Streit in der EU Machtlos in Brüssel

Euro-Krise, Streit in der Außenpolitik, Zoff um Grenzkontrollen, Atom-Zank - es brennt an vielen Ecken in der EU. Prominente Europapolitiker drängen die Kommission, endlich ihre Rolle als Hüterin der Verträge wahrzunehmen. Doch Brüssel überlässt den Ländern das Feld.

Fahnen der EU-Mitgliedstaaten: Im Stresstest versagt
dapd

Fahnen der EU-Mitgliedstaaten: Im Stresstest versagt

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Brüssel - Es waren die üblichen Worte der Beschwichtigung. "Inhalt ist wichtiger als Timing. Die Öffentlichkeit erwartet glaubwürdige Tests, die alle Risiken und Sicherheitsbedenken umfassen", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger am Donnerstag - und versuchte so zu begründen, warum sich die Europäer mal wieder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.

Es ging um die Stresstests für europäische Atommeiler, die weiterhin ein Streitthema in der EU bleiben werden. Die Beratungen zwischen Oettinger und Vertretern der 27 EU-Länder blieben ohne Ergebnis. Kommende Woche soll weiter verhandelt werden, wie eine Sprecherin in Brüssel mitteilte. Dann sind Oettinger und die Vertreter der Europäischen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (ENSREG) in Prag verabredet.

Es ging zu wie so häufig in der Staatengemeinschaft. Die Lösung scheitert am Detail und an Einzelinteressen der Länder. Obwohl sich die EU einig ist, dass es Stresstests geben soll, herrscht bei den Kriterien große Uneinigkeit. Oettinger hatte sich immer wieder gegen zu lasche Stresstests für die 143 Atommeiler gewehrt. "Ein Stresstest light wird meine Unterschrift nicht tragen", hatte er Anfang der Woche vor dem EU-Parlament in Straßburg gesagt. Vor allem Großbritannien und Frankreich haben sich zuletzt aber dagegen gesperrt. Sie wollen die Sicherheit ihrer Atomreaktoren nur mit Blick auf Naturkatastrophen unter die Lupe nehmen.

Es brodelt in Europa, nicht nur in der Stresstest-Frage herrscht Stillstand - wobei dieser Streit noch das kleinere Übel ist. Die ganz großen Vorzeigeprojekte der Europäische Union stehen plötzlich auf dem Spiel: Die Euro-Zone kämpft gegen eine schweren Existenzkrise. Die hoch verschuldeten Krisenländer Griechenland und Portugal stecken vorerst weiter in der Rezession. Der Widerstand in den Nordstaaten gegen weitere Finanzhilfen wächst, auch in Deutschland.

Auch beim Thema Schengen-Abkommen stehen die Zeichen auf Sturm. Seit 1995 sind die Personenkontrollen an den Grenzen zwischen mittlerweile 25 Staaten abgeschafft. Doch eine Welle von 25.000 Flüchtlingen aus Nordafrika hat zu bitterem Streit in der Schengen-Runde geführt. Und zu einer Debatte über die Regeln für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen - die es nur im Notfall und zeitweilig geben soll.

Es brennt also an vielen Ecken in der Europäischen Union, aber die Eurokraten in Brüssel vermitteln den Eindruck beamtischer Routine. Statt die Brandstifter an den Pranger zu stellen, übt man sich in diplomatischer Zurückhaltung.

Stresstest? Nicht bestanden!

Eigentlich ist es die Aufgabe der EU-Kommission, Hüter der europäischen Verträge zu sein. Doch statt mit Macht ihre Stimme zu erheben und zu kritisieren, wie ein ums andere Mal die Mitgliedstaaten EU-Recht aushebeln, verhandelt die Kommission lieber hinter den Kulissen, was regelmäßig zu faulen Kompromissen führt.

Hätte man die EU-Kommission in den letzten Tagen einem Stresstest unterzogen, so sähe das Ergebnis ernüchternd aus:

  • Beispiel Finanzkrise: Am vergangenen Freitag enthüllte SPIEGEL ONLINE ein bevorstehendes Geheimtreffen mehrerer EU-Finanzminister zur Lage in Griechenland. Vor allem Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe und Regierungschef Luxemburgs, steht seither in der Kritik, weil er das Treffen dementiert hatte. Fast eine Woche später versucht Juncker im "Luxemburger Wort" sein Handeln zu rechtfertigen: Die Sitzung sei schon länger geplant gewesen, aber bewusst geheim gehalten worden, "um jede Art von Spekulation auf den Finanzmärkten zu verhindern", sagte Juncker. Er habe sich für das Dementi entschieden, "um schlimmeres Unheil zu verhindern" - und bestärkte die Bürger Europas einmal mehr in ihrem Gefühl, über die wahre Dimension der Finanzkrise im Unklaren gelassen zu werden.

