Nato-Gipfel in Lissabon: Neue Strategie
Strategie-Gipfel der Allianz Nato sucht Gegner
Berlin - Das neue Selbstverständnis des mächtigsten Militärbündnisses der Welt wurde in Urlaubsatmosphäre unter südlicher Sonne erdacht. Mehrere Tage lang zog sich in ein Ferienhaus in Südfrankreich zurück und machte sich Gedanken darüber, was Sinn und Zweck der Nato in den kommenden Jahren sein könnte. Am Ende hatte der Nato-Generalsekretär auf der Terrasse des Anwesens einen mehrseitigen, noch immer streng geheimen Entwurf formuliert, den die Staats- und Regierungschefs der Allianz Ende dieser Woche in Lissabon verabschieden wollen.
Er habe "die Feder in der Hand behalten" wollen, sagte Rasmussen in einem Interview. "Nur so kann ein kurzer, klarer und prägnanter Text entstehen." Das ist, soviel kann man schon vor dem Gipfel sagen, nicht gelungen. Das neue strategische Konzept der Nato, wie es offiziell genannt wird, ist zwar nicht sonderlich lang. Es beweist aber, dass ein kurzer Text nicht zwangsläufig auch ein klarer Text sein muss.
Das liegt daran, dass das Konzept zwar im Wesentlichen von Rasmussen geschrieben, aber natürlich mit den Nato-Mitgliedstaaten abgestimmt worden ist. Zunächst hatte eine Expertengruppe unter Leitung der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright Vorschläge erarbeitet. Dann musste Rasmussen seine Textentwürfe mit den einzelnen Regierungen beraten. Und die haben in zentralen Fragen keine einheitliche Meinung.
Konsens besteht vor allem darüber, dass die Nato eine neue strategische Grundlage braucht. Das derzeit gültige Konzept des Bündnisses stammt aus dem Jahr 1999. Seither ist einiges passiert: Die Attacken auf das World Trade Center vom 11. September 2001, die Bedrohung durch Angriffe aus dem Internet, die Bombenattentate islamistischer Terrorgruppen in Europa und anderswo und der Afghanistan-Krieg haben die Welt verändert. Darauf muss sich auch die Nato einstellen, darüber herrscht Einigkeit.
Wer ist eigentlich der Gegner?
Aber wie soll die Rolle eines Militärbündnisses aussehen in Zeiten, in denen die Gegner eher mit Sprengstoffgürteln um den Bauch als mit elektronisch gesteuerten Nuklearwaffen agieren? Und wer ist eigentlich überhaupt der Gegner der Nato? Die Diskussion darüber ist in vollem Gange. Sie wird nicht dadurch beendet, dass man einfach ein neues strategische Konzept beschließt.
Zum Umgang mit etwa hat Jiri Schneider einiges zu sagen, und es klingt deutlich anders als die optimistischen Freundschaftsbeschwörungen in den westlichen Hauptstädten. "Wir sind nicht gegen Russland", sagt der stellvertretende tschechische Außenminister, der für sein Land die Gespräche um das Nato-Konzept wesentlich mitgeführt hat. "Wir sind für eine Partnerschaft. Nur muss Russland dabei auch mitmachen."
In Berlin, Paris und seit Barack Obamas Amtsantritt in Washington sieht man die Russen vor allem als Verbündete, mit denen es zahlreiche gemeinsame Interessen gibt: Der Kampf gegen den islamistischen Terror, gegen den Drogenhandel, gegen die nukleare Bewaffnung Irans. In Deutschland gibt es ernstzunehmende Außenpolitiker wie den früheren Verteidigungsminister Volker Rühe, die eine Nato-Mitgliedschaft Moskaus für denkbar halten.
Der Umgang mit Russland bleibt umstritten
Im Prager Palais Czernin, dem Amtssitz Schneiders, hält man solche Positionen für naiv, eine Einschätzung, die in den meisten osteuropäischen Staaten geteilt wird. Dort hat man ziemlich genau verfolgt, dass Moskau im vergangenen Jahr die größte Militärübung seit Ende des Kalten Krieges abgehalten hat, bei der 12.500 Soldaten die Abwehr eines Nato-Angriffs probten. Auch der russische Kriegseinsatz gegen Georgien ist dort noch sehr präsent, ebenso wie die Cyberattacke gegen Estland, hinter der ebenfalls die Russen vermutet werden.
"Die osteuropäischen Nato-Partner sehen in Russland vor allem eine Gefahr, die anderen einen strategischen Verbündeten", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. "Es wird noch Zeit brauchen, diese Sichtweisen zu versöhnen."
Bis Lissabon wird das jedenfalls nicht gelingen. In guter Diplomatenmanier finden sich deshalb im strategischen Konzept beide Seiten wieder - an verschiedenen Stellen. So wird Moskau mehrfach als Partner bezeichnet und der Wille zur Zusammenarbeit bekräftigt. Der Ton gegenüber Moskau ist ausgesprochen freundlich.
