Streit mit EU Ungarn ändert umstrittenes Mediengesetz

Der laute Aufschrei und die Drohungen der EU haben gewirkt: Das ungarische Parlament hat sein heftig kritisiertes Mediengesetz geändert - allerdings nur in Teilen. Gegnern gehen die Korrekturen nicht weit genug.
Ungarns Premierminister Orban: Korrekturen am heftig kritisierten Mediengesetz

Ungarns Premierminister Orban: Korrekturen am heftig kritisierten Mediengesetz

Foto: JOE KLAMAR/ AFP

Budapest - Reform der Reform: Nach massiver Kritik der Europäischen Union hat das ungarische Parlament am Montagabend Änderungen an dem umstrittenen Mediengesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde in den von der EU beanstandeten Punkten geändert, diese betreffen vor allem die ausländischen Medienanbieter, bestimmte Internetdienste sowie das Gebot der "ausgewogenen" Berichterstattung.

Ungarn

Pressefreiheit

Justizminister Tibor Navracsics sagte, dass das Gesetz sich nicht grundsätzlich geändert habe. , das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, stand wegen des Gesetzes wochenlang in der Kritik. Die EU-Kommission hatte in mehreren Punkten Klärung gefordert und mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gedroht. Ungarn hatte schließlich eine Reform des Gesetzes angekündigt, das nach Meinung der Kritiker die in Ungarn massiv beschneidet.

Nach den Gesetzesänderungen sind On-Demand-Dienste im Internet nicht mehr zu journalistischer "Ausgewogenheit" verpflichtet, sondern nur noch die allgemein zugänglichen Medien. Blogs und Internet-Tagebücher werden nicht mehr als Medienerzeugnisse definiert und fallen damit nicht mehr in den Geltungsbereich des Gesetzes. Medienanbieter müssen sich nicht mehr vor Beginn ihrer Niederlassung bei der Medienbehörde registrieren lassen, sondern erst 60 Tage nach Beginn ihrer Tätigkeit.

Ausländische Anbieter von Medienprodukten, die in Ungarn verbreitet werden, müssen bei Verstößen gegen das Mediengesetz keine Geldbußen mehr befürchten, wohl aber "andere rechtliche Konsequenzen", schrieb die Agentur MTI. Nicht verschont von den möglichen Geldbußen bleiben jedoch ungarische Medienanbieter, die mit ihrem Sitz "nur deshalb in ein anderes EU-Land umgezogen sind, um dem ungarischen Mediengesetz auszuweichen", hieß es weiter.

Premier Orban bleibt im Medienrat

In Absprache mit der EU strich das Parlament ferner die bisherige Vorschrift, wonach die "Beleidigung" von Personen oder Gruppen verboten war. Verboten bleibt hingegen die "Hetze" gegen Personen, Nationen sowie gegen ethnische oder religiöse Gruppen.

Gegnern des Gesetzes geht dies aber nicht weit genug: Fachverbände hatten kritisiert, dass die EU wesentliche Vorschriften im Gesetz, die die Pressefreiheit gefährdeten, nicht beanstandet habe. So sind Änderungen an der Zusammensetzung des Medienrats zum Beispiel nicht vorgesehen. Das Gremium ist mit Vertrauten von Premierminister Viktor Orban besetzt. Es gebe keine europäischen Vorgaben, um gegen die Besetzung des Gremiums vorzugehen, hatte EU-Sprecher Jonathan Todd bereits im Vorfeld gesagt.

Neelie Kroes

Bei der Abstimmung im Parlament war die zuständige EU-Kommissarin als Gast anwesend. Kroes begrüßte die Änderungen, die aufgrund eines "Dialogs" zwischen Budapest und Brüssel zustande gekommen seien. Der ungarischen Regierung sei klar, dass Brüssel die Anwendung des Gesetzes "mit fortgesetzter Aufmerksamkeit" beobachten werde, sagte Kroes.

lgr/AFP/dpa
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