Burma: Überraschung im Land der Generäle
Strategiewechsel Burmas Junta hofiert Regimegegnerin Suu Kyi
Das Foto füllte fast die gesamte Titelseite der "Myanmar Post": Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi im trauten Gespräch mit Burmas Staatspräsident Thein Sein in dessen Residenz in Burmas neuer Hauptstadt Naypyidaw.
Zwar berichteten die staatseigenen Medien Burmas nur mit dürren Worten über das historische Treffen. "Aber fast alle anderen Blätter machten damit auf," sagt Ko Ko, Chef der Yangon Media Group, der Exil-Zeitung "Irrawaddy". Jahrelang war die Veröffentlichung von Suu-Kyi-Fotos in Burmas Presse strikt verboten. "Doch kürzlich wurden die Bestimmungen gelockert," berichtet Ko Ko. "Wir durften plötzlich im Innenteil kleine Fotos von ihr drucken." Nun ist auch diese Grenze gefallen und Maung Wun Tha, einer der Veteranen in Burmas Medienlandschaft, zeigt sich vorsichtig optimistisch: "Wir scheinen ein wenig mehr Meinungsfreiheit zu genießen."
Diktaturen und Schein-Demokratien haben ihre eigenen Mechanismen, um den Anbruch einer neuen Ära anzukündigen. Burmas neue Machthaber, die ihre Uniformen aus- und die Maßanzüge angezogen haben, demonstrierten in den vergangenen Wochen immer wieder mit kleinen Gesten und großen Worten, dass sie nach fast 50 Jahren Militärjunta ein neues Kapitel aufschlagen wollen.
In der Phase des "sanften Übergangs"
Staatspräsident Thein Sein, früher ebenfalls Mitglied der Junta, beteuerte bei einer Parlamentssitzung am vergangenen Montag: "Wir sind die Regierung des Volkes." Die Nation befinde sich in einer Phase "des sanften Übergangs" in ein "neues System". Für " Bürgerrechte" werde er kämpfen und für die Einheit der Nation, erklärte er pathetisch. Deshalb reiche er auch den bewaffneten Gruppen, die seit Jahren in Burmas Norden für ihre Unabhängigkeit kämpfen, als Friedenszeichen den "Olivenzweig".
Auch allen Nationen und den internationalen Organisationen strecke er die Hand entgegen, um in Freundschaft mit ihnen zusammenzuarbeiten. "Wir wollen ein geachtetes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft sein", versicherte Thein Sein, dessen Land außenpolitisch seit Jahren isoliert und von den USA und Europa wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegt worden ist.
Begonnen hat die Umarmungsstrategie der neuen Herren in Burma bereits Mitte Juli. Kurz zuvor hatte Suu Kyi, die erst im November vergangenen Jahres aus jahrelangem Hausarrest freigelassen worden war, angekündigt, dass sie ihre neue Freiheit nutzen und zu einer Reise ins Landesinnere aufbrechen wolle. Die Reaktion kam prompt und ganz nach altem Muster.
Die staatseigene Zeitung "The New Light of Myanmar" warnte: Solange sie sich an die Gesetze halte, könne sie tun und lassen, was sie wolle. "Stabilität, Ruhe und Frieden im Lande haben jedoch Vorrang." Moe Zaw Oo, führender Funktionär ihrer NLD-Partei, fühlte sich an die Ereignisse von 2003 erinnert, als Suu Kyi bei einer Reise durch die Provinzen aus dem Hinterhalt angegriffen und anschließend inhaftiert worden war: "Sie haben damals versucht, sie zu ermorden. Und auch heute wollen die Hardliner wieder ihren Tod."
Suu Kyis Trip geriet zum Triumphzug
Die Nobelpreisträgerin testete ihre Bewegungsfreiheit daher vorsichtshalber zunächst Mitte Juli gemeinsam mit ihrem Sohn bei einem privaten Ausflug zu einer Tempelanlage in Zentralburma. Sie wurde von einer dichten Menschenmenge umringt und umjubelt. Aber sie vermied sorgsam jede politische Stellungnahme und konnte sich ungehindert bewegen.
So wagte sie kurz darauf einen Ausflug in die Region von Bago, rund 80 Kilometer nördlich von Rangun. Der Trip geriet zum Triumphzug. Tausende ihrer Anhänger jubelten der 66-jährigen Ikone des Freiheitskampfes zu. Polizisten versuchten vergeblich, die Menge zurückzudrängen. Immer wieder betonte sie in ihren Reden: "Ich werde weiter machen, so lange ich kann." Und: "Wir können dieses Land nur entwickeln, wenn wir alle zusammenarbeiten." Bei Burmas Regierung scheint die von Suu Kyi seit ihrer Freilassung im November ausgesandte Botschaft nun angekommen zu sein: Arbeitsminister Aung Kyi lud sie zu Gesprächen ein und ließ anschließend verkünden: "Beide Seiten sind übereingekommen, im Bemühen um Stabilität und eine demokratische Entwicklung zusammenzuarbeiten."
