Streit über Irans Atomprogramm Israel drängt Obama zum Angriffskurs

Dieses Treffen könnte über Krieg oder Frieden entscheiden: Bei seinem Besuch in Washington will Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten dazu bewegen, Israel bei einem Angriff auf Irans Atomprogramm zu unterstützen. Aber Barack Obama will eine Entscheidung auf jeden Fall vermeiden.
Obama (rechts) und Netanjahu: "Ihr oder wir"

Obama (rechts) und Netanjahu: "Ihr oder wir"

Foto: JIM YOUNG/ REUTERS

Dieser Zweiergipfel dürfte entscheidend sein: Zum siebten Mal trifft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an diesem Montag US-Präsident Barack Obama, den mächtigsten Mann der Welt. Es geht nicht um die Palästinenser, nicht um die Siedlungen im Westjordanland, nicht um Friedensgespräche, sondern nur um ein Thema: Iran. Netanjahu kommt mit einer einfachen Botschaft ins Weiße Haus: Entweder zerstört ihr das iranische Atomprogramm - oder wir tun es selbst.

Mit diesem Ultimatum will er Präsident Obama zwingen, endlich offenzulegen, ab welchem Punkt die USA den iranischen Griff nach der Atombombe durch einen Militärschlag stoppen würden. Auch drängt er darauf, dass Obama öffentlich schärfer gegen Iran Stellung bezieht. Sollte der US-Präsident das nicht tun, könnte Netanjahu zu dem Schluss kommen, dass Israel allein handeln muss. Denn er befürchtet, Iran könnte die Welt hinhalten, heimlich die Urananreicherung fortsetzen und so eine "Zone der Immunität" erreichen, in der ein israelischer Angriff das Atomprogramm gar nicht mehr aufhalten könnte.

Das Treffen der beiden Staatsmänner gilt schon als historisch, bevor es überhaupt begonnen hat. Allein schon deshalb, weil es stattfindet und weil sich der US-Präsident genötigt fühlte, vorher öffentlich klarzustellen: "Ich bluffe nicht." Dieses Treffen ist der wichtigste politische Erfolg Netanjahus. Er hat es geschafft, der Welt einzureden, dass die Zeit für eine Lösung des Iran-Problems ausläuft. "Netanjahus Israel hat die globale Agenda auf eine Weise bestimmt wie kein kleiner Staat je zuvor", schreibt die israelische Zeitung "Haaretz".

Netanjahu hat sich gegen Washington durchgesetzt

Das war nicht immer so. Als Obama sein Amt vor drei Jahren antrat, zwang er als erstes Netanjahu einen Siedlungsbaustopp auf. Er berief eine Friedenskonferenz in Washington ein und erklärte, wie eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auszusehen habe.

Davon ist nun keine Rede mehr. Stattdessen verwirklicht die rechtsnationalistische Regierung in Jerusalem derzeit mit viel Elan ihren Traum von einem Großisrael, baut völkerrechtswidrig Siedlungen aus und hat die Gespräche mit den Palästinensern praktisch eingefroren. Aus Washington ist kaum Kritik zu hören. Netanjahu hat sich durchgesetzt.

Seine Regierung ist so stabil wie schon lange keine mehr. Kein Streit über Siedlungen schafft Unruhe, die Abgeordneten dürfen sich gegenseitig bei ihren wahnwitzigen Gesetzesvorhaben übertrumpfen. Was ihm fehlt, ist eine feste Verpflichtung Obamas, ein nukleares Iran um jeden Preis zu verhindern. Dafür hat er Zeit bis zum 6. November 2012 - dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen. Wenn Obama an der Macht bleibt, sinkt Netanjahus Einfluss rapide. Denn danach braucht Obama keine Rücksicht mehr zu nehmen auf die Pro-Israel-Lobby und die jüdischen Wähler. Vermutlich wird er Netanjahu dann wieder zu Kompromissen im Friedensprozess zwingen.

"Es ist 1938 und Iran ist Deutschland"

Netanjahus Moment ist deshalb jetzt. Er hat lange auf diesen Showdown gewartet. Seit anderthalb Jahrzehnten warnt er vor einer iranischen Atombombe. Bereits 1996, während seiner ersten Amtszeit, hielt er dazu eine Rede vor dem US-Kongress. Schon damals sagte er, die Zeit laufe aus und Diplomatie allein reiche nicht. Später ergänzte er seine Reden mit der Formulierung: "Es ist 1938 und Iran ist Deutschland." Er sagt das seit Jahren. Und meistens fügt er dann diesen Schwur an: Dass er es Iran nicht erlauben werde, während seiner Regierungszeit die Atombombe zu bauen.

