Streit über Euro-Rettung Frankreichs Finanzaufseher beschimpft Cameron und Co.

David Camerons Nein zur gemeinsamen Euro-Rettung provoziert weiter wütende Reaktionen. Der Chef der französischen Finanzaufsicht beschimpft die britischen Konservativen als Dummköpfe. Präsident Sarkozy spricht inzwischen von zwei Europas.

David Cameron: Nach dem Nein in Erklärungsnot
AFP

David Cameron: Nach dem Nein in Erklärungsnot


Paris - Es ist eine nüchterne Feststellung. Keine Wut, keine Pöbelei, die der Chef der französischen Finanzaufsicht AMF, Jean-Pierre Jouyet, von sich gegeben hat. Einfach nur ein Manifest der Enttäuschung nach der britischen Ablehnung von EU-Vertragsänderungen auf dem Gipfel vergangene Woche in Brüssel. Jouyet attestierte den britischen Konservativen am Montag in einem Interview mit dem Sender France Inter, dass sie einen richtig dicken Fehler begangen haben, und spielte dabei mit englisch-französischen Ressentiments: "Lange Zeit wurde gesagt, dass die französischen Rechten die Dümmsten der Welt seien. Ich glaube, die englischen Rechten haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, die Dümmsten der Welt zu sein."

Auf dem EU-Gipfel am Freitag hatten sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, bis März neben dem Vertrag von Lissabon einen neuen Pakt mit strikteren Regeln zum Schuldenabbau und engerer wirtschaftspolitischer Koordination zu schließen. Der Sparverpflichtung der 17 Euro-Staaten schlossen sich neun der zehn Nicht-Euro-Länder in der EU an - einzig Großbritannien tat dies nicht. Die britische Regierung befürchtet unter anderem Nachteile für das Finanzzentrum London.

Jouyet warf nun der Regierung von Premierminister David Cameron vor, die Interessen der Finanzbranche vor die Interessen des Landes gestellt zu haben. Ein solches Vorgehen sei selten in der Geschichte der Europäischen Union. Camerons Vorgänger Tony Blair und Gordon Brown würden diesen Fehler nicht gemacht haben, sagte Jouyet.

Jouyet betonte, dass er seine Worte nicht als generelle Kritik an den Briten insgesamt verstanden wissen wolle - Großbritannien sei ein wichtiges EU-Land. Es gehe ihm ausschließlich um die politische Rechte in dem Land, Jouyet nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich den konservativen britischen Premier David Cameron, der beim Brüsseler EU-Gipfel sein Veto gegen die Änderung der EU-Verträge eingelegt hatte. Dies sei bedauerlich, "weil wir in Europa unsere britischen Freunde brauchen".

Sarkozy sieht zwei Europas

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich seinerseits enttäuscht über das Nein aus London. Er sieht nun eine Spaltung Europas in zwei Teile. "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", sagte Sarkozy der Zeitung "Le Monde". Er habe zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel vergeblich versucht, die Briten mit ins Boot zu holen.

Einen Austritt Großbritanniens aus der EU lehnte Sarkozy aber ab. "Wir brauchen Großbritannien", versicherte der Präsident und erinnerte an die französisch-britische Zusammenarbeit beim Militäreinsatz in Libyen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauerte die Entscheidung ebenfalls - und drohte gleichzeitig der britischen Regierung: "Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der (Londoner) City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren", sagte er. "Wir müssen alle aus der derzeitigen Krise die Lehren ziehen und dazu beitragen, Lösungen zu finden, und das gilt für den Finanzsektor genauso."

Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ist dagegen zuversichtlich, dass Großbritannien beim neuen EU-Vertrag noch einlenkt. "Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein", sagte Reding dem Sender MDR Info. "Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen."

Ärger auf der Insel

Cameron steht auch in seiner Heimat in der Kritik. Sein Koalitionspartner und Stellvertreter Nick Clegg sprach am Wochenende von bitterer Enttäuschung über das Veto des Premiers zur Änderung der EU-Verträge. Der Liberaldemokrat erklärte, er befürchte, dass Großbritannien "innerhalb Europas an den Rand gedrängt und isoliert" werde. Darauf folgte am Montag weitere Kritik. Schottlands Regierungschef Alex Salmond beklagte sich ebenfalls über Camerons Haltung in Brüssel. Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon dem Premier in einem offenen Brief.

Der frühere britische Außenminister Miliband glaubt, Camerons Entscheidung könne Großbritannien für die nächsten 20 Jahre in Europa an die Seite drängen. "Die Annahme, dass wir uns in Sachen Wirtschaftspolitik oder Außenpolitik etwas Gutes tun, wenn wir uns von unseren Nachbarn absetzen, ist wirklich töricht", sagte Miliband dem Sender BBC Radio 4. "Es ist das erste Veto in der Geschichte, das nichts stoppt."

