Streit über Griechenland-Hilfe Merkels harte Linie verärgert Europa

Mit dem Plädoyer für eine Beteiligung privater Investoren an der Griechenland-Rettung bringt Deutschland Europa und die EZB gegen sich auf. Ein Krisentreffen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy soll den Durchbruch bringen, die Kanzlerin wird von ihrem harten Kurs abrücken müssen.

Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: "Es hat mächtig gekracht"
dapd

Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: "Es hat mächtig gekracht"

Von und


Berlin - Der Empfang wird wieder betont herzlich ausfallen. Nicht so pompös wie noch vor drei Wochen beim G-8-Treffen im Seebad Deauville, mit rotem Teppich und fröhlichem Bad in der Menge. Aber für die Fotografen werden sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auch diesmal ins Zeug legen, wenn Frankreichs Präsident die Bundeskanzlerin im Berliner Kanzleramt besucht: Küsschen links, Küsschen rechts, lächeln, winken.

Hinter verschlossenen Türen aber hat die Freundschaft wohl erst einmal ein Ende. Dann wird gepokert. Um die Zukunft Griechenlands. Um die Zukunft des Euro.

Die Diplomaten in Europa erhoffen sich viel vom deutsch-französischen Gipfel an diesem Freitagvormittag. Merkel und Sarkozy sollen den Weg für einen Durchbruch in der Debatte über das nächste, bis zu 120 Milliarden Euro schwere Hilfspaket ebnen. Am Sonntag kommen in Luxemburg die Finanzminister der Euro-Zone zusammen, Ende nächster Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU. Dann soll - oder besser - dann muss alles festgezurrt sein. Die Zeit drängt: Ohne frisches Geld droht Griechenland im Juli die Pleite. Und ohne ein neues Paket gibt es kein frisches Geld.

Doch die Fronten sind verhärtet, gerade zwischen Deutschland und Frankreich. Rund drei Stunden diskutierte Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel mit seinen Amtskollegen, "sehr intensiv", wie der Sprecher des Finanzministers am Mittwoch sagte. Das ist diplomatisch ausgedrückt. "Im Saal hat es mächtig gekracht", zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen EU-Diplomaten. Am Ende konnten sich die Minister nicht einmal auf eine gemeinsame Solidaritätserklärung einigen, mit der man eigentlich die nervösen Märkte beruhigen wollte.

Fotostrecke

18  Bilder
Proteste in Athen: Wütende Massen vor dem Parlament
Der Krach entzündet sich an den Deutschen. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass sich private Gläubiger an den neuen Griechen-Hilfen beteiligen. Im Grundsatz ist man sich darüber in der Euro-Zone zwar einig. Doch an der Frage, wie die Privaten zum Mitmachen animiert werden sollen, wird heftig gestritten.

Merkel und Schäuble wollen einen "substantiellen" Beitrag: Die Investoren sollen griechische Staatsanleihen noch vor ihrer Fälligkeit gegen neue Bonds mit sieben Jahren Laufzeit tauschen. Diese Umschuldung aber geht der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderen Euro-Staaten zu weit, vorneweg Frankreich. Sie wollen die privaten Gläubiger nur dafür gewinnen, Erlöse aus dem Verkauf fälliger griechischer Staatsanleihen erneut in griechische Papier zu stecken - freiwillig.

Die EZB ist alarmiert. Sie sieht in der schwelenden Staatsschuldenkrise die größte Gefahr für Europas Finanzsystem. Wenn sich die Schieflage zuspitze, könnten die Banken jederzeit erneut in Mitleidenschaft gezogen werden, warnt das Institut in dem am Mittwoch in Frankfurt veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht. EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio sieht die Beteiligung von Banken und Versicherungen kritisch. "Jede Lösung muss in der Art freiwillig sein, dass eine Staatsinsolvenz oder eine Bewertung als Zahlungsausfall vermieden wird." Bisher seien die Ansteckungsgefahren aus Sicht der Märkte auf Griechenland, Irland und Portugal begrenzt. Im Falle einer Staatspleite könne dies nicht mehr garantiert werden.

Denn jeder Anschein von Zwang, so die Sorge, könnte dazu führen, dass die Rating-Agenturen den Daumen senken und Griechenland Zahlungsunfähigkeit attestieren, was zu unkalkulierbaren Kettenreaktionen auf den Finanzmärkten führen könnte. Die EZB fürchtet zudem Wertverluste in ihren Büchern, da die Notenbank auf griechischen Staatsanleihen in Milliardenhöhe sitzt.

Bereits am Dienstag hatte die Rating-Agentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf Ramschstatus gesenkt. Und am Mittwoch sandten die Kollegen von Moody's wie zum Beleg der französischen Widerstände gegen die deutschen Forderungen ein Alarmsignal an französische Großbanken. Moody's drohte, die Kreditwürdigkeit von Crédit Agricole, BNP Paribas und Société Générale abzustufen - wegen ihres Engagements auf dem griechischen Markt.

Vorbild "Wiener Initiative"?

