Strategie-Debatte Protest gegen Bushs Aussitz-Taktik im Irak

Die Irak-Strategie der Regierung Bush ist gescheitert. Der Präsident will von einer Kurskorrektur nichts wissen und bleibt bei seinem Mantra: "Wir müssen siegen!" Dabei ist für Militärs, Experten und Politiker aller Lager inzwischen offensichtlich: Es kann nicht weitergehen wie bisher.

Von Yassin Musharbash


Berlin - "Dumm" und "arrogant": So soll der hochrangige US-Diplomat Alberto Fernandez das Vorgehen seines Landes im Irak beschrieben haben - auf Arabisch und beim Satellitensender al-Dschasira. Das müsse ein Übersetzungsfehler sein, verlautete rasch aus dem Weißen Haus. Doch es war keiner. Fernandez, immerhin Nahost-Abteilungsleiter im Außenministerium, entschuldigte sich. Er habe sich falsch ausgedrückt, und die entsprechenden Äußerungen entsprächen weder seinen Ansichten noch denen des Ministeriums. "Wir haben versucht, im Irak unser Bestes zu tun", habe er gesagt. Dass außerdem die beiden bösen Worte fielen, dementierte er nicht.

Anschlag in Bagdad: Jeden Tag sterben 100 Iraker durch politische Gewalt
REUTERS

Anschlag in Bagdad: Jeden Tag sterben 100 Iraker durch politische Gewalt

Der Vorfall ist symptomatisch für den Zustand der Irak-Politik der USA: Tiefe Gräben allerorten. Von einer gemeinsamen Linie kann weder an der Regierungsspitze noch im Außenministerium noch bei den Militärs die Rede sein. Sicher ist nur: Dreieinhalb Jahre nach Ende der offiziellen Kampfhandlungen droht die Situation zu entgleiten. Nicht nur sterben jeden Tag rund 100 Iraker durch politische Gewalt. Auch die Anzahl getöteter US-Soldaten ist hoch wie lange nicht mehr: Die Zahl der Angriffe auf sie stieg um 43 Prozent.

Immer lauter verlangen deshalb Politiker, Experten und Militärs eine umfassende Änderung der offiziellen Irak-Strategie - oder behaupten, eine solche Neuausrichtung stehe unmittelbar bevor. Befeuert wird die Debatte durch die Kongresswahlen am 7. November: Den Republikanern drohen herbe Verluste. Vielleicht kommt ihnen sogar die Mehrheit abhanden.

Bushs Problem: Mit einer überzeugenden neuen Strategie könnte er punkten. Nur sieht es nicht aus, als ob es eine solche Strategie gibt - obwohl allen klar scheint, dass es eine braucht.

Befriedung Bagdads gescheitert

Am Sonntag hatte die "New York Times" berichtet, die US-Regierung arbeite schon an einer Art Hausaufgabenliste für die irakische Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki. Dieser solle für bestimmte Aufgaben zeitliche Vorgaben erhalten, zum Beispiel für die Entwaffnung der Milizen, die für einen Großteil der innerirakischen Gräueltaten verantwortlich sind. Wenn al-Maliki versage, müsse die US-Regierung ihre gesamte Irak-Politik überdenken, sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums der Zeitung. Zwar solle al-Maliki nicht mit einem sofortigen US-Abzug gedroht werden. Wohl aber soll offenbar der Druck verstärkt werden: Al-Maliki gilt als durchsetzungsschwach, und er wird verdächtigt, so sehr auf die Stimmen der radikalen Schiitengruppen angewiesen zu sein, dass er ihren bewaffneten Zweigen nicht in den Arm fallen will.

Sollte sich hier ein neuer Ansatz in der Irak-Politik abzeichnen? Auf jeden Fall wollte ihn sich keiner an der US-Regierungsspitze zu eigen machen - denn das Weiße Haus dementierte den Bericht umgehend.

Al-Maliki ist ohnehin nicht das einzige Problem. Vor den Augen der Öffentlichkeit zerbröseln alle bisherigen US-Pläne für den Irak. Die im Juni ausgerufene Kampagne zur Stabilisierung der Hauptstadt Bagdad brachte keine Erfolge. Im Gegenteil: Das gegenseitige Abschlachten von Sunniten und Schiiten nimmt zu.

Die irakische Polizei und Armee versagen. Deren Ausbildung für den Anti-Guerilla-Kampf ist eine weitere Säule der US-Strategie. Doch zuletzt seien Armeebataillone lieber desertiert, als sich nach Bagdad befehligen zu lassen, berichtet die "New York Times". Damit scheitere die Strategie schon in ihrem Herzstück, der Befriedung von Bagdad nach der Methode "von den Aufständischen befreien, sichern und dann aufbauen".

