Streit über eigenen Staat Palästina-Kompromiss soll Uno-Showdown verhindern

Die Palästinenser wollen ihren eigenen Staat - und riskierten sogar den Konflikt mit der Uno-Vetomacht USA. Doch nun könnte ein neuer Plan die Situation entspannen, berichtet der "Guardian". So sollen alle Seiten Zeit für Friedensverhandlungen gewinnen.

Palästinenserpräsident Abbas: Verhandlungen in New York möglich
AFP/ Palestinian Presidents Office

Palästinenserpräsident Abbas: Verhandlungen in New York möglich


New York - Mit Hochdruck arbeiten Diplomaten an Szenarien, um eine Konfrontation der Palästinenser mit den USA vor der Uno-Vollversammlung doch noch zu verhindern. Nun liegt laut dem britischen "Guardian" ein neuer Kompromissvorschlag vor - er könnte Friedensgespräche in naher Zukunft möglich machen.

Demnach würde Palästinenser-Führer Mahmud Abbas wie geplant am Freitag vor der Uno-Vollversammlung einen Antrag auf Anerkennung Palästinas als eigenen Staat stellen. Eine Abstimmung über dieses Anliegen würde der Sicherheitsrat jedoch vorerst vertagen. In der Zwischenzeit könnten neue Gespräche der Konfliktparteien stattfinden. Der Vorschlag wurde nach Angaben der Zeitung vom Nahost-Quartett der USA, Russlands, der Uno und der EU unterbreitet.

Wird der Plan umgesetzt, könnte Abbas sein Gesicht wahren. Immerhin hätte er seine Ankündigung wahr gemacht, in New York für einen unabhängigen Staat zu kämpfen. Gleichzeitig müssten die USA kein Veto gegen einen solchen Schritt einlegen - dies hatte Washington im Vorfeld des Treffens angedroht.

Diplomaten erklärten dem "Guardian", dass über den neuen Vorschlag wohl noch bis kurz vor der Abstimmung verhandelt werden könnte. Schließlich forderten die Palästinenser als Grundbedingung für jegliche Gespräche einen Baustopp der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Akzeptieren jedoch alle Parteien am Ende den Kompromissvorschlag, könnte dies neue Bewegung in die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bringen. Die Gespräche liegen seit einem Jahr wegen des Streits über den israelischen Siedlungsbau auf Eis. Angesichts der festgefahrenen Lage hatten sich die Palästinenser entschlossen, die Anerkennung ihres Staats ohne Zustimmung Israels über die Uno durchzusetzen.

Treffen in New York geplant

US-Präsident Barack Obama schaltet sich am Mittwoch selbst in die Verhandlungen ein. Nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trifft er auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in New York. Das Vier-Augen-Gespräch zwischen Obama und Abbas werde gegen 18 Uhr (Donnerstag 00.00 Uhr MESZ) stattfinden, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes. Das Treffen habe ursprünglich nicht auf Obamas Terminkalender gestanden.

Israel, die USA und einige europäische Staaten lehnen das Vorhaben der Palästinenser ab. Zwar sprechen sich auch die Amerikaner seit 2002 für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost aus - allerdings nur über neuerliche direkte Friedensverhandlungen zwischen dem US-Verbündeten Israel und den Palästinensern. Bei einem Alleingang von Abbas fürchtet US-Präsident Obama die Destabilisierung der gesamten Region. Auch Deutschland ist dagegen: Kanzlerin Angela Merkel lehnt alle "einseitigen Schritte" ab. Zustimmung kommt dagegen aus der arabischen Welt.

Die Palästinenser brauchen für ihren Antrag neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat, die USA können die Initiative allerdings mit ihrem Veto verhindern.

Schon seit 1974 haben die Palästinenser einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Die Regierung in Jerusalem fürchtet vor allem, dass ein palästinensischer Staat Israel wegen der Siedlungspolitik im besetzen Westjordanland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen könnte.

jok

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