Neue Marschflugkörper Nato wirft Russland Bruch des INF-Abkommens vor

Die Außenminister der Nato-Staaten attackieren Russland im Streit über das Abrüstungsabkommen INF: Sie werfen Moskau vor, mit neuen Marschflugkörpern gegen den Vertrag zu verstoßen.
Russischer Marschflugkörper (Archivaufnahme)

Russischer Marschflugkörper (Archivaufnahme)

Foto: DPA/ Russian Defense Ministy

Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit.

"Die Verbündeten sind zu dem Schluss gekommen, dass Russland das Raketensystem 9M729 entwickelt und erprobt hat", hieß es in einer Erklärung. "Das verletzt den INF-Vertrag und stellt bedeutende Risiken für die euroatlantische Sicherheit dar."

"Wir unterstützen die Erkenntnisse der USA, dass bei Russland wesentliche Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem INF-Vertrag vorliegen", erklärten die Nato-Minister.

Mit der Erklärung soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Sollte Russland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten.

Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern. US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt, den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 aufkündigen zu wollen. Nato-Partner wie Deutschland befürchten allerdings, dass dies ein fatales Signal wäre und ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten.

US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, die USA würden Russland noch zwei Monate Zeit geben, bevor Washington das Abkommen verlasse. Darüber hatte der SPIEGEL bereits am Vormittag berichtet.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Montag gesagt, mit dem mobilen System könne Russland "europäische Städte" mit Atomsprengköpfen erreichen, ohne dass diese eine Vorwarnzeit hätten. Er verlangte von Russland, "unverzüglich" zur vollständigen Einhaltung des INF-Vertrags zurückzukehren. Dass sich mit den USA nur eine Seite an das Abkommen halte, sei nicht "haltbar".

als/dpa/Reuters
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