Streit über Bushs Irak-Pläne Rice auf Blitz-Überraschungsbesuch in Bagdad

US-Außenministerin Rice ist zu Krisengesprächen nach Bagdad geflogen. Der Blitzbesuch kam nur Stunden nach einer Resolution im US-Abgeordnetenhaus, mit der die Demokraten Front machen gegen die Irak-Pläne von Präsident Bush.


Bagdad - Condoleezza Rice ist heute zu einem nicht angekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Die US-Außenministerin will sich ein Bild von der Sicherheitslage im Irak machen, bevor sie zu einer Nahost-Vermittlungsmission weiterreist. Sie lobte die jüngste Offensive von irakischen und US-Truppen gegen Militante in Bagdad: "Es sieht nach einem guten Anfang aus", sagte sie. Jetzt gehe es darum, dass die Iraker "die Atempause" nutzen. Es sei "nicht einfach, eine Demokratie aufzubauen". Details zu ihren politischen Gesprächen mit mehreren irakischen Spitzenpolitikern gab es zunächst nicht.

Außenministerin Rice (am Freitag in Washington): "Nicht einfach, eine Demokratie aufzubauen"
AP

Außenministerin Rice (am Freitag in Washington): "Nicht einfach, eine Demokratie aufzubauen"

Rice wird am späten Nachmittag in Israel erwartet. Am Montag ist dort ein Dreier-Gipfel mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Am Mittwoch will sie sich in Berlin mit Vertretern der anderen Mitglieder des Nahost-Quartetts (EU, Uno und Russland) beraten.

Am Tag von Rices Besuch im Irak kamen mehrere Menschen beim Bombenanschlägen ums Leben. Bei der Explosion von zwei Autobomben in der Stadt Kirkuk im Norden des Landes starben mindestens acht Menschen, weitere 49 wurden verletzt. Die Zahl der Todesopfer könne noch steigen, weil unter den Opfern zahlreiche Schwerverletzte seien, berichteten irakische Radiosender. Die Sprengsätze waren auf einem belebten Markt in einem überwiegend von Kurden bewohnten Viertel explodiert.

In Bagdad wurden am Vormittag fünf Menschen bei der Explosion einer Bombe verletzt. Der neben einer Brücke versteckte Sprengsatz wurde in dem Moment gezündet, als eine Polizeipatrouille vorbeifuhr.

Angesichts der katastrophalen Lage im Irak ist die US-Regierung unter Druck. Das Repräsentantenhaus in Washington hatte am Freitag eine Resolution beschlossen, die sich gegen die Pläne von Präsident George Bush zur Entsendung von rund 21.500 zusätzlichen Soldaten richtet. Mit 246 gegen 182 Stimmen billigten die Abgeordneten eine Resolution der Demokraten, in der die geplante Truppenaufstockung um 21.500 Mann verurteilt wird. Auch 17 Abgeordnete von Bushs Republikanern stimmten dafür.

"Ein Zeichen, dass unsere Truppen nach Hause kommen"

Die Entschließung ist nicht bindend - gilt aber als deutliches Signal, das Bush kaum ignorieren kann. Die Demokraten wollen Bush klarmachen, dass er für seine Pläne zur Aufstockung der US-Truppen im Irak keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Im kurzen Text der Resolution wird den US-Soldaten im Irak "Unterstützung und Schutz" zugesichert, der Entsendung weiterer Soldaten aber eine Abfuhr erteilt: "Der Kongress missbilligt die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten zum Kampfeinsatz in den Irak zu schicken." Die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem "Zeichen in die Richtung, dass die Kämpfe vorbeigehen und unsere Truppen nach Hause kommen". Im Irak gehe es um zu viel, als dass man "Vorschläge recyceln darf, die wenig Aussicht auf Erfolg haben".

