Streit mit Schröder Bush im Schmollwinkel

US-Präsident George W. Bush lässt sich so schnell nicht erweichen. Trotz der Bemühungen der deutschen Regierung, auf mehreren diplomatischen Wegen die Eiszeit mit Washington aufzutauen, schmollt der Texaner weiter. Das legen zumindest die Äußerungen seiner engsten Mitarbeiter nahe. Nun soll der britische Premier Blair vermitteln.


Blair (l.) und Schröder: Bringt der Brite die Deutschen wieder näher an die USA?
DDP

Blair (l.) und Schröder: Bringt der Brite die Deutschen wieder näher an die USA?

Berlin - Nach Ansicht von US-Präsidentensprecher Ari Fleischer lassen sich die belasteten Beziehungen zwischen Berlin und Washington nicht ohne weiteres entspannen. "Ich denke, dass niemand überrascht sein sollte, dass Worte und Handlungen Konsequenzen nach sich ziehen und dass sie nach der Wahl nicht einfach nichtig sind", sagte Fleischer am Dienstag in Washington. Die Beziehungen seien offensichtlich belastet.

Wie verlautete, sei Bush persönlich schwer getroffen. Dass Kanzler Gerhard Schröder ihm in seinem Irak-Kurs die Gefolgschaft verweigere und dass er sich von einer deutschen Ministerin mit Hitler habe vergleichen lassen müssen, empöre ihn zutiefst. Das werde er nicht vergessen. In US-Regierungskreisen hieß es, vor Schröder liege viel Arbeit, um die wennschon nicht privaten so doch offiziellen Beziehungen zu reparieren, die durch seine "Ausfälle während des Wahlkampfes" Schaden genommen hätten. Sean McCormack, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, sagte: "Die deutschen Wähler haben gesprochen, und die USA werden mit der deutschen Regierung bei Themen gemeinsamen Interesses zusammenarbeiten."

Schröder selbst will bei seinem Treffen heute Abend mit dem britischen Premierminister Blair erste Schritte zur Verbesserung der belasteten Beziehung zu den USA unternehmen. Vize-Regierungssprecher Bela Anda sagte, bei dem Gespräch am Abend in London werde es auch um das Thema Irak gehen, das zwischen Bundes- und US-Regierung umstritten ist.

Er äußerte sich allerdings nicht zur Frage, ob Schröder durch das Treffen mit Blair eine Annäherung an die USA sucht. Er sagte, es gehe um einen ersten Meinungsaustausch nach der Wahl vom Sonntag. Das Gespräch sei überwiegend unter vier Augen geplant. Blair hatte Schröder kurz vor der Wahl gegen Kritik in der Irak-Frage verteidigt.

Der Außenpolitik-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Frank Umbach, sagte, schon damit habe Blair eine Brücke gebaut, um eine totale Isolation Schröders zu verhindern. Auch der ehemalige britische Staatsminister Ben Bradshaw sagte im Inforadio Berlin, die guten Beziehungen zwischen Schröder und Blair könnten helfen, das Eis zwischen Deutschland und den USA zu brechen.

Botschafter Coats nimmt Entschuldigung an

Auch auf diplomatischem Weg versucht die SPD-geführte Bundesregierung die Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu kitten. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck entschuldigte sich am Dienstag namens des SPD-Präsidiums bei US-Botschafter Daniel Coats für die jüngsten Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er habe versucht klarzustellen, dass US-Präsident George W. Bush nie in einen Zusammenhang mit dem Dritten Reich oder Hitler gebracht werden sollte, sagte Platzeck nach dem routinemäßigen Antrittsbesuch des US-Diplomaten. Dass Coats diese Entschuldigung angenommen habe, freue ihn sehr.

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten bereits in den vergangenen Tagen von einem vergifteten Klima gesprochen. Zwar lehnte Rumsfeld einen Kommentar zum Wahlergebnis ab, sagte jedoch erneut, die Art der deutschen Kritik an den USA im Wahlkampf sei "definitiv nicht hilfreich gewesen". US-Außenminister Colin Powell versuchte wieder einmal, den Schaden begrenzt zu halten. Gegenüber der russischen Zeitung "Istwestija" sagte er: "Deutschland ist einer unserer engsten Freunde, und Differenzen und Schwierigkeiten werden in jeder Beziehung von Zeit zu Zeit aufkommen."

Weniger gemäßigt gibt sich Rumsfeld. Am Dienstag nahm er in Warschau an einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister teil. Er hatte im Vorfeld angekündigt, er habe kein Interesse, Bundesverteidigungsminister Peter Struck zu einem separaten Gespräch am Rande der Tagung zu treffen.

Struck will Führung in Afghanistan übernehmen

Dieser bot gemeinsam mit seinem niederländischen Kollegen an, im Januar oder Februar das Kommando der Isaf-Truppe in Afghanistan zu übernehmen. Struck verspricht sich von diesem "bedeutenden zusätzlichen Beitrag", dass ihn die Amerikaner honorieren werden.

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) forderte Schröder mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen auf, in die USA zu fliegen, um das angespannte Verhältnis mit den Vereinigten Staaten zu verbessern. "Wir haben die dringende Bitte an die Bundesregierung, die Beziehungen wieder ins Lot zu bringen - am besten mit einem Besuch des Kanzlers in Washington", sagte BGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke. "Viele unserer Mitglieder berichten, ihre Geschäftspartner seien irritiert und entsetzt." Das Magazin berichtete vorab, Handke habe gesagt, der Konflikt belaste Außenhandel und Direktinvestitionen.

SPD-Fraktionsvize wirft USA Parteinahme für Union vor

Unterdessen warf der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler den USA vor, im deutschen Wahlkampf Partei für die Union ergriffen zu haben. Amerika habe "wirklich alles getan, um hier die Opposition zu unterstützen", sagte Erler am Dienstag im WDR 5. Washington habe "eindeutig" auf Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gesetzt - in der Hoffnung, dass dieser eine andere deutsche Haltung zum Irak-Krieg durchsetzen werde. Diese Parteinahme habe "keineswegs internationalen Gepflogenheiten" entsprochen.

Trotz der Verstimmungen wegen der Irak-Politik rechnete der Außenpolitiker Erler mit einer baldigen Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und der Bundesregierung. Er räumte ein, dass die Töne auf beiden Seiten "nicht besonders freundschaftlich" waren. Beide Seiten müssten daran etwas ändern. Jetzt werde auf allen Ebenen wieder versucht, eine vernünftige Sprache und Form des Austausches zu finden, "die in der Tat ein bisschen gelitten haben unter den Wahlkampftönen".

Nach Worten Erlers ist es "ein Zeichen" und "sozusagen eine funktionelle Entschuldigung" an die Adresse der USA, dass Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nach dem ihr zugeschriebenen Vergleich der Irak-Politik von Bush mit Hitler-Methoden nicht mehr der neuen Bundesregierung angehören wird. Allein diese Tatsache sei auch eine Klärung, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diesen möglichen Vergleich bewerte. Dies könne zur Deeskalation im deutsch-amerikanischen Verhältnis beitragen, sagte Erler.



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