Streit mit Russland Nato beharrt auf Manöver in Georgien
Brüssel - Die Russen sind empört, die Nato gibt sich ungerührt: Russland hat zwei für Mai geplante Nato-Manöver im früheren Kriegsgebiet Georgien als Provokation bezeichnet und das Bündnis zum Verzicht auf die Militärübungen aufgefordert. Gut acht Monate nach dem Südkaukasus-Krieg zwischen Russland und Georgien sei das Verhältnis zwischen Moskau und der Nato zerbrechlich, warnte Russlands Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin am Donnerstag in Brüssel.
Das Militärbündnis hält allerdings ungeachtet der heftigen Kritik an ihren Plänen fest. "Warum sollten wir das nicht tun?", sagte ein Sprecher der Allianz. Die Russen könnten gern an der Übung teilnehmen. Das Militärbündnis hatte am Vortag mitgeteilt, dass 19 Staaten an den Übungen in dem in die Nato strebenden Georgien teilnehmen würden.
Eine Teilnahme der Russen kommt allerdings wohl kaum in Frage - zu heftig ist die Kritik aus Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Manöver dienten "nicht der Stabilität in der Region". Die Übungen könnten dem "Regime in Georgien" ein "Gefühl der freien Hand" gegenüber Russland geben, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Die Nato ziehe offenbar nicht die richtigen Schlüsse aus dem Krieg im August. Moskau fürchtet, dass Georgien eine Offensive zur Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien vorbereitet. Zum Schutz dieser beiden von Moskau als unabhängig anerkannten Regionen sind dort insgesamt mehr als 7000 russische Soldaten stationiert.
Der Nato-Sprecher wies die Kritik von sich. "Wir werden wie geplant verfahren", sagte er. Es handele sich bei den Manövern, an denen 1300 Soldaten teilnehmen sollen, nicht um eine bilaterale Aktion zwischen der Nato und Georgien, sondern um Übungen der Nato und der Partnerschaft für den Frieden (PFP). Dem Verteidigungsbündnis zufolge begann die Planung für die Übungen im Frühjahr 2008 und damit vor dem Südkaukasus-Krieg. Die USA und Großbritannien gehören zu den Teilnehmern, während unter anderem Deutschland und Frankreich nicht dabei sind. Das "fiktive Szenario" sehe einen Friedenseinsatz unter Uno-Mandat vor. "Da wird auch auf taktischer Ebene ein bisschen geschossen, aber es nimmt kein einziger Panzer an diesem Manöver teil", sagte der Sprecher.
Rogosin verwies hingegen auf die aktuellen Massenproteste gegen Präsident Micheil Saakaschwili in Tiflis und nannte die Manöver "eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Georgiens. In der georgischen Hauptstadt fordern seit Tagen Tausende Demonstranten den Rücktritt des prowestlichen Staatsoberhaupts, dem sie eine Mitschuld an dem August-Krieg gegen Russland geben. Bei einer solch instabilen Lage wären Nato-Übungen der falsche Weg, sagte Russlands Botschafter.
Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.
Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.
Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.
Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.
Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.
Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.