Enthüllungen von SPIEGEL und "Süddeutsche" Bundeskanzler Kurz will sich zu Strache-Skandal äußern

Der Skandal um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erschüttert Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz will heute Stellung nehmen - zerbricht die Regierungskoalition? Die Opposition fordert Straches Rücktritt und Neuwahlen.
Heinz-Christian Strache, Vizekanzler und FPÖ-Chef, und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

Heinz-Christian Strache, Vizekanzler und FPÖ-Chef, und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

Foto: Roland Schlager/ dpa

Die Regierung in Wien steht massiv unter Druck: Ein heimlich gefilmtes Video offenbart, wie Österreichs heutiger Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2017 Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte.

SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" enthüllten den Skandal am Freitagabend (lesen Sie hier die ganze Geschichte).

Kanzler Sebastian Kurz, dessen konservative ÖVP mit Straches FPÖ koaliert, werde sich dazu auf einer gegen Mittag erwarteten Pressekonferenz äußern, hieß es aus Regierungskreisen. Auch Strache soll am Mittag vor die Presse treten. Medienberichten zufolge wird er zuvor, um 11 Uhr, im Büro von Bundeskanzler Kurz erwartet.

Kurz, so formulieren es viele Beobachter, stehe nun am Scheideweg. "Entweder er zieht jetzt die Reißleine oder er kettet sich endgültig an die FPÖ", sagt der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Eine Rolle bei der Entscheidung könnte spielen, dass Kurz sein ohnehin im Ausland inzwischen etwas ramponiertes Image nicht weiter schädigen wolle. "Das ist ihm, der als Europapolitiker gelten will, sehr wichtig", so Filzmaier.

Die oppositionelle SPÖ sprach am Freitag vom "größten Skandal" in der jüngeren Geschichte des Landes. Die liberale Partei Neos bezeichnete Neuwahlen nun als "unvermeidlich". Auch Rücktrittsforderungen an Vizekanzler Strache seitens der Opposition wurden bereits laut.

"Hier gibt es schwere strafrechtlich relevante Tatbestände gegen den Vizekanzler dieser Republik", sagte die Bundesvorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, in einer Videobotschaft auf Facebook. "Es gibt nur eine unmittelbare Konsequenz, die zu erfolgen hat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (...) hat morgen zum Bundespräsidenten zu gehen und die sofortige Entlassung des Vizekanzlers in die Wege zu leiten."

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Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es hieß, das publik gewordene Video zeige deutlich, "dass Vizekanzler Strache und Klubobmann Gudenus sofort ihre Funktionen zurücklegen müssen". Von Bundeskanzler Kurz fordert Ludwig, der müsse "sofortige Konsequenzen ziehen, um weitere negative Schlagzeilen von unserer Republik abzuwenden."

Was die Videoaufnahmen dokumentieren

Der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" berichten unter Berufung auf ihnen zugespielten Videoaufnahmen, dass Strache sich vor der österreichischen Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt habe, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben.

Die Videoaufnahmen dokumentieren ein Treffen des FPÖ-Chefs und seines Vertrauten Johann Gudenus, heute FPÖ-Fraktionsvorsitzender, mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Das Treffen fand im Juli 2017 auf Ibiza statt. Die Frau gab an, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte.

Trotzdem blieben Strache und Gudenus gut sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen und diskutierten über Anlagemöglichkeiten in Österreich. Das Treffen war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden.

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Außerdem offenbarten Strache und Gudenus bei dem Treffen ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung, das die FPÖ etabliert haben könnte.

Die beiden Politiker räumten die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache schriftlich mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Strache ergänzt, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".

Strache und Gudenus nennen in dem Video mehrere Namen angeblicher Großspender, darunter auch den des Milliardärs und Immobilienunternehmers René Benko. Dieser dementiert und teilt über einen Anwalt mit, er habe weder "direkt oder indirekt Spenden an die FPÖ oder ÖVP geleistet".

FPÖ erwägt rechtliche Schritte

Die FPÖ ging unterdessen in die Gegenoffensive. "Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", meinte Generalsekretär Christian Hafenecker. Er betonte, dass sowohl Parteichef Strache als auch die FPÖ "niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt" hätten.

jus/AFP/dpa