Ibiza-Affäre FPÖ droht mit Rücktritt aller Minister
Wegen des Skandals um das "Ibiza-Video" drohen alle Minister der rechtspopulistischen Partei FPÖ mit dem Rücktritt. Wenn Innenminister Herbert Kickl abberufen werde, "stellen wir unsere Ämter zur Verfügung", sagte der Verkehrsminister und designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer in Wien. Kanzler Sebastian Kurz warf Kickl in einem Statement später zwar mangelnden Aufklärungswillen vor. Er entließ ihn aber vorerst nicht.
Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo im Juli 2017 auf Ibiza entstand. Vorerst würden die Minister der Rechtspopulisten ihre Ämter behalten, sagten Hofer und Kickl auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Der Normalzustand sei, dass alle Minister so lange im Amt sind, bis neue vereidigt werden, sagte Kickl. "Ich erwarte mir jetzt eine solide Abwicklung der Übergabe."
Der von Kurz geführten ÖVP warf Kickl "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle.
Die Inhalte des Videos von Strache seien "unentschuldbar", sagte Hofer. Am Freitagabend hatten SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" Ausschnitte eines Videos veröffentlicht, die ein mehr als sechs Stunden langes Treffen aus dem Juli 2017 dokumentieren: In einem Ferienhaus auf Ibiza kamen Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus mit einer angeblichen russischen Investorin zusammen und stellten ihr Staatsaufträge in Aussicht - sollte diese zuvor den Freiheitlichen im Wahlkampf zum Erfolg verhelfen. Das Treffen war ganz offensichtlich eine Falle. Wer sie eingefädelt hat, ist unklar.
Das Video führte nicht nur zu Straches Rücktritt, sondern auch zum Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition Österreichs und zur Ankündigung von Neuwahlen.
Hofer kündigte an, die Finanzen der Partei von einem externen Wirtschaftsprüfer durchleuchten zu lassen. Er erklärte zudem, dass die Partei in den vergangenen Jahren hauptsächlich kleine Spenden erhalten habe. Die größte Zuwendung der vergangenen Jahre sei eine Spende in Höhe von 10.000 Euro gewesen, die eine Landwirtin nach einer Erbschaft an die Partei überwiesen habe. "Wir werden diese Liste auch veröffentlichen", sagte Hofer.
