Streit über Irak-Krieg Blairs Regierung fühlt sich von Agenten verfolgt

Ein Untersuchungsausschuss des britischen Unterhauses soll klären, warum sich Großbritannien am Irak-Krieg beteiligt hat. Die Regierung um Premier Tony Blair fühlt sich als Opfer einer Agenten-Intrige.

London - Mitglieder des Geheimdienstes, die aus politischen Motiven gegen die Labour-Regierung seien, streuten falsche Gerüchte, um Blair zu schaden, sagte der Labour- Fraktionschef im Unterhaus, John Reid, der Zeitung "The Times". Verschiedene britische Medien hatten in den vergangenen Tagen unter Berufung auf Geheimdienst-Quellen gemeldet, dass die Regierung Blair Berichte der Nachrichtendienste über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen aufgebauscht habe.

Reid beschrieb diese Quellen als "Schurken-Elemente" im Geheimdienst. "Es fängt jetzt wirklich an, lächerlich zu werden", sagte er. "Wir haben noch keine Massenvernichtungswaffen gefunden, aber wir haben auch Saddam Hussein noch nicht gefunden - und jeder weiß, dass der existiert hat." Die "Times" spekulierte, Reids Vorwürfe würden von Kritikern der Regierung wohl als Versuch ausgelegt werden, ein Feindbild aufzubauen, um die Reihen der Labour-Abgeordneten wieder zu schließen.

Der Außenpolitische Ausschuss des Unterhauses soll nun die Umstände untersuchen, die zur Entscheidung der Blair-Regierung für den Irak-Krieg geführt haben. Die Berichte des Ausschusses werden vermutlich wie üblich veröffentlicht. Blairs Büro hat Vorbehalte gegen eine öffentliche Untersuchung angemeldet. Die Regierung bevorzugt eine Untersuchung hinter verschlossenen Türen durch den Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss.

Auch Labour-Abgeordnete sprachen sich jedoch für eine offene Untersuchung aus. Vor dem Krieg hatte Blair große Schwierigkeiten gehabt, seinen Kriegskurs selbst in der eigenen Partei durchzusetzen - nach dem Krieg ist er wegen seiner Unterstützung für den Kurs von US-Präsident George W. Bush weiterhin in der Kritik. Der Vorwurf gegen Blair lautet, der Regierungschef habe die Bedrohung durch den Irak im Vorfeld des Krieges dramatisch übertrieben.

Der Labour-Abgeordnete Tony Wright sagte dem Rundfunksender BBC: "Ich glaube, die jüngste Entwicklung legt nahe, dass die Regierung nicht korrekt vorgegangen ist, was die Informationen betrifft." Die Kritik an Blair bezieht sich vor allem auf ein im September veröffentlichtes Regierungsdossier, in dem es hieß, der Irak könne chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten einsetzen.

Die Debatte um die Rechtfertigung des Kriegs war am Wochenende neu entfacht, nachdem der stellvertretende amerikanische Verteidigungsministers Paul Wolfowitz erklärt hatte, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sei nur nach außen als zentraler Grund für den Krieg dargestellt worden. Die ehemalige britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short warf Blair daraufhin vor, das Kabinett in der Frage des Kriegsgrunds systematisch hinters Licht geführt zu haben.

Blairs ehemaliger Außenminister Robin Cook kritisierte, das britische Volk habe ein "Anrecht auf die Wahrheit", die Regierung dürfe ihre Fehler nicht "vertuschen". Der Labour-Politiker Lord Healey, ein ehemaliger Finanzminister, äußerte sich überzeugt, dass die USA und Großbritannien Beweismaterial der Geheimdienste "verzerrt" hätten, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen.

Blair selbst hatte am Montag auf einer Pressekonferenz beim G-8-Gipfel in Evian gesagt, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien durchweg falsch. Am Dienstag lehnte er auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. Er kündigte jedoch an, an diesem Mittwoch im Unterhaus zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.