Doch auch aus den Reihen der konservativen Tories erhält Cameron nicht nur Zustimmung. Ken Clarke, derzeit Justizminister, bat um einen persönlichen Termin mit Cameron, bevor der Premier sich am Montagnachmittag dem Parlament erklären will. Bereits am Freitag hatte er erklärt, dass er Camerons Verhalten in Brüssel als "enttäuschend, überraschend und höchst befremdlichen Ausgang der Ereignisse" empfunden habe.

Allerdings beteuern Mitglieder der Regierungskoalition, dass Camerons Veto und die Kritik Cleggs nicht zum Zusammenbruch der Koalition führen würden. Sie sei durch die Differenzen über Europa "nicht gefährdet", erklärte der Chefsekretär im Schatzamt, Danny Alexander.

ler/Reuters/dapd/AFP/dpa

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Seite 1
!!# 12.12.2011
1. Jean-Pierre Jouyets Beschimpfungen beweisen: Cameron hat Recht
Zitat von sysopDavid Camerons Nein zur gemeinsamen Euro-Rettung provoziert weiter wütende Reaktionen. Der Chef der französischen Finanzaufsicht beschimpft die britischen Konservativen als Dummköpfe. Präsident Sarkozy spricht inzwischen von zwei Europas. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803200,00.html
Jean-Pierre Jouyet bringt keine sachlichen Argumente gegen Camerons Entscheidung, sondern nur Beschimpfungen, die aus der Hüfte geschossen werden. Wenn ein ganzes Kontinent seine Geschäfte auf so einem Niveau führt, dann lieber das Kontinent verlassen, wie David Cameron zurecht getan hat.
MaxiScharfenberg 12.12.2011
2. Recht hat er...,
Zitat von !!#Jean-Pierre Jouyet bringt keine sachlichen Argumente gegen Camerons Entscheidung, sondern nur Beschimpfungen, die aus der Hüfte geschossen werden. Wenn ein ganzes Kontinent seine Geschäfte auf so einem Niveau führt, dann lieber das Kontinent verlassen, wie David Cameron zurecht getan hat.
..auch wenn das Niveau einmal mehr dem entspricht, was sich tut. Wozu es immer schön reden, darauf kommt es nicht an!
senfdazu 12.12.2011
3. Jaja... die Briten.....
Zitat von sysopDavid Camerons Nein zur gemeinsamen Euro-Rettung provoziert weiter wütende Reaktionen. Der Chef der französischen Finanzaufsicht beschimpft die britischen Konservativen als Dummköpfe. Präsident Sarkozy spricht inzwischen von zwei Europas. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803200,00.html
..nur die Rosinen rauspicken......wenn Europa voran kommen soll, dann nur mit den Willigen und ohne die Blockierer.....
Maro2 12.12.2011
4.
Zitat von !!#Jean-Pierre Jouyet bringt keine sachlichen Argumente gegen Camerons Entscheidung, sondern nur Beschimpfungen, die aus der Hüfte geschossen werden. Wenn ein ganzes Kontinent seine Geschäfte auf so einem Niveau führt, dann lieber das Kontinent verlassen, wie David Cameron zurecht getan hat.
vieleicht sollte man seine europa-ressistements nicht nur an den aussagen eines politikers festmachen. wenn man dies nämlich in bezug auf britische aussagen täte, dann wäre das "festlands-europa" nach punkten nämlich weit hinten. und ihr "zurecht" ist ihre persönliche meinung und damit kein totschlagargument. die nächsten monate und/oder jahre werden uns zeigen ob Cameron dies "zurecht" getan hat. vieleicht ist der gegenwind der ihm nun von der eigenen britischen seite entgegenbläst auch zurecht?
Coiote 12.12.2011
5. Coiotes Kommentar:
Zitat von !!#Jean-Pierre Jouyet bringt keine sachlichen Argumente gegen Camerons Entscheidung, sondern nur Beschimpfungen, die aus der Hüfte geschossen werden. Wenn ein ganzes Kontinent seine Geschäfte auf so einem Niveau führt, dann lieber das Kontinent verlassen, wie David Cameron zurecht getan hat.
Die Beschimpfungen zeigen lediglich, dass manche nicht in der Lage sind, ihre Contenance beizubehalten. Nicht mehr und nicht weniger. Daraus abzuleiten, Cameron hätte Recht, ist ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt.
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