Streit über Gaza-Flotte Türkei lässt Streit mit Israel eskalieren

Diplomatische Eiszeit zwischen Ankara und Jerusalem: Wegen des Streits über die Gaza-Flotte verweist die Türkei den israelischen Botschafter des Landes, stoppt die militärische Zusammenarbeit - und droht mit weiteren Schritten. Israel lehnt eine Entschuldigung ab.

Gaza-Schiff "Mavi Marmara" (im Dezember 2010): Diplomatische Krise
AP

Gaza-Schiff "Mavi Marmara" (im Dezember 2010): Diplomatische Krise


Istanbul/Tel Aviv/New York - Seit Monaten schwelt der Streit über den israelischen Angriff auf eine türkische Gaza-Hilfsflotte - jetzt ist der Konflikt eskaliert. Die Türkei wies am Freitag den israelischen Botschafter aus und legte alle Militärabkommen mit Israel auf Eis. Israels Botschafter in Ankara, Gabi Levy, hält sich nach israelischen Medienberichten derzeit in seiner Heimat auf. Nach der Ausweisung kann er nicht mehr in die türkische Hauptstadt zurückkehren.

Die diplomatische Krise könnte sich noch weiter verschärfen. Denn die israelische Regierung lehnt eine Entschuldigung weiter ab - und der türkische Staatspräsident Abdullah Gül droht bereits mit weiteren Schritten. Gül forderte Israel auf, etwas für Frieden und Stabilität zu unternehmen, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Türkei sei entschlossen, die Rechte ihrer Bürger zu schützen.

"Abhängig von der weiteren Entwicklung und der Haltung Israels können weitere Schritte ergriffen werden", sagte der Staatspräsident in Istanbul. Als mächtigstes Land in der Region werde die Türkei ihre Rechte und die aller hilfsbedürftigen Menschen schützen. Auch die internationale Gemeinschaft müsse dies zur Kenntnis nehmen.

"Gewalttätiger Widerstand"

Nur Stunden vor der Entscheidung der Türkei, den israelischen Botschafter des Landes zu verweisen, war ein Uno-Untersuchungsbericht zur blutigen Erstürmung des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" vor 15 Monaten bekannt geworden. Die "New York Times" veröffentlichte in der Nacht zum Freitag den schon vor längerer Zeit fertiggestellten 105 Seiten langen Bericht im Internet. Darin wird die Seeblockade Israels vor dem Gaza-Streifen als legal bezeichnet. Den israelischen Soldaten wird bescheinigt, dass sie sich gegen "organisierten und gewalttätigen Widerstand einer Gruppe von Passagieren" verteidigen durften. Dabei sei aber exzessiv Gewalt angewendet worden. Der Verlust an Menschenleben sei "inakzeptabel".

Israelische Militärs hatten die "Mavi Marmara" am 31. Mai 2010 von Kommandobooten und Hubschraubern aus angegriffen, als sie zusammen mit anderen Schiffen Israels Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen und 10.000 Tonnen Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen sollte. Dabei wurden neun Aktivisten getötet mehr als 50 Menschen verletzt.

Der Türkei wird in dem Uno-Bericht vorgehalten, sie habe zunächst zwar versucht, die Organisatoren der Flotille von ihrem Plan abzubringen, aber letztlich nicht genug dafür getan. Einem Teil der Blockadebrecher wird in dem Bericht vorgeworfen, es "hätten sich ernsthafte Fragen über ihr Verhalten sowie über ihre wahren Absichten und Ziele" ergeben.

Rückschlag für die israelisch-türkischen Beziehungen

Der türkische Außenminister Ahemt Davutoglu wies den Uno-Bericht zurück. "Es ist an der Zeit, dass Israel einen Preis für seine Handlungen zahlt", sagte Davutoglu am Freitag in Ankara. "Kein Staat steht über dem Recht." Deshalb würden die diplomatischen Beziehungen auf eine niedrigere Ebene abgestuft. Die Türkei friert zudem die militärischen Beziehungen zu Israel ein, unterstützt Klagen gegen israelische Regierungsvertreter, die an dem Angriff auf die Flotte beteiligt waren, und will die Gaza-Blockade vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Zudem werde die Türkei Maßnahmen zur Sicherung der freien Schifffahrt im östlichen Mittelmeer treffen, sagte Davutoglu. Er warnte Israel damit, nicht noch einmal ein türkisches Schiff in internationalen Gewässern anzugreifen.

Israel gab am Nachmittag ein erstes offizielles Statement heraus, in dem die Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten betont werden. "Israel hofft, dass ein Weg gefunden wird, den Konflikt zu lösen und wird sich weiterhin dafür einsetzen", hieß es. Zudem bekräftigte Israel, dass es den Verlust von Menschenleben beim Einsatz auf der "Mavi Marmara" bedauere. Zugleich betonte man aber auch, dem türkischen Drängen auf eine Entschuldigung nicht nachzugeben.

Israel hatte in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Erstürmung der "Mavi Marmara" stets von einem Akt der Selbstverteidigung gesprochen, weil Aktivisten die Soldaten angegriffen hätten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte eine offizielle Entschuldigung ab, allerdings hat er sein Bedauern über den Verlust an Menschenleben ausgesprochen.

In Rundfunkberichten wurde ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, die türkischen Maßnahmen seien ein herber Rückschlag für die Beziehungen beider Staaten, diese würden "um Jahre zurückgeworfen". Das gilt wohl auch für die guten wirtschaftlichen Beziehungen. Israel muss mit dem Ausfall millionenschwerer Aufträge aus der Türkei rechnen. Allerdings verzeichnet auch die Türkei finanzielle Einbußen, weil die Zahl der Touristen aus Israel drastisch zurückgegangen ist.

phw/dpa/AFP/Reuters

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