SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

27. Juli 2010, 00:27 Uhr

Streit über Afghanistan-Dokumente

Guttenberg kontert Vertuschungsvorwürfe

Hat der Verteidigungsminister die Opposition ausreichend über geheime US-Einsätze in Afghanistan aufgeklärt? Nach Veröffentlichung Zehntausender Kriegsdokumente kritisieren SPD und Grüne Guttenbergs Informationspolitik - das will sich der CSU-Politiker nicht bieten lassen.

Berlin - Sie liefern einen bis dahin unbekannten Einblick in den Alltag des Afghanistan-Krieges: Über 91.000 Berichte aus Datenbanken des US-Militärs sind in die Hände der Enthüllungsplattform WikiLeaks gelangt - und wurden nun zum größten Teil veröffentlicht.

Der Londoner "Guardian", die "New York Times" und der SPIEGEL haben das Material gründlich geprüft und mit unabhängigen Berichten verglichen. Alle drei Medien sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dokumente authentisch sind und ein ungefiltertes Bild des Krieges bieten - aus Sicht der Soldaten, die ihn kämpfen.

Genau diese Details sorgen nun für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, in der Vergangenheit wichtige Informationen, die nun ans Tageslicht kommen, unter Verschluss gehalten zu haben.

Dagegen wehrt sich nun Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in deutlicher Form. Zu Berichten über die US-Spezialeinheit Task Force 373, über die in den Dokumenten besonders brisante Informationen enthalten sind, sagte Guttenberg im ZDF-Morgenmagazin, die Existenz dieser Einheit sei "jedem Informierten" und auch Fachjournalisten über Jahre hinweg bekannt gewesen. Die Bundesregierung gebe all ihr Wissen darüber auch an die Oppositionsparteien im Bundestag weiter. Die Unterrichtungen der Obleute sei aber aufgrund von Sicherheitserwägungen geheim. Er rate den Obleuten, bei solchen Unterrichtungen "dann auch wach" zu sein und entsprechend zuzuhören, so Guttenberg.

Das Vorgehen der Task Force 373 ist besonders umstritten. Die Spezialeinheit wird seit Jahren durch die US-Armee streng geheim gehalten. Die Truppe macht geheime Jagd auf die Top-Taliban, Aufständische sollen im Wildwest-Stil "ausgeschaltet" werden, wie es im Militärjargon heißt. Tot oder lebendig, je nachdem. Ohne Richter, ohne Beweise, ohne Urteil.

Guttenberg erklärte weiter, er habe die Realitäten des Einsatzes in Afghanistan deutlich gemacht, als er von Krieg gesprochen habe. In den vergangenen Jahren sei der Bundeswehreinsatz weichgezeichnet worden, das habe sich ändern müssen. Ob die Veröffentlichung der Geheimakten durch WikiLeaks die nationale Sicherheit Deutschlands gefährde, werde derzeit geprüft.

Ströbele: "Es wird viel zu viel gelogen"

Gleichzeitig relativierte Guttenberg die Bedeutung der Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente. Viele Dinge, die aus den Dokumenten bisher bekannt geworden seien, seien "nicht gänzlich überraschend", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für den Einsatz von Spezialkräften in Afghanistan müsse es eine klare Rechtsgrundlage geben, forderte Guttenberg weiter. "Die haben wir derzeit noch nicht zu meiner Zufriedenheit international abgestimmt", sagte der CSU-Politiker in einem Interview des Fernsehsenders Phoenix.

Dennoch legte die Opposition am Dienstag mit ihrer Kritik nach: So fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung. Er wolle "die Wahrheit über das lesen, was die Bundeswehr konkret in Afghanistan treibt", sagte Ströbele der "Neuen Presse".

Ströbele begrüßte die Veröffentlichung der militärischen Geheimdokumente im Internet. "Es wird rund um den Krieg in Afghanistan viel zu viel nicht nur geheim gehalten, sondern auch gelogen. Die Wahrheit bleibt wieder einmal auf der Strecke", beklagte er. Er bemühe sich bereits seit einem halben Jahr zu erfahren, welche geheimen Kommandoaktionen von der Bundeswehr unterstützt würden, erklärte Ströbele, der auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist.

Ähnlich hatte sich bereits am Montag Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegenüber SPIEGEL ONLINE geäußert: "Die geheimen US-Dokumente über den Afghanistan-Einsatz bringen die vielen offenen Fragen zu Tage, die die Bundesregierung über den Einsatz am Hindukusch unbeantwortet lässt." So bleibe angesichts der Parallel-Operationen der USA im Norden nach wie vor unklar, "ob deutsche Spezialkräfte an den "Capture or Kill"-Operationen der US-Spezialkräfte beteiligt sind oder nicht.

Politiker sorgen sich um Folgen für Soldaten

Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist nach der Lektüre der US-Dokumente aus unserer Sicht verstörend, wie wenig die Bundesregierung das Parlament über die Aktivitäten von amerikanischen Spezialkräften im deutschen Gebiet unterrichtet hat." Man fordere von der Bundesregierung "umgehende Aufklärung, was sie über die Aktionen weiß. Wir werden mit aller Kraft auf Antworten drängen".

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hatte bemängelt, die Regierung habe den Verteidigungsausschuss über die Aktivitäten der Task Force 373 ungenügend informiert: "Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung da auch nur einen begrenzten Einblick hat."

Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck widersprach den Vorwürfen am Dienstag. "Wir haben eine turnusgemäße Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss. Da wird regelmäßig über das berichtet, was an Operationen etwa der Spezialkräfte in Afghanistan läuft", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion der dpa. "Im Rahmen dieser Unterrichtung fühle ich mich gut informiert."

Die Linkspartei hält dagegen gar das Bundestagsmandat für die Bundeswehr für hinfällig. "Es wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke. Er habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, zu den Veröffentlichungen der Internetplattform WikiLeaks Stellung zu beziehen. "Entweder ist die Bundesregierung falsch informiert oder sie ist Teil der Täuschungspolitik der USA."

Sorge um Sicherheit der deutschen Soldaten

Gleichzeitig herrscht bei deutschen Politikern die Sorge, dass sich die Veröffentlichungen auf die Sicherheit der Truppen vor Ort auswirken könnten. Er halte den Vorgang für militärisch bedeutsam, weil "die Taliban aus der Beschreibung zurückliegender Operationen auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen" könnten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem "Tagespiegel". Polenz sagte, er sei einerseits beruhigt, dass die Geschichte des Afghanistan-Krieges nicht neu geschrieben werden müsse, da die Dokumente alles in allem, von kleineren Ausnahmen abgesehen, der offiziellen Darstellung der Regierung nicht widersprächen. Gleichwohl handele es sich bei dem Geheimnisverrat um einen Skandal mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen.

SPD-Verteidigungsexperte Arnold sieht ebenfalls die Gefahr, dass die Veröffentlichung neue Risiken aufwerfe. Er sei "alles andere als glücklich" über den Vorgang. "Solche Details machen künftige Einsätze nicht leichter", sagte er der Zeitung.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff nannte es besorgniserregend, dass die Informationen "ausgerechnet in dieser besonders schwierigen Lage in Afghanistan durchgestochen werden". Das zeuge von fehlendem Fingerspitzengefühl auf Seiten jener, die die Dokumente öffentlich gemacht hätten - "ohne Rücksicht auf die Soldaten im Einsatz".


Die zentralen Erkenntnisse aus den Dokumenten - hier der Überblick:

anr/AFP/ddp/dpa/apn

URL:



© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung