Verstöße gegen Atomabkommen Außenminister Maas warnt Iran

Ob sich Teheran dadurch beeindrucken lässt? Außenminister Maas droht Iran im Atomstreit mit dem Start eines Verfahrens, das zur Wiederaufnahme von Sanktionen führen könnte.

Heiko Maas
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Heiko Maas


Heiko Maas nimmt Irans Regierung in die Pflicht. Der Bundesaußenminister droht wegen Teherans Verstößen gegen das internationale Atomabkommen (JCPOA) damit, ein Verfahren wiederzubeleben, das erneut zu europäischen Wirtschaftssanktionen führen könnte.

"Wir wollen das JCPOA erhalten - aber dann muss Iran endlich zu seinen Verpflichtungen zurückkehren und diese auch einhalten", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Ansonsten werden wir uns alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind."

Mit der Erwähnung der Mechanismen spielte Maas offensichtlich auf einen möglichen Start des Streitbeilegungsverfahrens nach Artikel 36 des Atomabkommens an. Sollte dieses einmal laufen und zu keinem Erfolg führen, müssten die EU-Sanktionen gegen Iran voraussichtlich wieder eingeführt werden. Maas kündigte an, sich noch am Montagnachmittag in Paris mit seinem französischen und britischen Kollegen treffen zu wollen, "um zu besprechen, wie es weitergeht".

Der von Maas angesprochene Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Er kann aktiviert werden, wenn eine Vertragspartei glaubt, dass Bestimmungen des Abkommens von der anderen Seite verletzt werden. Dies wäre ein sehr langer Prozess über voraussichtlich mehrere Monate. Ohne Einigung mit Iran könnte er aber letztlich zur Wiedereinführung von Uno-Sanktionen führen.

Iran hatte am Wochenende mitgeteilt, die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo wieder aufgenommen zu haben. "Wir sehen mit großer Besorgnis, dass es weitere Urananreicherung gibt, die Iran nicht nur angekündigt hat, sondern auch durchführt", sagte Maas dazu.

Iran verstößt bereits seit einiger Zeit demonstrativ gegen zentrale Auflagen des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe. Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war, diese aber wegen US-Sanktionen nicht zustande kommt.

Die Europäer wollen dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit Iran aufrechterhalten können.

als/dpa/AFP

insgesamt 54 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mwroer 11.11.2019
1.
"Wir wollen das JCPOA erhalten - aber dann muss Iran endlich zu seinen Verpflichtungen zurückkehren und diese auch einhalten" Die einseitige Einhaltung von Abkommen kann man natürlich leicht fordern. Was ist mit den Verpflichtungen der anderen Staaten die das JCPOA unterschrieben haben und nicht wie die USA ausgetreten sind? Außer Lippenbekenntnissen kommt da nichts. So rein Interessehalber und bitte ohne politische und ideologisches Brimborium - weiß jemand welche Möglichkeiten der Iran eigentlich hat wegen Vertragsverletzungen (wg. Nichterfüllung als Beispiel) gegen die anderen Staaten, in dem Fall die europäischen, vorzugehen?
HerrPeterlein 11.11.2019
2. Drohung ohne Wert
Die Europäer bemühen sich, bzw. sind offiziell gar keine Sanktionen in Kraft. Praktisch aber sämtliche seit der Kündigung/Ausstieg der USA aus dem Vertrag, weil keine Bank/Transportunternehmen/Firma oder auch Privatperson den Ärger mit den USA riskiert. Bzw. die wenigen die es nicht machen, reichen in der Praxis nichts aus. Also trifft es die iranische Währung/Wirtschaft jetzt schon extrem hart. Ob die EU nun weiter nichts macht oder auch die Sanktionen wieder einführt, beides hat keine Bedeutung in der Praxis.
ribero50 11.11.2019
3. Bemühen
"Die Europäer wollen dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit Iran aufrechterhalten können." Das klingt wie in einer Beurteilung: "Er war stets bemüht,...", was soviel heißt, wie: "... aber er hat es nie geschafft!". Die Überlegungen, die eigene Unfähigkeit und den Unwillen, das Abkommen mit dem Iran gegen die Absichten der US-Administration zu erfüllen, nun auch noch mit Wiederaufnahme der UN-Sanktionen zu kaschieren, ist an Perversität nicht zu überbieten.
Stäffelesrutscher 11.11.2019
4.
Nur der Vollständigkeit halber: Welche Sanktionen hat Herr Maas den USA wegen ihrer Verstöße gegen das Atomabkommen angekündigt?
mansky 11.11.2019
5. Jetzt zittern aber die Mächtigen in Teheran, ...
Was Maßen sagt, spielt außenpolitisch absolut keine Rolle. Selbst die Aussagen eines US Botschafters in Bhutan haben mehr Gewicht und finden mehr Gehör. Unser Außenminister würde mehr Seriösität und Stärke ausstrahlen, wenn er nicht ständig irgendwelche Warnungen in diversen Himmelsrichtungen aussprechen würde. Wie wäre es mal zur Abwechslung mit Taten bzw. neunen Impulsen in der deutschen Außenpolitik?! Was ist bloß los mit den Jüngern von Wily Brandt?!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.