Streit in der EU Westerwelle umschmeichelt die Briten

Er bemüht sich, Brücken zu bauen. Nach dem britischen Veto beim EU-Gipfel wollte Außenminister Westerwelle in London zeigen, dass Großbritannien ein wichtiger EU-Partner bleibt. Doch die Pressekonferenz verlief nicht pannenfrei - und die Engländer beharren auf dem Nein zur Fiskalunion.

Hague (l.) und Westerwelle: "Das glaubt mir zu Hause keiner"
AFP

Hague (l.) und Westerwelle: "Das glaubt mir zu Hause keiner"


"Don't mention the war", lautet die Grundregel für deutsche Besucher in Großbritannien. Das hinderte Außenminister Guido Westerwelle nicht daran, bei seinem London-Besuch am Montag ausführlich über seine prägenden Kindheitserlebnisse im Nachkriegseuropa zu berichten.

In den siebziger Jahren sei er mit zwei Schulfreunden zum Zelten in der Bretagne gewesen, erzählte er staunenden britischen Journalisten in einer Pressekonferenz. Als sie sich in einem Tante-Emma-Laden eindecken wollten, brach die französische Inhaberin in Tränen aus und verschwand, als sie den starken deutschen Akzent des Teenagers hörte. Kurz darauf erschien ihre Tochter und erklärte den verdutzten Jungs, sie sollten es nicht persönlich nehmen, ihr Vater sei im Krieg von den Deutschen getötet worden.

Westerwelle erzählte die Anekdote - und eine weitere über die Berliner Mauer -, um den Briten die Bedeutung der EU aus deutscher Sicht zu erklären. "Bitte verstehen Sie: Für uns ist Europa mehr als eine Währung oder ein gemeinsamer Markt", sagte der Liberale in fließendem Englisch. "Wir wollen eine politische Union".

Die britischen Zuhörer schwiegen betreten, das Wort "politische Union" ist auf der Insel eine Chiffre für EU-Diktatur. Gastgeber William Hague, britischer Außenminister und führender Euro-Skeptiker, lobte pflichtschuldig den "eindringlichen" Beitrag seines deutschen Kollegen. Doch verzichtete er selbst komplett auf Pathos, als er das britische Verhältnis zu Europa beschrieb. Gemeinsam mit den Deutschen wolle man für mehr Wettbewerb im Binnenmarkt kämpfen, sagte Hague. Man plane eine Reihe von neuen Initiativen.

In den beiden Aussagen wurde das ganze Ausmaß der Entfremdung zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien deutlich. Die einen betrachten die EU als Schicksalsgemeinschaft, die anderen sehen nichts als einen großen Absatzmarkt. Und an diesem fundamentalen Unterschied, das machte die Pressekonferenz deutlich, wird sich auch künftig nichts ändern.

Gekommen, um die Wogen zu glätten

Westerwelle war nach London gekommen, um die Wogen nach dem jüngsten EU-Gipfelstreit zu glätten - und ein Bekenntnis zur EU der 27 abzugeben. Der britische Premierminister David Cameron hatte Großbritannien vor zehn Tagen im Kreis der Partner isoliert, als er das britische Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge einlegte. Die anderen 26 EU-Regierungschefs beschlossen daraufhin, einen separaten 17-plus-Vertrag zu schließen, um schärfere Haushaltsregeln und Sanktionen gegen Defizitsünder einzuführen.

Hague und Westerwelle weigerten sich, die Ereignisse jener Nacht zu analysieren. Stattdessen betonten sie, man wolle nun gemeinsam nach vorne schauen. "Für Deutschland ist Großbritannien ein unentbehrlicher Partner", sagte Westerwelle. Er bot der britischen Regierung an, als Beobachter an den Vertragsverhandlungen der 26 teilzunehmen. Hague sagte, man werde das Angebot gerne annehmen.

Doch hat die britische Regierung ihre Haltung nicht geändert. Man werde den Vertrag zur Fiskalunion der Euro-Länder nur unterzeichnen, wenn die britischen Forderungen zur Finanzmarktregulierung erfüllt würden, sagte Hague. "Die Bedingungen, die wir gestellt haben, bleiben bestehen. Absolut". Das wiederum wird in deutschen Diplomatenkreisen empört als "Erpressung" abgelehnt.

"Das glaubt mir zu Hause keiner"

Westerwelle bemühte sich, den anhaltenden Grundsatzstreit zu übertünchen. In Anlehnung an den gleichnamigen Popsong erklärte der Deutsche, er sei in London, um "Bridges over troubled water" zu bauen, also Brücken über unruhige Gewässer. Schon die Tatsache, dass er da sei, sei als Geste des guten Willens an die Briten zu verstehen, sagte der Außenminister. Die große Geste wurde allerdings an einer Stelle rüde unterbrochen. "May I have your attention, please", schallte es plötzlich aus den Lautsprechern im Saal. Feueralarm im Außenministerium. "Das ist wunderbar", kommentierte Westerwelle. "Das glaubt mir zu Hause keiner."

Doch ließ er sich in seinem diplomatischen Eifer nicht aufhalten. Der Besuch war Teil einer Charme-Offensive der Bundesregierung. Vergangene Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits David Cameron angerufen, um ihm zu signalisieren: Großbritannien soll weiter in alle Entscheidungen auf EU-Ebene eingebunden werden. Westerwelle gab auch ein Bekenntnis zur britischen Finanzbranche ab: Es gebe keine Geheimpläne der Euro-Zone gegen die Londoner City, sagte er. Es sei im Interesse der ganzen EU, eine "starke City" zu haben.

