Streit über Defizitabbau Merkel wehrt sich gegen Kritik aus Washington

Bremst der deutsche Sparkurs den Aufschwung in Europa und weltweit? Angela Merkel will diesen Vorwurf von Barack Obama nicht auf sich sitzen lassen. Deutschland fördere die Weltkonjunktur, betonte die Kanzlerin in einem Interview - dies habe sie dem US-Präsidenten auch klargemacht.
Kanzlerin Angela Merkel: "Ich glaube, dass diese Argumente schon gehört wurden"

Kanzlerin Angela Merkel: "Ich glaube, dass diese Argumente schon gehört wurden"

Foto: Jens Schlueter/ APN

Angela Merkel

Berlin - Bundeskanzlerin hält trotz Kritik im In- und Ausland und gestiegener Steuereinnahmen an ihrem Sparpaket fest. "Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet haben, umsetzen. Ich glaube, wir sollten nicht nachlassen", sagte Merkel dem ARD-"Morgenmagazin". Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und zu Hause den Konsum zu stimulieren.

"80 Milliarden Euro bei 320 Milliarden Bundeshaushalt - wenn da zehn Milliarden noch weiter gespart werden können im nächsten Jahr, weil wir eine gute konjunkturelle Entwicklung haben, dann kann uns das allen nur recht sein." Das bedeute weniger Zinszahlungen für Kinder und Enkel.

Barack Obama

Vor ihrer Abreise zu den G-8-/G-20-Gipfeln in Kanada betonte Merkel, dass der deutsche Sparkurs trotz der Kritik von US-Präsident , der mehr Staatsausgaben zur Belebung der Weltwirtschaft fordert, das Wachstum nicht behindere. "Im Gegenteil", sagte Merkel.

Deutschland gebe dieses Jahr 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturmaßnahmen aus und engagiere sich damit für die Belebung der Weltkonjunktur sehr viel mehr, "als das im Durchschnitt der Fall ist". Dies habe sie Obama in einem Telefonat deutlich gemacht. "Ich glaube, dass diese Argumente schon gehört wurden", sagte Merkel.

Obama hatte die Regierungschefs der G20 jüngst in einem Brief aufgefordert, dem wirtschaftlichen Aufschwung Priorität einzuräumen: Es sei entscheidend, "dass der Zeitpunkt und das Tempo der Konsolidierung in jedem Land den Notwendigkeiten der Weltwirtschaft entsprechen", hieß es darin - eine Forderung, die vor allem auch als Mahnung an die Kanzlerin interpretiert wurde.

Eigenes Steuerkonzept der CSU?

Zu den Bemühungen um eine Reform der Finanzmärkte sagte die CDU-Politikerin, es gebe bereits eine Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA über eine Bankenabgabe. Diese trage jedoch der G-20-Gastgeber Kanada nicht mit. Jetzt müsse man darüber sprechen, unter welchen Bedingungen eine solche Abgabe weltweit eingeführt werde. Schwieriger sei die Diskussion über eine Finanzmarkttransaktionssteuer, zu der der Europäische Rat bereits eine gemeinsame Position entwickelt habe. Auf dem Gipfel am Wochenende müsse darüber gesprochen werden, "inwieweit wir hierfür auch außerhalb Europas Verbündete gewinnen können".

Neuer Streit droht der Kanzlerin in der schwarz-gelben Regierung: Die CSU will sich mit einem eigenen Konzept in die Steuerdebatte der Koalition einmischen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sei von der Parteiführung beauftragt worden, bis Herbst einen Vorschlag für eine Steuerreform zu erarbeiten, die trotz knapper Kassen in dieser Wahlperiode umgesetzt werden kann, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf CSU-Kreise.

Überprüft werden solle dabei unter anderem, ob den Kommunen künftig ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer zugestanden werden könne. Dies hat auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ins Gespräch gebracht, war aber damit vor allem in der CDU auf Widerstand gestoßen. In der CSU wird die Erarbeitung eines eigenen Konzepts mit der Eigenständigkeit der Partei begründet.

hen/Reuters/ddp
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