Strategie-Gipfel der Allianz Nato sucht Gegner

Die Nato gibt sich beim Gipfel in Lissabon mit viel Pomp ein neues strategisches Konzept. Doch das lässt zentrale Fragen offen: Wie hält es die Allianz künftig mit Russland - und was passiert mit ihren Nuklearwaffen?

AFP

Von und Ulrike Demmer


Berlin - Das neue Selbstverständnis des mächtigsten Militärbündnisses der Welt wurde in Urlaubsatmosphäre unter südlicher Sonne erdacht. Mehrere Tage lang zog sich Anders Fogh Rasmussen in ein Ferienhaus in Südfrankreich zurück und machte sich Gedanken darüber, was Sinn und Zweck der Nato in den kommenden Jahren sein könnte. Am Ende hatte der Nato-Generalsekretär auf der Terrasse des Anwesens einen mehrseitigen, noch immer streng geheimen Entwurf formuliert, den die Staats- und Regierungschefs der Allianz Ende dieser Woche in Lissabon verabschieden wollen.

Er habe "die Feder in der Hand behalten" wollen, sagte Rasmussen in einem Interview. "Nur so kann ein kurzer, klarer und prägnanter Text entstehen." Das ist, soviel kann man schon vor dem Gipfel sagen, nicht gelungen. Das neue strategische Konzept der Nato, wie es offiziell genannt wird, ist zwar nicht sonderlich lang. Es beweist aber, dass ein kurzer Text nicht zwangsläufig auch ein klarer Text sein muss.

Das liegt daran, dass das Konzept zwar im Wesentlichen von Rasmussen geschrieben, aber natürlich mit den Nato-Mitgliedstaaten abgestimmt worden ist. Zunächst hatte eine Expertengruppe unter Leitung der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright Vorschläge erarbeitet. Dann musste Rasmussen seine Textentwürfe mit den einzelnen Regierungen beraten. Und die haben in zentralen Fragen keine einheitliche Meinung.

Konsens besteht vor allem darüber, dass die Nato eine neue strategische Grundlage braucht. Das derzeit gültige Konzept des Bündnisses stammt aus dem Jahr 1999. Seither ist einiges passiert: Die Attacken auf das World Trade Center vom 11. September 2001, die Bedrohung durch Angriffe aus dem Internet, die Bombenattentate islamistischer Terrorgruppen in Europa und anderswo und der Afghanistan-Krieg haben die Welt verändert. Darauf muss sich auch die Nato einstellen, darüber herrscht Einigkeit.

Wer ist eigentlich der Gegner?

Aber wie soll die Rolle eines Militärbündnisses aussehen in Zeiten, in denen die Gegner eher mit Sprengstoffgürteln um den Bauch als mit elektronisch gesteuerten Nuklearwaffen agieren? Und wer ist eigentlich überhaupt der Gegner der Nato? Die Diskussion darüber ist in vollem Gange. Sie wird nicht dadurch beendet, dass man einfach ein neues strategische Konzept beschließt.

Zum Umgang mit Russland etwa hat Jiri Schneider einiges zu sagen, und es klingt deutlich anders als die optimistischen Freundschaftsbeschwörungen in den westlichen Hauptstädten. "Wir sind nicht gegen Russland", sagt der stellvertretende tschechische Außenminister, der für sein Land die Gespräche um das Nato-Konzept wesentlich mitgeführt hat. "Wir sind für eine Partnerschaft. Nur muss Russland dabei auch mitmachen."

In Berlin, Paris und seit Barack Obamas Amtsantritt in Washington sieht man die Russen vor allem als Verbündete, mit denen es zahlreiche gemeinsame Interessen gibt: Der Kampf gegen den islamistischen Terror, gegen den Drogenhandel, gegen die nukleare Bewaffnung Irans. In Deutschland gibt es ernstzunehmende Außenpolitiker wie den früheren Verteidigungsminister Volker Rühe, die eine Nato-Mitgliedschaft Moskaus für denkbar halten.

Der Umgang mit Russland bleibt umstritten

Im Prager Palais Czernin, dem Amtssitz Schneiders, hält man solche Positionen für naiv, eine Einschätzung, die in den meisten osteuropäischen Staaten geteilt wird. Dort hat man ziemlich genau verfolgt, dass Moskau im vergangenen Jahr die größte Militärübung seit Ende des Kalten Krieges abgehalten hat, bei der 12.500 Soldaten die Abwehr eines Nato-Angriffs probten. Auch der russische Kriegseinsatz gegen Georgien ist dort noch sehr präsent, ebenso wie die Cyberattacke gegen Estland, hinter der ebenfalls die Russen vermutet werden.

"Die osteuropäischen Nato-Partner sehen in Russland vor allem eine Gefahr, die anderen einen strategischen Verbündeten", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. "Es wird noch Zeit brauchen, diese Sichtweisen zu versöhnen."