Die versöhnlichen Töne der Bundesregierung stehen in krassem Gegensatz zum anhaltenden Kleinkrieg zwischen London und Paris. Von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wurde vergangene Woche das Zitat überliefert, Cameron agiere wie ein "trotziges Kind". Führende Vertreter der Regierung, darunter Premierminister François Fillon und Finanzminister François Baroin, empfahlen zudem den Rating-Agenturen einen genaueren Blick auf die britischen Konjunkturdaten. Großbritannien stehe schlechter da als Frankreich, so das Argument aus Paris. Wenn jemand herabgestuft werden müsste, dann sei vor Frankreich eigentlich Großbritannien dran.

Die Einlassungen sorgten für wütende Reaktionen in den britischen Medien. Auch Vizepremier Nick Clegg mischte sich ein und bezeichnete die Pariser Sticheleien als "nicht akzeptabel". Zwischen Cameron und Sarkozy herrscht seit dem Gipfel Eiszeit, sie haben noch nicht miteinander gesprochen.

Die Bundesregierung will Großbritannien hingegen einbinden, weil sie sonst eine Spaltung der EU fürchtet. Zwar haben sich beim EU-Gipfel 26 EU-Regierungschefs für die neue Fiskalunion ausgesprochen. Doch gibt es einige Wackelkandidaten, die Großbritannien aktiv auf seine Seite zu ziehen versucht, um nicht ganz isoliert zu sein. Es ist fraglich, ob die britische Regierung diese Bemühungen aufgeben wird, wenn sie bei den Verhandlungen nun mit am Tisch sitzt.

Immerhin einen Verbündeten hat die Bundesregierung in London: Nach dem Mittagessen mit Hague traf Westerwelle noch Liberalen-Chef Clegg. Mit dem bekennenden Pro-Europäer war er sich einig: Jede rhetorische Zuspitzung des Konflikts sei zu vermeiden.

insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
Cotti 19.12.2011
1.
Zitat von sysopEr*bemüht sich,*Brücken zu bauen. Nach dem britischen Veto beim EU-Gipfel*wollte Außenminister*Westerwelle in London zeigen, dass Großbritannien ein wichtiger EU-Partner bleibt. Doch die Pressekonferenz verlief nicht pannenfrei - und die Engländer beharren auf dem Nein zur Fiskalunion. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804723,00.html
Richtig, GB ist wichtiger, als Griechenland. GB wird nur deshalb von den Euro-Diktatoren mehr gemobbt, weil die nicht in der Eumel-Union sind.
almabu 19.12.2011
2. Großbritannien ist ein Fakt in Europa!
Zitat von sysopEr*bemüht sich,*Brücken zu bauen. Nach dem britischen Veto beim EU-Gipfel*wollte Außenminister*Westerwelle in London zeigen, dass Großbritannien ein wichtiger EU-Partner bleibt. Doch die Pressekonferenz verlief nicht pannenfrei - und die Engländer beharren auf dem Nein zur Fiskalunion. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804723,00.html
Ob drinn' oder draussen in der EU, die Insel wird auch Morgen keinen Zentimeter weiter vom Kontinent entfernt sein. Wir werden miteinander leben, dealen und auskommen müssen und die Briten haben schließlich nicht mit allem Unrecht, was sie so von sich geben! Wir sollten uns hier nicht manipulieren lassen, von welch' interessierter Seite auch immer...
lefs 19.12.2011
3.
Zitat von sysopEr*bemüht sich,*Brücken zu bauen. Nach dem britischen Veto beim EU-Gipfel*wollte Außenminister*Westerwelle in London zeigen, dass Großbritannien ein wichtiger EU-Partner bleibt. Doch die Pressekonferenz verlief nicht pannenfrei - und die Engländer beharren auf dem Nein zur Fiskalunion. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,804723,00.html
Jaja, die deutsche Einheitspresse... Hatte ich da nicht 1000 Artikel gelesen mit der Überschrift. "Eigentor der Briten durch Cameron" Und drei Tage später muss ich lesen, dass der Westerwelle zum A..kriechen nach London geschickt wurde und sich dabei einen mächtigen A...tritt abholen durfte. Kann es sein, dass die Hofberichterstattung wieder einmal ein falsches Bild dargestellt hat? Soll man da noch Zeitung lesen bei solcher Verdrehung aller Tatsachen? Macht eigentlich keinen Sinn!!
Liberalitärer 19.12.2011
4. Beggars
Zitat von CottiRichtig, GB ist wichtiger, als Griechenland. GB wird nur deshalb von den Euro-Diktatoren mehr gemobbt, weil die nicht in der Eumel-Union sind.
Jedenfalls war die Betteltour umsonst, keine 30 Mrd. für den Euro.
lefs 19.12.2011
5.
Zitat von almabuOb drinn' oder draussen in der EU, die Insel wird auch Morgen keinen Zentimeter weiter vom Kontinent entfernt sein. Wir werden miteinander leben, dealen und auskommen müssen und die Briten haben schließlich nicht mit allem Unrecht, was sie so von sich geben! Wir sollten uns hier nicht manipulieren lassen, von welch' interessierter Seite auch immer...
GB ist kein Fakt sonder ein Rosinenpicker dreistester Art. "noch nie wurde in der EU etwas gegen die City entschieden", durfte ich vor ein paar Tagen lesen. Danke. Ich rette den Euro mit aller Liebe auch allein. Die armen Cityzocker haben ja auch gar keine Zeit dafür. Und ich weiß so wenigstens wofür ich maloche.
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