Straßburg Rechtsextremisten gründen Fraktion im EU-Parlament

Im EU-Parlament formieren sich Ultranationalisten und Rechtsextremisten mit neuer Kraft: In wenigen Tagen wollen sie in Straßburg eine gemeinsame Fraktion bilden. An ihrer Spitze soll ein Franzose stehen, der wegen seiner Äußerungen zum Holocaust vor Gericht steht.

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Hamburg - Seinen Posten als Professor für japanisches und internationales Recht muss Bruno Gollnisch derzeit zwangsweise ruhen lassen, aber in wenigen Tagen kann der 56-Jährige zumindest politisch wieder ganz vorne mitmischen: Der Vizechef der rechtsextremen, französischen Partei Front National und Europaabgeordnete soll am 15. Januar eine Schlüsselfunktion übernehmen: Gollnisch ist im Europa-Parlament als Chef einer neuen Fraktion rechtsextremer Abgeordneter vorgesehen, die sich an diesem Tag konstituieren will.

Rumänischer Nationalist Corneliu Vadim Tudor: "Dieses Land kann nur mit der Kalaschnikow regiert werden"
AFP

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Die Rechtsextremen setzen im Straßburger Parlament auf ein gestärktes Auftreten: Bislang hatten sie keinen Fraktionsstatus, weil die Geschäftsordnung des Parlamentes vorschreibt, dass hierfür mindestens 19 Abgeordnete aus mindestens fünf Ländern nötig sind. An dieser Hürde waren die Ambitionen bisher gescheitert. Durch den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar hat sich die Position des rechtsextremen Lagers allerdings erheblich verbessert: Beide Länder schicken mehrere rechtsextreme Abgeordnete ins EU-Parlament.

Diese Chance wurde schnell genutzt: Bei der ersten Sitzung des EU-Parlaments in diesem Jahr will sich die neue Fraktion konstituieren. Sie soll den Namen "Identität - Souveränität - Transparenz" (IST) tragen, sagte Andreas Mölzer, österreichischer Europaabgeordneter von der FPÖ, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Mölzer ist einer der Initiatoren der Fraktionsbildung und konnte dafür neben dem Front National und dem belgischen Vlaams Belang unter anderem auch die Großrumänen-Partei und die bulgarische Ataka gewinnen. Die Fraktion werde über 20 Abgeordnete verfügen, es gebe aber bereits Gespräche mit weiteren möglichen Kandidaten, die einen Wechsel zur IST anstrebten, sagte Mölzer. Die italienische Lega Nord werde sich dagegen trotz anfänglicher Verhandlungen nicht beteiligen. Parteichef Umberto Bossi habe sich geweigert, zusammen mit Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen in einer Fraktion zu sitzen. Die Le-Pen-Partei werde die Fraktionsspitze stellen, sagte Mölzer. Alles laufe auf Gollnisch hinaus. Er ist ein "hervorragender, intellektueller Professor", sagte Mölzer.

Derzeit muss sich Gollnisch in Frankreich vor Gericht verantworten: Ihm wird die "Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen. Gollnisch, der als möglicher Nachfolger Le Pens gilt, soll sich am 11. Oktober 2004 auf einer Pressekonferenz zum Holocaust geäußert und dabei die Existenz von Gaskammern in Frage gestellt haben. "Darüber sollten die Historiker debattieren", soll Gollnisch damals gesagt haben. Es müsse eine Debatte darüber geben, auf welche Weise Millionen Juden gestorben seien.

Die Universität Jean Moulin in Lyon hatte dem Professor daraufhin für fünf Jahre die Lehrerlaubnis entzogen, das Europa-Parlament hob wenig später die Immunität gegen den französischen Abgeordneten auf - am 18. Januar soll das Gerichtsurteil gegen Gollnisch gesprochen werden.

Für die neue rechtsextreme Fraktion in Straßburg stellen derartige Vorwürfe aber offensichtlich kein Hindernis für eine Spitzenfunktion Gollnischs dar. Im Gegenteil. Die Vorwürfe besäßen "derzeit keine Relevanz", sagte Mölzer. Sollte Gollnisch verurteilt werden, werde dieser wissen, "welche Konsequenzen zu ziehen sind", sagte Mölzer.

Gollnisch kann in der neuen Fraktion zudem auf etliche Gesinnungsfreunde setzen: So ist Cornelio Vadim Tudor von der Großrumänen-Partei in der Vergangenheit häufiger durch rassistische und antisemitische Töne aufgefallen. Die ungarischen Minderheiten in Rumänien sieht er als Bedrohung: "Zigeunerbanden kurzerhand liquidieren", soll Tudor einmal gefordert haben. Die biographische Datenbank Munzinger zitiert Tudor mit einer nicht weniger aggressiven Parole: "Dieses Land kann nur mit der Kalaschnikow regiert werden." Auch Wolen Siderow, Chef der bulgarischen Ataka-Partei, hat sich immer wieder durch entsprechende Kampagnen profiliert Bei den Parlamentswahlen 2005 hetzte er mit Losungen wie "Türken und Roma raus!" für seine nationalen Interessen.

Der grüne EU-Parlamentarier Cem Özdemir hat die etablierten Straßburger Fraktionen dazu aufgerufen, "Flagge gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" zu zeigen. Die Rechtsextremen wollten das EU-Parlament nutzen, "um gegen Europa zu agitieren", sagte Özdemir im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Mölzer kündigte bereits an, gegen Versuche, die EU-Verfassung auf den Weg zu bringen, vorzugehen. "Wir werden uns gegen die EU-Verfassungsleiche wehren", sagte Mölzer.



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