Deutschland wird sich am Ende bewegen müssen. Aus Schäubles Haus hieß es bereits, man werde nichts gegen den Rat der EZB tun. So könnte es auf einen Plan nach dem Vorbild der "Wiener Initiative" von 2009 hinauslaufen. Seinerzeit erklärten sich Großbanken bereit, ihre auslaufenden Engagements in Ländern Mittel- und Osteuropas zu erneuern. Es wäre allerdings völlig offen, wie stark sich der Privatsektor dann tatsächlich engagiert. Auch ob das Vorgehen zur Beruhigung der Lage beiträgt, ist ungewiss. Die Rating-Agentur Fitch kündigte bereits an, Griechenland auch in diesem Fall herabzustufen.

Für Angela Merkel wäre ein Einknicken gegenüber Sarkozy hochriskant. Sie muss um die Gefolgschaft ihrer Abgeordneten im Bundestag fürchten. Nur mit Ach und Krach hatte Schwarz-Gelb in der vergangenen Woche eine Mehrheit für ein grundsätzliches Ja zu neuen Griechen-Hilfen im Bundestag zusammenbekommen - allerdings zu klaren Bedingungen. Die Beteiligung privater Gläubiger gehörte dazu genauso wie eine Absegnung des Hilfspakets durch das Parlament.

Ob die Abweichler und Wackler in der Koalition nun ausgerechnet für eine aufgeweichten Regierungslinie ihre Hand heben, ist höchst ungewiss. Schon jetzt gibt es warnende Stimmen, dass die Beteiligung des privaten Sektors ohnehin nur ein Feigenblatt ist, um die Euro-Skeptiker im Bundestag und am Stammtisch zu beschwichtigen.

Die SPD schürt solche Zweifel gerne: Einen "Placebo" nennt sie Schäubles Pläne. "Es reicht jetzt nicht aus, nur die Laufzeiten der Staatsanleihen ein wenig zu verlängern", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Zeit". Der Sozialdemokrat forderte einen harten Schuldenschnitt, "bei dem die Gläubiger auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten". Parallel müsse ein "nicht unerheblicher Teil der Kredite" in sogenannte Euro-Bonds, für die die Euro-Staaten gemeinsam bürgen würden, umgewandelt werden.

Der Konter aus dem Regierungslager folgte prompt: Gabriels Vorschläge seien "brandgefährlich", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner SPIEGEL ONLINE. Einerseits rede Gabriel mit seiner Forderung nach einem harten Schuldenschnitt eine für Steuerzahler, Arbeitsplätze, Sparguthaben und Lebensversicherungen unvorhersehbare Lage herbei. "Andererseits will er auch noch die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa durch Eurobonds. Dadurch würde den Regierungen in Athen und anderswo der Reformdruck genommen. Bei der SPD passt nichts zusammen", so Lindner.

Der FDP-Generalsekretär verteidigte den Regierungskurs. Dieser habe "weniger Risiken und mehr Chancen für Deutschland als Gabriels Harakiri".

mit Material von dpa

insgesamt 347 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Hardliner 1, 15.06.2011
1. Dann zurücktreten
Zitat von sysopMit dem Plädoyer für eine Beteiligung privater Investoren an der Griechenland-Rettung bringt Deutschland Europa und die EZB gegen sich auf. Ein Krisentreffen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy soll den Durchbruch bringen, die Kanzlerin wird von ihrem harten*Kurs abrücken müssen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768511,00.html
Wenn Angela M. und Schäuble von ihrem Kurs abrücken, dann sollten sie gleich zurücktreten. Die überweigende Mehrheit der Deutschen ist nicht mehr bereit, die finanzpolitische Geisterfahrt mitzumachen. Lasst die Grichen absaufen.irgendwie wird es für sie dann schon weitergehen. Unsere Steuergelder sind nicht dazu da, marode Staaten zu sanieren. Wir haben sebst genug finanzpolitische Baustellen.
fm1304 15.06.2011
2. Nein,
Zitat von sysopMit dem Plädoyer für eine Beteiligung privater Investoren an der Griechenland-Rettung bringt Deutschland Europa und die EZB gegen sich auf. Ein Krisentreffen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy soll den Durchbruch bringen, die Kanzlerin wird von ihrem harten*Kurs abrücken müssen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768511,00.html
nicht schon wieder! Merkel hat bisher immer klein bei gegeben. Dieses Mal, muss sie sich durchsetzen. Wer bezahlt den ganzen Schlamassel denn zu einem sehr großen Teil?
Hans aus Jena 15.06.2011
3. Kreditrisiko
Die Gläubigerbanken müssen die Sanierung mittragen. Wofür verlangen sie bei Herabstufungen höhere Zinsen? Eben, Risikozuschlag.
xeniabloom 15.06.2011
4. Deutschland raus aus dem EURO
Zitat von sysopMit dem Plädoyer für eine Beteiligung privater Investoren an der Griechenland-Rettung bringt Deutschland Europa und die EZB gegen sich auf. Ein Krisentreffen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy soll den Durchbruch bringen, die Kanzlerin wird von ihrem harten*Kurs abrücken müssen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768511,00.html
Warum wird nicht darüber geredet?
meslier 15.06.2011
5. Kuh Deutschland
Zitat von sysopMit dem Plädoyer für eine Beteiligung privater Investoren an der Griechenland-Rettung bringt Deutschland Europa und die EZB gegen sich auf. Ein Krisentreffen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy soll den Durchbruch bringen, die Kanzlerin wird von ihrem harten*Kurs abrücken müssen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768511,00.html
Na klar - die Kuh Deutschland lässt sich schön melken. Damit die Griechen schon mit 50 in Rente können, gehen wir mit 67.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.