Bush ließ nach der Abstimmung kurz und knapp mitteilen, die Resolution sei nicht bindend. Der Kongress könne bald seine Unterstützung für den Irak zeigen, wenn in der Haushalts-Debatte über die weitere Finanzierung des Krieges gesprochen werde: "Der Präsident glaubt, dass der Kongress die volle Unterstützung und Flexibilität bereitstellen soll, die unsere Armee braucht, in ihrer Mission erfolgreich unser Land zu verteidigen."

Bush hatte die Abgeordneten schon vor der Abstimmung aufgerufen, die Soldaten im Irak nicht im Stich zu lassen. Republikanische Abgeordnete warfen den Demokraten vor, mit der Debatte und der Abstimmung über eine rein symbolische Resolution vor allem auf politische Show-Effekte zu setzen.

"Die Verluste sind zu hoch"

Während der viertägigen Debatte hatten Demokraten und Republikaner um die Entscheidung gerungen. "Die Zeiten, in denen wir die Zusicherungen dieser Regierung akzeptieren, ist vorbei. Die Verluste an Menschenleben infolge dieser wiederholten Zusicherungen, sind zu hoch", sagte der demokratische Abgeordnete Rahm Emanuel - eine Anspielung auf die mehr als 3100 Amerikaner, die seit Kriegsbeginn vor knapp vier Jahren im Irak getötet wurden.

Der Republikaner Steve Chabot hielt ihm entgegen, dass ein Scheitern im Irak verheerende Folgen für die nationale Sicherheit der USA hätte: "Hören Sie auf, nur mit dem Finger zu zeigen, und tun Sie, was gut ist für Amerika!" Andere Republikaner kritisierten die Resolution, weil sie die Terroristen ermutige und die Militärs demotiviere. "Der Feind möchte, dass unsere Männer und Frauen in Uniform glauben, der Kongress unterstütze sie nicht", sagte der frühere Vietnam-Kriegsgefangene Sam Johnson. "Wir müssen aus unseren Fehlern lernen", sagte er. Diesmal dürften die USA nicht wie in Korea, Vietnam oder Somalia einfach gehen, "bevor die Arbeit erledigt ist".

In der Aussprache hatte jeder der 435 Abgeordneten das Recht, fünf Minuten lang zu dem Thema Stellung zu nehmen. Gegenanträge waren nicht zugelassen. Die Demokraten kontrollieren das Abgeordnetenhaus und den Senat seit den Wahlen im November.

"Die Politik muss verändert werden"

Schon zur Eröffnung der Debatte am Dienstag hatte Pelosi eine vernichtende Bilanz von Bushs Irak-Politik gezogen: "Die gegenwärtige Politik hat versagt und wird auch in Zukunft nicht funktionieren, also muss sie verändert werden."

Der republikanische Abgeordnete Lindsey Graham schwor, er werde sicherstellen, "dass die Resolution spätestens im Senat einen unrühmlichen Tod stirbt". In dieser Kammer des US-Kongresses haben die Republikaner die Abstimmung bislang mit Geschäftsordnungsanträgen blockiert. Trotzdem ist für Samstag eine erste Abstimmung angesetzt.

Die Demokraten betrachten die Resolution als ersten Schritt, um Bush zu einer Kursänderung zu zwingen. In einem zweiten Schritt könnte der Haushalt beschnitten werden. John Murtha, demokratischer Abgeordnete und Chef des Ausschusses zur Überwachung der Militärausgaben, sagte, er arbeite an einem Gesetzentwurf, der Gelder für Truppenstationierungen im Ausland begrenzen soll. Dadurch wäre Bush letztlich nicht mehr in der Lage, die rund 160.000 Soldaten im Irak zu halten.

Zur Sicherheit wolle er auch gleich die Ausgaben für etwaige militärische Operationen im Iran blockieren, sagte Murtha: "Der Präsident könnte dagegen sein Veto einlegen, aber dann hätte er trotzdem kein Geld mehr." Die Bewilligung von Finanzmitteln ist das Vorrecht des Kongresses.

plö/AFP/AP



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