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16. April 2009, 18:45 Uhr

Streit mit Russland

Nato beharrt auf Manöver in Georgien

Zwischen Russland und der Nato bahnt sich neuer Streit an: Das Militärbündnis will im Mai in Georgien ein Manöver abhalten. Der Kreml protestiert, die Stabilität im Kaukasus sei in Gefahr. Doch die Nato winkt ab - und lädt die Russen zum Mitmachen ein.

Brüssel - Die Russen sind empört, die Nato gibt sich ungerührt: Russland hat zwei für Mai geplante Nato-Manöver im früheren Kriegsgebiet Georgien als Provokation bezeichnet und das Bündnis zum Verzicht auf die Militärübungen aufgefordert. Gut acht Monate nach dem Südkaukasus-Krieg zwischen Russland und Georgien sei das Verhältnis zwischen Moskau und der Nato zerbrechlich, warnte Russlands Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin am Donnerstag in Brüssel.

Das Militärbündnis hält allerdings ungeachtet der heftigen Kritik an ihren Plänen fest. "Warum sollten wir das nicht tun?", sagte ein Sprecher der Allianz. Die Russen könnten gern an der Übung teilnehmen. Das Militärbündnis hatte am Vortag mitgeteilt, dass 19 Staaten an den Übungen in dem in die Nato strebenden Georgien teilnehmen würden.

Eine Teilnahme der Russen kommt allerdings wohl kaum in Frage - zu heftig ist die Kritik aus Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Manöver dienten "nicht der Stabilität in der Region". Die Übungen könnten dem "Regime in Georgien" ein "Gefühl der freien Hand" gegenüber Russland geben, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Die Nato ziehe offenbar nicht die richtigen Schlüsse aus dem Krieg im August. Moskau fürchtet, dass Georgien eine Offensive zur Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien vorbereitet. Zum Schutz dieser beiden von Moskau als unabhängig anerkannten Regionen sind dort insgesamt mehr als 7000 russische Soldaten stationiert.

Der Nato-Sprecher wies die Kritik von sich. "Wir werden wie geplant verfahren", sagte er. Es handele sich bei den Manövern, an denen 1300 Soldaten teilnehmen sollen, nicht um eine bilaterale Aktion zwischen der Nato und Georgien, sondern um Übungen der Nato und der Partnerschaft für den Frieden (PFP). Dem Verteidigungsbündnis zufolge begann die Planung für die Übungen im Frühjahr 2008 und damit vor dem Südkaukasus-Krieg. Die USA und Großbritannien gehören zu den Teilnehmern, während unter anderem Deutschland und Frankreich nicht dabei sind. Das "fiktive Szenario" sehe einen Friedenseinsatz unter Uno-Mandat vor. "Da wird auch auf taktischer Ebene ein bisschen geschossen, aber es nimmt kein einziger Panzer an diesem Manöver teil", sagte der Sprecher.

Rogosin verwies hingegen auf die aktuellen Massenproteste gegen Präsident Micheil Saakaschwili in Tiflis und nannte die Manöver "eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Georgiens. In der georgischen Hauptstadt fordern seit Tagen Tausende Demonstranten den Rücktritt des prowestlichen Staatsoberhaupts, dem sie eine Mitschuld an dem August-Krieg gegen Russland geben. Bei einer solch instabilen Lage wären Nato-Übungen der falsche Weg, sagte Russlands Botschafter.

ffr/dpa/AP/AFP

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