Andererseits ist der letzten Fassung des Konzepts auf Druck der Osteuropäer eine Einleitung vorangestellt, in der betont wird, dass der Artikel 5 des Nato-Vertrags die wichtigste Grundlage des Bündnisses bleibt. Dort ist die Beistandsgarantie im Falle eines Angriffs auf ein Nato-Mitglied festgeschrieben. Außerdem wurde den neuen Nato-Mitgliedern zugesichert, dass es neue militärische Notfallplanungen gegen einen möglichen Angriff geben werde. Der potentielle Aggressor wird zwar nicht genannt. Aber allen ist klar, dass Russland damit gemeint ist.
Offene Fragen zum Thema Abrüstung
Ähnlich gegensätzlich sind die Positionen bei der Frage der Nuklearwaffen. Bundesaußenminister (FDP) wollte das Thema Abrüstung in dem Konzept festschreiben und hätte am liebsten auch den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa als Ziel postuliert. Abrüstung "muss Markenzeichen unseres politischen Bündnisses" werden, hatte er gesagt. Franzosen und Briten dagegen wollen aus machtpolitischen Gründen ihre Atomwaffen nicht zur Disposition stellen.
Auch dieser Konflikt ist ungelöst. Die Nuklearfrage wird aber in dem Papier so formuliert, dass sich beide Seiten als Sieger fühlen dürfen. Westerwelle kann es als Erfolg verbuchen, dass eine ganze Textpassage den Zielen , Rüstungskontrolle, nukleare Nichtverbreitung und einer atomwaffenfreien Welt gewidmet ist.
Gleichzeitig steht in dem Papier, dass die Nato eine nukleare Allianz bleibe. Solange Atomwaffen auf der Welt existierten, brauche das Bündnis nukleare Abschreckung. Es ist ohnehin fraglich, ob Abrüstung wirklich ein Nato-Thema ist. "Es ist in Ordnung, diese Frage in der Nato-Strategie anzusprechen", sagt etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU). "Aber jeder weiß, dass es vor allem zwischen Russen und Amerikanern weitergehen muss."
Wie eine Raketenabwehr aussehen könnte
In einem anderen zentralen Punkt musste Westerwelle ebenfalls zurückstecken. Der Berliner Außenminister wollte unbedingt, dass in dem Konzept ein kausaler Zusammenhang zwischen der nuklearen Abrüstung und dem geplanten Raketenschild der Nato hergestellt wird. Bis zuletzt sah es nicht so aus, als werde er sich damit durchsetzen.
Dass es eine Raketenabwehr der Nato geben soll, die das vom früheren US-Präsidenten George W. Bush geplante rein amerikanische System ersetzen soll, ist ein Erfolg der Europäer. Es gibt eine neue Klammer für die Nato, die die Amerikaner weiter an Europa bindet. Auch die Russen sind zur Mitarbeit eingeladen. Ob und wie das ganze funktionieren soll, ist allerdings völlig offen.
Im Konzept heißt es, es sollten verschiedene, bereits bestehende Verteidigungssysteme zusammengeschlossen werden. Die Kosten beziffert Rasmussen auf etwa 200 Millionen Euro. Das sei eine Luftbuchung, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner. Er weist darauf hin, dass nationale Systeme, die vernetzt werden sollen, teilweise gar nicht existieren.
Cyberattacken als Bündnisfall?
Offen bleibt auch, wie sich die Nato bei Angriffen über das Internet, den sogenannten Cyberattacken, verhalten soll. Einige Mitglieder wollten auch dann den Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags ausrufen. Stattdessen werden Cyberattacken jetzt in Zusammenhang mit Artikel 4 gestellt, in dem es um Konsultationsmechanismen und Beratungen geht.
Darauf hatte man im deutschen Außenministerium gedrängt. Die Antwort auf einen hackenden Computer-Freak dürfe nicht automatisch Waffengewalt sein, hieß es. Artikel 5 setze nun mal einen "bewaffneten Angriff" voraus. Hinter der Zurückhaltung stecken auch verfassungsrechtliche Probleme. Wer Cyberwar als Bündnisfall definiere, so das Argument, der verändere den Artikel 5 so stark, dass dies eine Vertragsveränderung sei, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste.
Andererseits hat bei seinen Gesprächen in den Nato-Hauptstädten klar gemacht, dass ein Cyberangriff etwa auf die Energieversorgung eines Landes den Bündnisfall bedeuten könne. Diese Haltung wird auch in Deutschland geteilt. "Was ist, wenn die Kühlung mehrere Atomkraftwerke durch einen Angriff außer Kraft gesetzt wird?", sagt der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes. "Das kann dann durchaus ein Fall für Artikel 5 sein."
Am Ende ist es mit Strategiekonzepten der Nato nicht anders als mit den Programmen von Parteien. Entscheidend ist nicht, was in den Papieren steht, sondern wie man auf die konkrete Situation reagiert. "Die Bedeutung des Konzepts liegt darin, dass wir intensiv miteinander darüber geredet haben, was wir wollen", sagt der Tscheche Schneider.
Ob das Ergebnis dann wirklich kurz, klar und prägnant ist, ist am Ende zweitrangig.
