Streit über Einreisegesetz Mexiko warnt Bürger vor Arizona-Reisen

Es ist ein ungewöhnlicher Protest gegen ein verschärftes Einwanderungsgesetz. Die Regierung in Mexiko hat ihre Bürger nun offiziell vor Reisen in den benachbarten US-Staat Arizona gewarnt. Begründung: Feindselige Kontrollen durch die Polizei seien dort jederzeit möglich.
Proteste in Arizona gegen neues Gesetz: Mexiko ist empört über die Verschärfung

Proteste in Arizona gegen neues Gesetz: Mexiko ist empört über die Verschärfung

Foto: JOSHUA LOTT/ REUTERS

Mexiko-Stadt - Zwischen Mexiko und Arizona herrscht Eiszeit: Aus Empörung über eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes in dem US-Bundesstaat hat die mexikanische Regierung ihre Bürger vor Reisen nach Arizona gewarnt. Mit dem Inkrafttreten des am Freitag unterzeichneten Gesetzes werde gegenüber Migranten und Besuchern aus Mexiko eine "feindselige politische Atmosphäre" geschaffen, teilte das Außenministerium in Mexiko-Stadt mit. Jeder Mexikaner müsse damit rechnen, "jederzeit ohne erkennbaren Grund behelligt und befragt zu werden". Das Ministerium rief seine Bürger auf, stets Ausweise bei sich zu tragen.

Nach dem neuen Gesetz darf die Polizei in Arizona Menschen auf bloßen Verdacht hin festnehmen und ihre Papiere überprüfen.

Aus Protest gegen die Neuregelung, die in wenigen Monaten in Kraft treten soll, sagte die Regierung des mexikanischen Bundesstaats Sonora ein jährliches Treffen mit Vertretern des angrenzenden Arizona ab. Präsident Felipe Calderon hatte das Gesetz am Montag als "Rassendiskriminierung" verurteilt.

Auch den Reiseverkehr wird das verschärfte Gesetz nach der Einschätzung des Chefs der mexikanischen Fluggesellschaft Aeromexico, Andres Conesa, beeinträchtigen. Sein Unternehmen habe in den vergangenen Monaten bereits zwei Routen in Arizonas Hauptstadt Phoenix aus dem Programm genommen. "Wegen der Art und Weise, wie unsere Landsleute behandelt werden, haben wir die Zahl der Flüge dorthin deutlich reduziert", sagte er.

Der Senator von Arizona, der Republikaner John McCain, sagte, das Gesetz sei notwendig, weil die Regierung in Washington nicht in der Lage gewesen sei, die Grenzen zu sichern. Der Kritik von US-Präsident Barack Obama an dem Gesetz in Arizona schlossen sich am Dienstag auch Justizminister und Generalstaatsanwalt Eric Holder sowie Heimatschutzministerin Janet Napolitano an.

In Arizona leben rund 460.000 Einwanderer ohne Papiere. Die meisten stammen aus Lateinamerika. Insgesamt halten sich in den USA rund elf Millionen Menschen illegal auf.

anr/AFP/apn