Streit über Einsatzgebiet EU entsendet Beobachter nach Georgien

Die EU schickt 200 neutrale Beobachter nach Georgien. Russland hat zugestimmt. Strittig bleibt aber, auf welchem Gebiet die Experten eingesetzt werden können: nur in den Pufferzonen - oder auch in den von Moskau anerkannten Gebieten Abchasien und Südossetien?


Brüssel - Die EU hat die Entsendung von 200 Beobachtern nach Georgien beschlossen. Der Gemeinsame Aktionsplan für die Mission sehe langfristig deren Einsatz "in ganz Georgien" vor, teilte ein ranghoher Beamter am Montag in Brüssel mit.

Abtrünnige Region Abchasien: Unklar bleibt, ob EU-Beobachter hier rein dürfen
Carmen Eller

Abtrünnige Region Abchasien: Unklar bleibt, ob EU-Beobachter hier rein dürfen

Die Mission sei unbewaffnet und deshalb eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Das Bundeskabinett muss am 24. September über die geplante deutsche Beteiligung an der zivilen Beobachtermission nach Georgien entscheiden. Steg verwies auf die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Deutschland ein Fünftel des Personals, also 40 Beobachter, stellen wolle. Das Parlament werde darüber umfassend informiert.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, betonte, Russland habe der Entsendung bereits zugestimmt. Es gebe allerdings noch Diskussionsbedarf darüber, auf welchem Gebiet die Beobachter eingesetzt werden könnten. In einem ersten Schritt sollten sie in den Pufferzonen zwischen den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien und dem georgischen Kerngebiet stationiert werden. "Was wir wollen, geht aber weiter", sagte Plötner. Angestrebt werde, dass die Beobachter in ganz Georgien - also auch in den von Moskau anerkannten Gebieten Abchasien und Südossetien - eingesetzt werden könnten. In dem Punkt bestünden noch Differenzen zwischen Russland und der EU.

Tiflis fordert von Nato Bekenntnis zu Georgien

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und die Botschafter der 26 Mitgliedstaaten werden am Montagnachmittag zum ersten Mal in der Geschichte des Nato-Rats in Georgien zusammenkommen, um mit Präsident Micheil Saakaschwili eine Vereinbarung über die Gründung einer Georgien-Kommission der Nato zu unterzeichnen.

Mit Blick auf den Besuch hat Tiflis den Druck auf das Verteidigungsbündnis erhöht und fordert ein klares Bekenntnis zum künftigen Beitritt Georgiens. Die Nato müsse im Rahmen des Besuchs "eine klare Botschaft über die Unumkehrbarkeit des Vorhabens eines Nato-Beitritts Georgiens" aussenden, sagte der Chef des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaja, am Montag. Russland habe das Ziel seines Einmarschs in Georgien verfehlt, "das darin bestand, Georgiens Integration in das Bündnis zu verhindern".

Georgien erwarte von der Nato "keine direkte militärische Hilfe", führte Lomaja aus. Programme der Zusammenarbeit sollten aber "fortgeführt und weiterentwickelt" werden. De Hoop Scheffer kritisierte in der "Financial Times", der von der EU vermittelte Waffenstillstand im Kaukasus sei "schwer zu schlucken", weil das Abkommen Russland zu viele Zugeständnisse mache.

Wenn die Russen wie geplant 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationieren würden, sei dies aus seiner Sicht nicht die geforderte Rückkehr zum Status quo, so der Nato-Generalsekretär. Russische Truppen in den beiden georgischen Regionen seien "nicht hinnehmbar". Eine baldige Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates sei unter diesen Umständen unwahrscheinlich.

Auch die parlamentarische Versammlung des Europarats ist mit den bisherigen Vereinbarungen mit Russland nicht zufrieden. Abgeordnete aus mehreren Ländern haben Sanktionen gegen Russland gefordert. Wie die Pressestelle des Europarats am Montag mitteilte, will die Gruppe erreichen, dass der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen wird.

Dazu soll zum Auftakt der Herbst-Sitzung am 29. September ein Antrag eingereicht werden. Hinter den Sanktionsforderungen stehen bisher 24 Abgeordnete, von denen 15 aus Mittel- und Osteuropa stammen. Auch einige Parlamentarier aus der Schweiz, Schweden, Dänemark, Finnland und Belgien unterstützen die Forderung.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.

fat/dpa/AP/AFP



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