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11. Dezember 2011, 14:15 Uhr

Streit über EU-Veto

Vize Clegg meutert gegen britischen Premier Cameron

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Die britische Regierungskoalition steht vor der Zerreißprobe. Vizepremier Nick Clegg wendet sich offen gegen Premier Cameron, Gerüchte über Ministerrücktritte machen die Runde. Grund dafür ist Camerons Veto gegen die Änderungen am EU-Vertrag, das Großbritannien in Europa weitgehend isoliert hat.

London/Hamburg - David Camerons Veto gegen das Euro-Rettungspaket, mit dem er am Donnerstag Großbritannien faktisch ausscheren ließ aus dem Verbund der EU-Staaten, schlägt in Großbritannien immer höhere Wellen. Wirtschaftsexperten fürchten erhebliche negative Auswirkungen für die britische Ökonomie, die Cameron nach eigener Aussage schützen wollte. Innerhalb der Regierungskoalition mit den Liberaldemokraten und auch in Camerons eigener Partei, den Torys, kommt es nun zum offenen Streit.

Nachdem die Liberaldemokraten, traditionell pro-europäischer Juniorpartner in der Regierungskoalition, dem Premier zunächst noch den Rücken stärkten, kommen aus ihrem Lager immer kritischere Töne. Vizepremier Nick Clegg hatte am Freitag noch wolkig umschrieben, Cameron habe sich vor den Verhandlungen natürlich mit ihm abgesprochen. Das aber heißt offenbar nicht, dass Cameron mit seinem Veto auch die Interessen der "Lib Dems" vertreten hat: In einem Interview mit der BBC äußerte Clegg nun seine "bittere Enttäuschung" über den Ausgang der Verhandlungen vom Donnerstag.

Er befürchtet, dass Großbritannien "innerhalb Europas an den Rand gedrängt und isoliert" werde. Das aber sei seiner Meinung nach "nicht gut für den Arbeitsmarkt, nicht gut für das Wirtschaftswachstum, nicht gut für die Familien in diesem Lande". Seine Partei werde sich darum bemühen, dass sich daraus kein permanenter Zustand der Isolation vom Rest der EU entwickelt.

Auf die Frage, ob Clegg also den Experten recht gebe, die nun behaupten, dass der britische Finanzsektor nach Camerons Veto ungünstiger dastehe als vorher, antwortete Clegg: "Das könnte sein." Auch in seinem eigenen Wahlbezirk hätten die Geschäftsleute, die Güter produzierten und nach Europa exportierten, nun Angst davor, was Camerons Entscheidung für sie bedeuten könnte. Das Veto sei "schlecht für Großbritannien".

Es rumort auch bei den Konservativen

Noch deutlichere Worte fand schon am Tag zuvor Cleggs Amtsvorgänger als Chef der Liberaldemokraten, Paddy Ashdown. Mit dem Veto, schrieb er im "Observer", habe Cameron "38 Jahre britische Europapolitik in den Abfluss gekippt". Statt innerhalb konstruktiv an einer Bewältigung der auch Großbritannien beutelnden Krise mitzuarbeiten, säßen die Briten nun außen vor und hofften auf das Beste.

Auch innerhalb der konservativen Tory-Partei herrscht Aufruhr. Die erstarkten Euro-Skeptiker unter den Torys, die am liebsten gleich den kompletten Austritt aus der europäischen Staatengemeinschaft vollziehen würden, feiern den Premier als Helden. Aber in den Reihen der EU-Pragmatiker rumort es kräftig.

An vorderster Front steht Ken Clarke, derzeit Justizminister: Er bat um einen persönlichen Termin mit Cameron, bevor der Premier sich am Montag dem Parlament erklären will. Worum es ihm geht, hatte Clarke bereits am Freitag in einem Radiointerview deutlichgemacht: Er habe Camerons Verhalten bei den Verhandlungen in Brüssel als "enttäuschend, überraschend und höchst befremdlichen Ausgang der Ereignisse" empfunden. Da gebe es Klärungsbedarf. Vertraute von Clarke bestreiten, dass der Minister wegen Camerons Veto einen Rücktritt erwäge: Clarke sei eher ein Kämpfer.

Der "Daily Mirror" berichtet derweil, die Regierungskoalition beginne sich aufzulösen. Die Zeitung zitiert einen Koalitionsinsider, der sagt, Cameron habe "zu hoch gepokert". Zwei Tory-Minister sollen derzeit ernsthaft einen Rücktritt erwägen.

David Cameron hatte sich dem neuen Euro-Rettungspakt verweigert, weil er Schutzrechte für den britischen Finanzsektor gegen eine eventuell erfolgende Regulierung aus Brüssel erzwingen wollte. Sein harter Standpunkt brachte ihm den Applaus des britischen Stammtisches ein: In Meinungsumfragen liegen die Torys erstmals seit Monaten wieder knapp vor der Labour-Konkurrenz. Das Revolverblatt "Sun" feierte Camerons "historisches Veto" als "Churchill-haftes Steckt-es-Euch-in-den-Hintern". Viel mehr Applaus bekommt der Premier allerdings nicht: In allen seriösen Medien herrscht die Meinung vor, Cameron habe den britischen Interessen geschadet.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, die Torys lägen in Meinungsumfragen "erstmals seit Monaten wieder vor den Liberal Democrats". Das tun sie zwar auch, gemeint war aber die bisher führende Labour-Partei. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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