Bis Lissabon wird das jedenfalls nicht gelingen. In guter Diplomatenmanier finden sich deshalb im strategischen Konzept beide Seiten wieder - an verschiedenen Stellen. So wird Moskau mehrfach als Partner bezeichnet und der Wille zur Zusammenarbeit bekräftigt. Der Ton gegenüber Moskau ist ausgesprochen freundlich.

Andererseits ist der letzten Fassung des Konzepts auf Druck der Osteuropäer eine Einleitung vorangestellt, in der betont wird, dass der Artikel 5 des Nato-Vertrags die wichtigste Grundlage des Bündnisses bleibt. Dort ist die Beistandsgarantie im Falle eines Angriffs auf ein Nato-Mitglied festgeschrieben. Außerdem wurde den neuen Nato-Mitgliedern zugesichert, dass es neue militärische Notfallplanungen gegen einen möglichen Angriff geben werde. Der potentielle Aggressor wird zwar nicht genannt. Aber allen ist klar, dass Russland damit gemeint ist.

insgesamt 16 Beiträge
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seine_unermesslichkeit 18.11.2010
1. ...
Das Gesellschaftskonzept der Russen, ihre Art zu denken und zu leben, ist noch viel zu sehr von Elementen des Bolschewismus durchsetzt. Sie waren einst Supermacht und haben diesbezüglich nun nix mehr zu melden (ausser in Sachen Atomraketen). Das kränkt und bereitet Phantomschmerzen, denn ohne Feindbild NATO fehlt dem Russen ein indentitätsstiftendes Moment. Erst die Zeit vermag diese Wunden zu heilen. In frühestens 10 Jahre halte ich die Russen für fähig, die Werte der NATO anzuerkennen. Bis dahin dürfte ihr Bolschewistenführer Lenin endlich unter der Erde sein. Erst mit seinem Begräbnis haben die Russen den "Lackmustest" bestanden. Erst dann geht es dort wirklich voran!
ron_II 18.11.2010
2. Ich gehe davon aus..
"Die ostdeutschen Nato-Partner sehen in Russland vor allem eine Gefahr, die anderen einen strategischen Verbündeten", ... das hier osteuropäische Partner gemeint sind...
Cuchu 18.11.2010
3. Cyberattacken als Bündnisfall?
So ein Krampf. Cyberattacken als Bündnisfall brauchen wir wirklich gar keine. Wie soll sich dann Beweisen lassen, dass die Cyberattacke wirklich von dem Urheberland kommt. Wenn das als Bündnisfall reicht, dann kann damit gegen jedes unschuldige Land Krieg erklärt werden, falls Mal irgendwo in einem NATO Land die Kühlung der Atomkraftwerke wegen einer zweifelhaften Cyberattacke runtergeht. Ein zuverlässiger Schutz von Großkraftwerken sollte ohne eine derartige Regelung in NATO-Verträgen möglich sein!
doublegroove 18.11.2010
4. ostdeutsch?
"Die ostdeutschen Nato-Partner sehen in Russland vor allem eine Gefahr, die anderen einen strategischen Verbündeten", ?? ostdeutsche Nato-Partner?? OHA!!
-nevergiveup- 18.11.2010
5. Falsches Sicherheitskonzept - überaltertes Blockdenken
und auch zeigt sich auch wieder hier, wie wenig alle aus der Geschichte gelernt zu haben scheinen. Warum muss es wieder zur Blockbildung kommen? Wollen wir einen neuen kalten Krieg mit Proxykriegen und vielen Opfern? Ich sag: NEIN. Die Aufgabe der NATO liegt ganz klar in der Verteidigung und nicht in irgenwie maskierten Angriffskriegen. Sonst hätten wir nach dem 2. WK gar nicht wiederbewaffnet werden dürfen. Von deutschem Boden aus darf nie wieder Gefahr für andere Nationen ausgehen. Im Zeitalter asymmetrischer Kriegsführung brauchen wir eine starke präventive Außenpolitik (das was wir zugesagt haben, endlich mal an Entwicklungshilfe leisten, Entspannen und Vermitteln in der Welt) und die NATO als Standbytruppe. Die NATO kann den Abzugsfinger endlich mal gerade lassen - das ist eine hohe Kunst. Dann kriegen wir endlich mal was hin und sorgen nicht dafür, dass das Ausland ab und zu mal Attentäter rüberschickt weil unsere Aggression zur Gegenaggression anderer führt. Bestes Beispiel ist der Irakkrieg mit über 60.000 von der US Armee getöteten Zivilisten bis 2009.Krieg bringt Menschenrechtsverletzungen. Haltet mal die Füße still. Die NATO als Solche kann sich auch durch sich selber definieren.
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