Strafverfolgung wegen Folter Bush traut sich nicht in die Schweiz

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat eine Reise in die Schweiz überraschend abgesagt. Grund könnten die zahlreichen Anzeigen wegen Foltervorwürfen sein, die dort gegen den Politiker erstattet wurden. Offiziell hieß es, man fürchte Ausschreitungen.
Ex-Präsident Bush: Europa-Reise als unkalkulierbares Risiko

Ex-Präsident Bush: Europa-Reise als unkalkulierbares Risiko

Foto: Ross D. Franklin/ AP

George W. Bush

Genf/Berlin - Nach massiven Protesten hat der ehemalige US-Präsident seine Teilnahme an einer für den nächsten Samstag geplanten Spendengala für Israel in Genf abgesagt. Die jüdische Organisation, die ihn dazu eingeladen hatte, sprach von "intellektuellem Terrorismus" derer, die gegen den Besuch protestierten. Mehrere Organisationen haben in der Schweiz gegen den Ex-Präsidenten Anzeige erstattet - insgesamt sollen es 17 sein.

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR teilte mit, sie habe Bush in zwei Fällen angezeigt. Ihr umfangreiches Beweismaterial umfasse insgesamt 2500 Seiten. "Solange die US-Justiz keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Folter durchführt, sind die Gerichte der europäischen Länder gefordert", so ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Jede Europa-Reise solle für die US-Entscheidungsträger zu einem "unkalkulierbaren Risiko" werden.

Amnesty International forderte zudem die Schweizer Bundesanwaltschaft auf, eine Untersuchung wegen Folter einzuleiten und Bush festzunehmen, wie die Menschenrechtsorganisation am Sonntag mitteilte. Kritiker verweisen darauf, dass Bush in seinen Memoiren selbst zugegeben habe, als Präsident gewisse Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding (simuliertes Ertränken) autorisiert zu haben.

Das Bundesamt für Justiz in Bern vertritt die Ansicht, dass Bush auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch Immunität genießt. Menschenrechtsorganisationen wie ECCHR weisen das zurück.

Bush hätte am kommenden Samstag in Genf mit rund 600 weiteren Gästen an dem Gala-Diner der jüdischen Organisation Keren Hayessod teilnehmen sollen. Als Grund für die Absage nannte der Anwalt der Organisation, Robert Equey, in der "Tribune de Genève" Befürchtungen, die Proteste gegen Bush könnten außer Kontrolle geraten.

jdl/dpa
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