Dann ging es Schlag auf Schlag: Seit der blutigen Niederschlagung des von Mönchen angeführten Aufstandes von August 2007 hatten drei burmesische Zeitungen Sender wie die BBC und die Stimme Amerikas täglich in halbseitigen Hetzartikeln beschimpft, sie wollten Hass säen und Aufruhr schüren. Von einem Tag auf den anderen verschwanden diese Tiraden aus den Blättern.
Informationsminister Kyaw Hsan forderte Suu Kyi auf, einen Antrag auf Wiederzulassung ihrer verbotenen NLD-Partei zu stellen, um bei der nächsten Wahl 2015 dabei sein zu können. Präsident Thein Sein rief die Exil-Burmesen auf, in ihre Heimat zurückzukehren und beim Aufbau des Landes mitzuarbeiten. Im Staatsfernsehen bot er den verfolgten ethnischen Gruppen im Norden des Landes Friedensgespräche und Zusammenarbeit an.
Historisches Treffen zwischen Staatschef und Friedensnobelpreisträgerin
Die Regierung erlaubte als Zeichen guten Willens nach eineinhalb Jahren Visa-Verweigerung dem Uno-Sonderbotschafter für Menschenrechte, Tomás Ojea Quintana, nicht nur die Einreise: Der als Regime-Gegner bekannte Menschenrechtsexperte traf sogar alle Regierungsmitglieder von Rang und Namen, sprach mit Abgeordneten und Oppositionellen, führte ein langes Gespräch mit Suu Kyi und durfte sogar das Insein-Gefängnis in Rangun besuchen, in dem auch politische Häftlinge gefangen gehalten werden.
Der bisherige Höhepunkt der Charme-Offensive der Machthaber in Burma war allerdings ein Treffen der Nobelpreisträgerin mit dem Staatsoberhaupt am Freitag vergangener Woche.
Thein Sein hatte kurz vor der Begegnung in einer religiösen Zeremonie demonstrativ einen Banyan-Baum gepflanzt, ein Symbol für Frieden und Versöhnung. Mehr als eine Stunde sprachen der Staatschef und die Friedensnobelpreisträgerin hinter verschlossenen Türen miteinander. Über das Ergebnis des historischen Treffens zwischen der bislang verfolgten und verfemten Oppositionellen und dem Ex-General hüllen sich beide in Schweigen. "Glücklich und zufrieden" sei sie, sagte Suu Kyi nur kurz. Und: "Ich war froh, ihn zu treffen, und bin durch die Begegnung ermutigt."
Ein Sprecher des Präsidenten sagte, das Vier-Augen-Gespräch sei "sehr gut und sehr offen" und ein "bedeutender Schritt zu einer nationalen Aussöhnung gewesen". Und dann kam erneut die Formel, die die Freiheitsikone Suu Kyi und ihre früheren Gegner gebetsmühlenartig wiederholen, seit sie nach der langen Eiszeit den Gesprächsfaden miteinander wieder aufgenommen haben: "Wir sollten alle zusammenarbeiten."
"Komplettes Theater" oder "Zeichen für einen wirklichen Wandel"?
Burma-Experten rätseln seitdem, ob die neuen Herren wirklich auf Tauwetter geschaltet haben, oder ob - wie einige südost-asiatische Medien vermuten - hinter den Kulissen ein Machtkampf zwischen einer Gruppe von "Tauben" um Präsident Thein Sein und einflussreichen "Falken" um seinen Vize Tin Aung Myint Oo tobt. Nach Ansicht von David Mathieson von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" ist deshalb derzeit auch kein verlässliches Urteil möglich, ob die Entspannungsgesten "komplettes Theater" oder "Zeichen für einen wirklichen Wandel" sind. Auch Uno-Sonderbotschafter Quintana bleibt zurückhaltend: "Ein gewisser Fortschritt" sei zu verzeichnen. Aber zur nationalen Versöhnung sei mehr nötig.
Vor allem müssten die rund 2000 politischen Gefangenen freigelassen werden. Doch bei einem Besuch von US-Senator John McCain hatte Außenminister U Wunna Maung im Juni noch strikt geleugnet, dass in Burma überhaupt Menschen aus politischen Gründen gefangen gehalten würden. "Wer in Burma im Gefängnis sitzt, ist ein Krimineller," habe der Außenminister seinem amerikanischen Gast beteuert, schreibt "The New Light of Myanmar".
"In der Vergangenheit hat die burmesische Regierung Gespräche mit Suu Kyi stets genutzt, um die internationale Gemeinschaft zu beruhigen und sich dadurch Vorteile zu sichern," warnt der Gründer des Exil-Blattes "Irrawaddy", Aung Zaw. "Wenn sie ihre Belohnung dann in den Händen hatten, ist das Regime zur alten Repression zurückgekehrt." Erklärtes Ziel der Regierung in Burma sei derzeit die internationale Anerkennung, die Aufhebung der Sanktionen und der Asean-Vorsitz ab 2014, was auch das Ende der weltweiten Isolierung Burmas bedeuten würde.
Aung Zaw appelliert deshalb dringend an Suu Kyi und die internationale Staatengemeinschaft, nicht auf die neuen Schalmeien-Klänge hereinzufallen, sondern den Führern Burmas "die klare und eindeutige Botschaft zu senden, nicht mit Public-Relation-Mätzchen herum zu tricksen und das eigene Volk und die ausländischen Regierungen zu täuschen".