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07. September 2008, 11:21 Uhr

Streit mit dem Westen

Russland und Venezuela planen Seemanöver in der Karibik

Die Anwesenheit der US-Navy im Schwarzen Meer provoziert Moskau. Jetzt folgt die Antwort: Russland will gemeinsam mit Venezuela ein Seemanöver abhalten - in der Nähe der USA.

Moskau/Caracas/Den Haag - Zur Stärkung ihrer militärischen Zusammenarbeit bereiten Russland und Venezuela ihr erstes gemeinsames Seemanöver vor. Vier russische Kriegsschiffe wollen vom 10. bis 14. November mit Einheiten der heimischen Kriegsmarine in der Karibik üben, berichtete die Zeitung "El Mundo". Auch U-Boote und Flugzeuge Venezuelas sollen zum Einsatz kommen.

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez gilt als scharfer Kritiker der US-Regierung und unterstützte Russland im Konflikt mit Georgien. Das südamerikanische Land hatte erst kürzlich seine militärische Zusammenarbeit mit Moskau durch umfangreiche Waffenkäufe intensiviert. Unter anderem orderte Caracas Maschinengewehre des Typs Kalaschnikow, Hubschrauber und Kampfflugzeuge.

Das Manöver in der Nähe der USA könnte das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Russland und den Vereinigten Staaten weiter belasten. Amerika und die EU hatten harsche Kritik am militärischen Vorgehen Moskaus in der Kaukasus-Region geübt. Russland attackierte seinerseits die Anwesenheit der US-Marine im Schwarzen Meer.

Am gestrigen Samstag brachte das Flaggschiff der amerikanischen Mittelmeerflotte 17 Tonnen Hilfsgüter in den georgischen Schwarzmeerhafen Poti. Nach US-Angaben beobachteten russische Soldaten die Löschung der Fracht der USS "Mount Whitney" aus nur wenigen Kilometern Entfernung sehr genau. Russland hat sich wiederholt darüber beschwert, dass US-Kriegsschiffe Hilfsgüter anliefern, und den Verdacht geäußert, dass in Wahrheit Waffen nach Georgien gebracht würden.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hatte die Militärintervention in Georgien erneut verteidigt. "Russland ist eine Nation, mit der ab jetzt zu rechnen ist", sagte er am Samstag bei der Eröffnungssitzung des russischen Staatsrats. Der Krieg im Kaukasus sei Moskau aufgezwungen worden, und man habe handeln müssen, um das Leben russischer Staatsbürger zu retten.

"Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Die Welt hat sich seit dem 8. August verändert", sagte Medwedew mit Blick auf die russische Intervention, nachdem Georgien am Tag zuvor in seiner abtrünnigen Region Südossetien einmarschiert war. Moskau hat vielen Einwohnern von Südossetien sowie Abchasien russische Pässe ausgestellt, obwohl diese Gebiete völkerrechtlich zu Georgien gehören. Inzwischen hat Russland beide Regionen als unabhängige Staaten anerkannt.

Beschwerde vor Uno-Gericht

Nach dem vorläufigen Ende ihrer bewaffneten Kämpfe setzen Georgien und Russland ihren Streit um die abtrünnigen Provinzen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag fort. Das Oberste Uno-Gericht berät kommende Woche über eine Klage der Regierung in Tiflis, wonach Russland in den beiden abtrünnigen Gebieten Menschen georgischer Abstammung mit Methoden der "ethnischen Säuberung" terrorisiere und in die Flucht treibe.

Moskau strebe eine "Massenvertreibung der ethnisch georgischen Bevölkerung aus Südossetien, Abchasien und benachbarten Gebieten" an, heißt es in der Beschwerdeschrift. Der Internationale Gerichtshof soll nach den Vorstellungen Georgiens "alle notwendigen Maßnahmen" verfügen, die gewährleisten, dass kein Georgier derartigen "gewalttätigen Akten von rassistischer Diskriminierung ausgesetzt ist". Moskau hat solche Vorwürfe bislang bestritten.

Der Internationale Gerichtshof setzte zunächst drei Tage für Vorverhandlungen an. Dabei können die Juristen der beiden Konfliktstaaten unter anderem Anträge zu Verfahrensfragen und zur Beweislage stellen. Mit einer Entscheidung der Richter wird erst nach mehreren Wochen gerechnet.

suc/AP/dpa

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