Streit mit Republikanern Demokraten kritisieren verschärften Bericht über Wahlbetrug

Republikaner sollen für die Verschärfung eines Kongress-Berichts über Wahlbetrug in den USA gesorgt haben. Demokraten fürchten nun, dies diene neuen Gesetzen, die ihre Wähler an Abstimmungen hindern sollen.


Hamburg - In dem ursprünglichen Bericht der Experten, aus dem die "New York Times" zitiert, heißt es, es "herrscht weitgehende, wenn auch nicht komplette Übereinstimmung, dass es wenig Betrug bei Wahlen gibt". In der Version, die der US-Wahlausschuss schließlich veröffentlichte, ist hingegen davon die Rede, dass "es eine große Debatte über die Verbreitung von Wahlbetrug gibt".

Amerikanischer Bürger bei der Präsidentschaftswahl 2004: Demokraten sehen Wählerbasis bedroht
AFP

Amerikanischer Bürger bei der Präsidentschaftswahl 2004: Demokraten sehen Wählerbasis bedroht

Die veröffentlichte Variante gibt die Position vieler republikanischer Politiker wieder: Diese hatten zuletzt von häufigem Wahlbetrug gesprochen - allerdings nicht bei der Auszählung, sondern bei der Registrierung. Sie warfen pro-demokratischen Gruppen vor, illegalen Einwanderern, Straftätern und Minderjährigen bei der Registrierung zu helfen, um deren Stimmen zu kassieren.

Mit diesem Argument hatten sie Identifizierungs-Maßnahmen für Wähler gerechtfertigt, nach denen die Wähler bei der Registrierung einen Ausweis mit Bild oder ihre Staatsbürgerschaft vorlegen müssen. Entsprechende Gesetze wurden inzwischen in mehr als zwei Dutzend Bundesstaaten erlassen.

Die Demokraten hingegen sehen mit solchen Regelungen ihre Wählerbasis bedroht: Ihrer Meinung nach hindern die Vorschriften Alte, Minderheiten und Arme daran, an einer Wahl teilzunehmen. Diese Bevölkerungsgruppen besäßen seltener bebilderte Ausweise - würden allerdings häufiger Demokraten wählen. Demokratische Politiker vermuten deshalb eine republikanische Agenda hinter dem neuen Report.

In einer E-Mail an die Kommission kritisierten auch die Autoren des ursprünglichen Berichts die veröffentlichte Form. "Wir haben hart an einem korrekten, genauen und wahren Bericht gearbeitet", schrieb Job Serebrov, ein republikanischer Wahl-Jurist aus Arkansas, bereits im Oktober, "mir ist es so egal, ob die Ergebnisse dem entsprechen, was konservativere Mitglieder meiner Partei sich wünschen."

Auch andere brisante Stellen des Reports wurden demnach geändert. Ist im Original konkret davon die Rede, dass in einigen Indianer-Gemeinden Funktionäre die "Einschüchterung und Unterdrückung" von Wählern betrieben, liest man im Kommissions-Report nur, dass Einschüchterung von Wählern "Thema einiger Debatten" sei.

Der Kongress hatte die Kommission im Jahre 2002 ins Leben gerufen, um überparteiliche Wahluntersuchungen durchzuführen. Die einzige demokratische Vertreterin im Ausschuss hat der neuen Version des Reports zugestimmt. Einige Forscher und Wahlrechts-Gruppen kritisierten laut der "New York Times" den ursprünglichen Bericht als zu lasch, glauben aber nicht, dass dies der Grund für die Änderung sei.

joh



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