  • Beispiel Außenpolitik: Am Montag verhängte die EU Sanktionen gegen 13 Vertreter des syrischen Regimes. Dass der Diktator Baschar al-Assad nicht unter den Geächteten ist, verhinderte die deutsche Bundesregierung. Die Hohe Beauftragte für die Europäische Außenpolitik, Catherine Ashton, ließ den deutschen Außenminister gewähren - und musste sich dafür heftige Kritik im Europaparlament gefallen lassen. "Wenn kein Sanktionsbeschluss gegen Assad zustande kommt, müssen Sie klar sagen, wer das verhindert", sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit. "Zu wenig, zu spät", kritisierte auch der CDU-Europa-Parlamentarier Elmar Brok.
  • Beispiel Schengen: Am Mittwoch verkündete die dänische Regierung, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Doch statt mit der Faust auf den Tisch zu hauen und eine der größten Errungenschaften der EU, die Reisefreiheit, zu verteidigen, forderte die EU-Kommission von Kopenhagen zunächst lediglich eine "Erklärung". Die Initiative übernahmen dann einmal mehr die EU-Staaten. Sie wollen nun neue Regeln für eine zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa. Die Mehrheit der 27 EU-Innenminister erklärte sich am Donnerstag in Brüssel bereit, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem "Migrationsdruck" zuzulassen.

Rechtspopulisten rütteln am Fundament der EU

Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Parlamentspräsident und der einzige Abgeordnete, der seit 1979 ohne Unterbrechung im Europa-Parlament vertreten ist, sieht einen gefährlichen Trend: "In den letzten Monaten wurde immer wieder an Grundsätzen der Europäischen Union gerüttelt", sagt Pöttering. "Eindeutige Verstöße von Mitgliedstaaten gegen EU-Verträge, wie die vielfache Verletzung der Euro-Stabilitätskriterien oder der Umgang mit tunesischen Flüchtlingen, bleiben ohne spürbare Konsequenzen. So darf es nicht weitergehen!"

Vor der Gefahr der "Renationalisierung" warnt Günther Verheugen, der von 1999 bis 2010 Mitglied der EU-Kommission war und ausgerechnet an diesem Donnerstag sein neues Buch "Europa? Europa!" in Brüssel vorstellte. Vor allem Rechtspopulisten brächten das Fundament der EU in Gefahr und schafften neue Machtverhältnisse, so Verheugen. Die Finanzhilfen für Portugal drohen an den "Wahren Finnen" zu scheitern, die Grenzkontrollen in Dänemark wurden auf Druck der dortigen Rechtspopulisten wieder eingeführt.

Aber auch bei vielen Staats- und Regierungschefs fehle der "europäische Geist", sagt Verheugen. Sie wollten keine Macht abgeben und setzten daher lieber auf zwischenstaatliche Vereinbarungen statt auf eine in EU-Verträgen verankerte Politik. "Kaum einer der heutigen Staats- und Regierungschefs würde es wagen, sein Amt an die Vertiefung der europäischen Integration zu binden", schreibt Verheugen in seinem Buch.

"Die EU muss einen Mahnbrief schreiben"

Es gebe in einer Reihe von EU-Staaten mittlerweile einen "Trend zu gegenseitigem Misstrauen und die Versuchung, sich (aufs Nationale) zurückzuziehen", diagnostizierte Yves Pascouau vom European Policy Center (EPC), einer der angesehenen "Denkfabriken" in Brüssel. Die "Renationalisierung" des Schengen-Systems sei Teil des Kampfes mit erstarkenden rechten politischen Kräften - oder der Anpassung an diese. Wofür nicht nur Dänemark ein gutes Beispiel sei.

Nach Ansicht des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), ist es aus diesem Grund höchste Zeit aufzupassen, "dass die europäischen Leuchttürme nicht eingerissen werden". Die Reisefreiheit innerhalb Europas sei zweifelsohne einer dieser Leuchttürme, sagte Hoyer in Berlin. "Es sind gemeinsame Errungenschaften, die man auch gemeinsam gegen populistische Strömungen verteidigen muss."

Der außenpolitische Sprecher der CDU im Europaparlament, Elmar Brok, hat bereits sehr konkrete Vorstellungen, wer dafür zuständig ist: "Die EU-Kommission muss einen Mahnbrief schreiben und notfalls die Regierung in Kopenhagen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen", sagte Brok Handelsblatt Online. Dänemark verstoße mit permanenten Grenzkontrollen gegen das Schengen-Abkommen und die europäischen Binnenmarktregeln.