In diesem Chaos, das vor allem den Zentralirak umfasst, kann auch niemand die "ethnischen Säuberungen" aufhalten, die seit Monaten ablaufen. Die Ohnmacht geht so weit, dass Terror-Sympathisanten in der vergangenen Woche gleich in mehreren Städten unbehelligt feierten, nachdem die irakische al-Qaida einen "Islamischen Staat Irak" ausgerufen hatte.

Dreiteilung des Irak?

Präsident Bush gab am Wochenende in einer Radioansprache zu, die US-Armee habe schwere Wochen hinter sich. Man werde weiter flexibel auf die Herausforderungen reagieren, sagte er. In allen Äußerungen spricht er dabei immer nur von "Anpassung der Taktik" - und meidet den Begriff "neue Strategie" tunlichst.

Auch aus einem Treffen von Bush mit politischen und militärischen Führern verlautete nichts, was man als Zeichen einer bevorstehenden umfassenden Kurskorrektur deuten konnte. Dabei geht es in der zweiten Reihe der US-Politik um praktisch nichts anderes mehr.

"Radikale Änderungen" werde seine Arbeitsgruppe vorschlagen, verlautete aus dem Umfeld von Ex-Außenminister James Baker, der ein Vorsitzender der "Iraq Study Group" (ISG) ist. Republikaner und Demokraten hatten diese Kommission eingesetzt, damit sie Vorschläge für eine bessere Politik im Irak macht. Sie tut sich nicht leicht: Es gebe "keine schnellen Reparaturmöglichkeiten", hat Baker schon gesagt. Immerhin gilt es als ausgemacht, dass er und seine Mitstreiter für einen zügigen, schrittweisen Abzug aus dem Irak plädieren werden. Spekuliert wird, die Kommission könne dazu raten, dass Truppen aus Syrien und Iran das entstehende Vakuum füllen könnten.

Syrien und Iran? Dafür müsste Bush mit den beiden Staaten Kontakt aufnehmen, obwohl sie den USA als Terrorunterstützer gelten. Das Weiße Haus dementierte solche Gedankenspiele denn auch umgehend.

Die Überlegungen der Kommission gehen allerdings angeblich sogar noch weiter. Eine Dreiteilung des Irak unter Schiiten, Kurden und Sunniten soll ebenfalls erörtert worden sein. In der offiziellen US-Regierungspolitik ist das ein Tabu.

"Wir müssen gewinnen" - mehr wird nicht gesagt

Auch Bushs Parteifreunde suchen neue Ansätze. Senator John McCain zum Beispiel fordert die Entsendung von zusätzlichen US-Soldaten in den Irak. Dass der Widerstand im Irak derart stark werden konnte, gilt als Folge zweier Kardinalfehler der Regierung Bush nach der Invasion: Erstens wurde die irakische Armee aufgelöst, aus deren Reihen nun die Militanten ihre Kämpfer rekrutieren. Zweitens beharrte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf seiner Doktrin, unbedingt einen Krieg mit viel Hightech und wenig Soldaten zu führen.

Trotz der öffentlichen Debatte - bis jetzt ist fast das einzige, was die Regierung Bush zum Thema Irak sagt: "Wir müssen gewinnen." Sollten nun die Kongresswahlen für die Republikaner desaströs enden und die Gewalt im Irak weiter eskalieren, dann könnte Rumsfelds Ablösung die Folge sein. Darüber spekulierte die "New York Times" schon. Doch selbst das würde nicht die vielen Fragen beantworten, die nach wie vor im Raum stehen:

  • Sollen denn nun mehr US-Soldaten in den Irak - oder weniger?
  • Darf es eine Amnestie für Aufständische geben (was schon vorsichtig signalisiert wurde) - oder auf gar keinen Fall (was dann wieder lauthals verkündet wurde)?
  • Soll al-Maliki an der Macht bleiben - oder soll er auf welche Weise auch immer abgelöst werden?
  • Ist eine konstruktive Rolle für Syrien und Iran denkbar - oder wäre das kontraproduktiv?

Die Medien, die Öffentlichkeit, die Iraker: Sie alle fragen. Doch von Bush kommt lediglich ein verzagtes "Weiter so". Über allem steht dabei die Frage, wie der Irak am Ende eigentlich aussehen soll. Die "Washington Post" findet es auffällig, dass Bush schon lange nicht mehr von seinem ursprünglichen Ziel spricht: einem "stabilen, demokratischen Irak" als Leuchtfeuer für den gesamten Nahen Osten. Auch die "New York Times" stellt ein Abrücken von dieser Vorgabe fest, die doch einmal Bushs prominentestes Ziel für das Land war.

Noch bleiben knapp drei Wochen, um bis zu den Kongresswahlen eine durchdachte Neuausrichtung zu präsentieren. Vieleicht aber belässt es Bush einfach bei dem, was ihm die "New York Times" vorschlug: wenigstens den Begriff Sieg "neu zu definieren".



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