Israels Siedlungspläne Briten und Franzosen erwägen Abzug der Botschafter
Britische Botschaft in Tel Aviv: Ärger wegen israelischen Bauplänen
Foto: GIL COHEN MAGEN/ © GIL COHEN MAGEN/X01316/Reuters/CorbisTel Aviv - Deutliche Kritik von Uno-Chef Ban Ki Moon gab es bereits - nun führen die Baupläne Israels im Westjordanland zu weiteren diplomatischen Verwerfungen. Aus Protest erwägt Großbritannien Kreisen zufolge den Abzug seines Botschafters aus Israel. Die Regierung in London werde noch am Montag eine Entscheidung treffen, sagte ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Die britische Botschaft in Tel Aviv erklärte, sie habe die israelische Regierung dazu aufgefordert, ihre jüngste Entscheidung zum Bau neuer Wohnungen im Westjordanland noch einmal zu überdenken. Diese erschwere die Zwei-Staaten-Lösung und behindere die Verhandlungen im Nahost-Friedensprozess. Israel hatte am Freitag unmittelbar nach der Aufwertung der Palästinensergebiete durch die Vereinten Nationen grünes Licht für den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten gegeben.
Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte berichtet, auch Frankreich ziehe einen Abzug seines Botschafters in Erwägung. Die Pariser Regierung erklärte dazu lediglich, es gebe andere Wege, Kritik an den israelischen Plänen zum Ausdruck zu bringen.
Merkel ist äußerst besorgt
Sollten Großbritannien und Frankreich tatsächlich ihre Botschafter aus Israel abziehen, käme dies einer deutlichen diplomatischen Kritik am Vorgehen Israels gleich. Ungeachtet internationaler Entrüstung hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine aktuellen Siedlungspläne am Sonntag verteidigt. Die Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats zu verleihen.
Uno-Generalsekretär Ban hatte Israels Baupläne als möglichen "Todesstoß" für den Friedensprozess im Nahen Osten bezeichnet. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand ungewohnt deutliche Worte. Die Bundesregierung sei über diese neuen Siedlungspläne "äußerst besorgt", ließ sie über den Regierungssprecher mitteilen. "Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft."
Botschafter in London und Paris zum Rapport gebeten
Ein Abzug aus Tel Aviv ist zwar noch nicht beschlossen - trotzdem haben Frankreich und Großbritannien schon einmal die jeweiligen Botschafter Israels einbestellt. Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Paris sagte am Montag, Botschafter Yossi Gal sei vom französischen Außenministerium einbestellt worden. Das Ministerium bestätigte den Vorgang.
Das britische Außenministerium teilte mit, der israelische Botschafter in London, Daniel Taub, sei zu einem Gespräch mit dem für den Nahen Osten zuständigen Außenstaatssekretär Alistair Burt einbestellt worden. Zuvor hatten Regierungsverantwortliche bereits eine "starke Reaktion" auf Israels Pläne angekündigt.
