierungen kennen das wohl, aber es spricht eher dafür, das es Geheimabsprachen mit der FPÖ gab, die äußerst peinlich und entlarvend wären wenn sie bekannt werden. Der Sumpf, den die ÖVP den anderen Parteien vorwirft, was sicher richtig ist, wird bei Kurz gerne weiter praktiziert.
kwapiszon 15.08.2019
5. kwapiszon
- Das Video ist 2 Jahre alt ;) - ad samama87: dass es Druckerfestplatten gewesen sind hat bloß Kurz behauptet, auch sagte er, dass es nur eine war. Dass es mehrere gewesen sind, wurde erst aus der CCTV-Aufnahme von "Reisswolf" ersichtlich. Die unmittelbarere zeitliche Nähe zu "Ibiza" ist eine Smoking Gun. Des Weiteren wurde anscheinend gegen das Archivgesetz verstoßen.
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