Eine harte Linie fordert auch der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Die Union müsse Kopenhagen klar die Konsequenzen aufzeigen: "Die Dänen müssen sich entscheiden: Machen sie ernst mit den Grenzkontrollen, müssen sie raus aus dem Schengen-Raum", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Dann brauchen sie selbst aber auch wieder Visa, wenn sie durch Europa reisen. Für jeden europäischen Staat eins."

Mit Material von dpa

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ddkddk 12.05.2011
1. Mit mächtiger Stimme spricht die EU durchaus
wenn es sich um so wichtige Dinge handelt, wie Überrollbügel für Traktoren, Krümmungswinkel und Einfuhrquote von Bananen, Austausch von Glühbirnen, gebremster Wasserdurchfluss in Wasserhähnen und Duschköpfen, Erfassung und Ablieferung von Bankdaten an CIA und FBI, Vorratsdatenspeicherung und so fort. Es gibt bald nichts mehr in unserem täglichen Leben, in das sich die EU nicht einmischt. Da wollen wir doch bei den im Artikel beschriebenen Kleinigkeiten nicht so pingelig sein.
seas888 12.05.2011
2. ...
Also ich will echt niemanden auf den Schlips treten aber liebe Redaktion von Spiegel Online wäre es möglich mal nen positiven Artikel über irgendein Thema in der Politik zu lesen? Hier wird immer nur an absolut allem rumgemeckert. Ich meine in dem Fall jetzt ist es vielleicht gerechtfertigt die EU-Kommision ist echt ein trauriger Haufen von Inkompetenz. Aber ich denke das wissen alle wenn man hier jetzt noch ein paar mal öfter in die Wunden hackt werden die Probleme nur noch schlimmer. Hetzerei gegen die EU kann Deutschland nicht gebrauchen. Jeder der sagt Deutschland raus aus der EU hat keine Ahnung wieso die deutsche Wirtschaft trotz Wirtschaftskrise so gut läuft. Und nein die DM wäre nicht besser für Deutschland-.- Wann hören die Menschen endlich auf so nen Müll zu glauben nur weil der € schwankt heißt das nicht das die DM besser wäre. Und das der Kurs des € so niedrig ist beflügelt unsere Wirtschaft. Ganz besonders Deutschland profitiert von der EU. Die paar Milliarden sind so ein geringer Preis dafür was die Wirtschaft dadurch gewinnt. Jeder der das Bestreitet lügt oder weiß es nicht besser. Letzteres ist sehr traurig Ersteres ist verachtenswert!
commandersheppard 12.05.2011
3. Machtlos ?
Machtlos ?! Hah ! 80 % aller Gesetze kommen mittlweile aus Brüssel und werden von unseren sogenannten Volksvertretern abgenickt. Wie war dass denn mit dem Lissabon Vertrag ? Das Parlament hat den über 1000 -seitigen Vertrag einen Tag vor der Abstimmung bekommen und die Damen und Herren haben am nächsten Tag einem Vertrag zugestimmt den sie weder gelesen geschweige denn verstanden haben. Kein normaler Bürger mit gesundem Verstand würde so etwas im Privatleben tun. Wir wurden nie gefragt und jene die abgestimmt haben und dagegen waren wurden nicht anerkannt ! Frankreich, Holland etc. Ich hoffe die EUSSR wird das selbe Schicksal erleiden wie ihr ideologischer Vorgänger die UdSSR.
dasbertl 12.05.2011
4. EU-Kommission
Die EU-Kommission ist doch die Wurzel allen Übels in der EU, sie verhindert Demokratie auf der höchsten Ebene, genau deswegen können die EU-Bürger wenig mit der EU anfangen. Sie gehört abgeschafft, die Macht in die Hände des Parlaments, das sowieso vom Volk gewählt (wenn auch mit extrem niedriger Beteiligung)wird. Da kann man dann auch noch einen paar Minister aufstellen (als Ersatz für die Kommission), einen Präsidenten und einen Ministerpräsidenten/Kanzler. Und einen Länderrat mit jeweils anteiligem Stimmrecht (je nach Bevölkerungsgröße etc.) für die einzelnen Mitgliedsstaaten, vertreten durch die Staatsregierungen. Dann wäre die EU evtl. wieder attraktiver. Doch das trauen die sich leider nicht und so ist die EU auf dauer zum Scheitern verurteilt...
regierungs4tel 12.05.2011
5. Merkel hat sich abgemeldet
Niemand kann es Steffen Seibert übelnehmen, dass er als RegSprecher nicht vorhandene Politik nicht einfach erfinden kann. Aber dieser twitter-Austausch ist bezeichnend: http://berlin2011.wordpress.com/2011/04/07/euro-merkel-schweigt-in-der-portugal-krise/
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