Straßburg Neue EU-Kommission bestätigt

Im zweiten Anlauf hat der neue EU-Kommissionspräsident Barroso für sein verändertes Personalpaket erwartungsgemäß eine klare Mehrheit im EU-Parlament erhalten. Nach Umbesetzungen in einigen Schlüsselressorts stimmten die Abgeordneten in Straßburg für die neue EU-Kommission.


Parlamentssitzung in Straßburg: Barroso stellt seine Kommissare vor
AFP

Parlamentssitzung in Straßburg: Barroso stellt seine Kommissare vor

Straßburg - 449 der 732 Abgeordneten stimmten in Straßburg für das veränderte Team von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, 149 dagegen und 82 enthielten sich der Stimme. Barroso bedankte sich bei den Abgeordneten für das Vertrauen auch im Namen der ganzen Kommission. Dies bedeute für ihn eine große Verantwortung. "Viel Arbeit steht uns bevor, und wir werden sofort damit beginnen." Die 25 Kommissare sollen morgen vom Ministerrat der nationalen Regierungen abschließend bestätigt werden.

Barroso hatte Ende Oktober seinen ersten Personalvorschlag angesichts einer drohenden Ablehnung durch das Parlament zurückziehen müssen. Die neue Kommission kann nun voraussichtlich am Montag mit 21 Tagen Verspätung ihre Arbeit aufnehmen.

Barroso warb unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament für seine Mannschaft. Er sprach von einem Neuanfang und lobte die Rolle der EU-Abgeordneten bei der Bildung der neuen Kommission. Die EU sei aus dieser Phase gestärkt hervorgegangen.

Neuer EU-Kommissar für Justiz und Inneres ist der italienische Außenminister Franco Frattini, der dieses Amt statt seines heftig umstrittenen Landsmanns Rocco Buttiglione übernimmt. Bei seiner Präsentation hatte der Christdemokrat Buttiglione umstrittene Positionen zur Homosexualität und zur Rolle der Frau geäußert. Dies hatte europaweit eine Welle der Empörung ausgelöst.

Für die neue Kommission hatten Konservative, Sozialdemokraten und Liberale Barroso ihre Unterstützung zugesagt. Die drei großen Fraktionen haben im EU-Parlament 556 Mandate. Die Grünen und die Vereinigte Linke stimmten gegen die neuen Kommissare.

Der Fraktionsvize der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, machte seinem Unmut über die Unterstützung der Kommission durch Sozialdemokraten und Liberalen Luft. An sie gewandt sagte er: "Ich weiß, dass ihr nur Mitläufer seid."

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Graham Watson, wollte jedoch nicht nur als Mitläufer gelten. An Barroso gewandt, sagte er: "Sie bekommen heute den Führerschein, aber morgen werden wir mit Ihnen besprechen, wie die Verkehrsregeln sind."

Abgeordnete wollen mehr Rechte

Vor der Abstimmung verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, die ihnen mehr Rechte gegenüber der Kommission einräumt. Sie wollen künftig in der Lage sein, schwache oder befangene EU-Kommissare zu Fall bringen zu können.

Eine deutliche Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen sprach sich dafür aus. Der künftige Kommissionspräsident wird darin aufgefordert, ein entsprechendes Rahmenabkommen zwischen Parlament und Kommission zu unterzeichnen.

In dieser so genannten interinstitutionellen Vereinbarung soll Barroso nach einem Misstrauensvotum des Plenums gegen einzelne Kommissare ernsthaft prüfen, ob er den Rücktritt der betroffenen Kommissare verlangen sollte. Andernfalls müsse er dem Parlament erklären, warum er an den Betroffenen festhalte. Barroso hatte diesen Punkt gestern als annehmbar bezeichnet.

Die Vereinbarung verlangt auch, dass Kommissionspräsident Barroso die volle Verantwortung übernehmen soll, wenn ein Kommissionsmitglied seine Aufgabe auf Grund von Interessenkonflikten nicht ausüben kann.

Das geplante Abkommen zielt vor allem auf die designierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Der Liberalen wird Befangenheit vorgeworfen, weil sie in zahlreichen internationalen Unternehmen in leitender Position tätig war. Einige dieser Firmen könnten ins Blickfeld der Wettbewerbshüter geraten. Auch bei der designierten dänische Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel werden Interessenkonflikte befürchtet. Boels Mann bewirtschaftet den gemeinsamen landwirtschaftlichen Grundbesitz und erhält EU-Subventionen.

Liberale und Sozialdemokraten wollen zudem den designierten italienischen Justizkommissar Franco Frattini unter besondere Beobachtung stellen. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Graham Watson, sagte in Anspielung auf die Regierung von Silvio Berlusconi, in der Frattini bislang Außenminister war: "Frattini ist eine gute Besetzung, obwohl er sich vielleicht noch etwas von den Herren zu Hause in Rom lösen muss."



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