Kurz bevor Netanjahu im Frühjahr 2009 gewählt wurde, traf er sich mit einer Delegation des US-Kongresses. Schon damals forderte er scharfe Sanktionen, unterstützt von einer Militäroption, nachzulesen ist das bei WikiLeaks. Das wird seine Position bleiben. In einem Gespräch wenige Wochen danach drängte Netanjahu die USA zum schnellen Handeln, er schlug einen Dialog mit einer kurzen Frist vor: Drei Monate sollten die Amerikaner den Iranern geben, um sich zu Verhandlungen bereitzuerklären. Drei Mal fragte er bei diesem Treffen: "Was werdet ihr machen, wenn es nicht funktioniert?"

Genau diese Frage wird er nun wohl auch wieder Obama stellen. Aber der US-Präsident will keinen Angriff auf Iran, vor allem nicht vor den US-Wahlen im November.

  • Die Ölpreise würden nach oben springen,
  • und Amerika würde womöglich in einen Krieg mit Iran verwickelt. Denn sollte Iran Raketen auf Israel oder die Golfstaaten regnen lassen, würden die USA ihren Alliierten beistehen müssen.

Um einen Krieg zu verhindern, machen Obamas Leute derzeit beides: Einerseits versuchen sie, Iran mit martialischen Statements einzuschüchtern, andererseits Netanjahu durch öffentliche Warnungen von einem unkontrollierten Alleingang abzubringen. Es ist ein Hin und Her, ein Ja und Nein und "Ja, aber" - ein Tanz auf einem schmalen Grat.

Warum Netanjahu und Obama sich misstrauen

Beim Treffen von Obama und Netanjahu kommt es nun darauf an, wer bis zuletzt am besten pokert.

  • Netanjahu muss glaubhaft machen, dass Israel ohne US-Garantien angreifen würde.
  • Obama muss den Israeli überzeugen, dass er im Zweifelsfall einen Krieg führen würde.

Das Problem allerdings ist: Die beiden misstrauen sich zutiefst. Für Netanjahu ist Obama ein rückgratloser Linker, der Iran am Ende die Atombombe bauen lassen wird. Obama glaubt, Netanjahu wolle ihn erpressen, indem er noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November einen Angriff befehlen könnte. Er sieht, dass Netanjahu sich mit den Republikanern gegen ihn verbündet hat. Iran ist in den USA zum Wahlkampfthema geworden. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten übertrumpfen sich im Kriegsgeheul, finanziert etwa von Männern wie dem US-Milliardär Sheldon Adelson, der Newt Gingrich mit Dutzenden Millionen Dollar unterstützt - und gleichzeitig ein enger Freund von Netanjahu ist.

Das größte Missverständnis zwischen den beiden Staatschefs ist die Zeitfrage: Netanjahu teilt die Ansicht seines Verteidigungsministers, dass es nur noch neun Monate dauern könnte, bis Iran in eine "Zone der Immunität" eintritt. Ehud Barak hat diesen Begriff erfunden, es ist eine semantische Verschiebung mit großen Folgen: Israel misst nun nicht mehr die Zeit, die Iran bräuchte, um eine Bombe zu bauen. Sondern die Monate bis zu dem Moment, an dem ein israelischer Angriff nicht mehr viel ausrichten kann. Amerika hat mehr Zeit, es verfügt über bunkerbrechende Bomben und entsprechende Kampfflugzeuge, die auch tief unter der Erde liegende Nuklearanlagen zerstören könnten.

Psychologische Kriegsführung

"Israel will das 'Ausbrechen' der Iraner verhindern, die Amerikaner wollen erst eingreifen, wenn die Iraner eine Bombe zusammenbauen. Das ist der Kern der Differenzen zwischen ihnen", sagt ein israelischer General, der bis vor kurzem noch dem kleinen Kreis derer angehörte, die einen möglichen Militärschlag planen. 'Ausbrechen' bedeutet: genug hochangereichertes Uran und die entsprechende Technik für eine Bombe zu haben.

"Jetzt versucht jede Seite, die jeweils andere von ihrer Position zu überzeugen." Der General ergänzt: "Ich wäre nicht überrascht, wenn die Iraner nicht in Monaten, sondern erst in Jahren die Grenze zu einer Bombe überschreiten." Die andere Möglichkeit wäre, dass Iran wegen des Drucks der Sanktionen schon vorher den Befreiungsschlag sucht: "Vielleicht brechen sie sogar schon vor Juli aus. Wir könnten es dann bereuen, nicht schon im April angegriffen zu haben."

Solche Worte sollen auch die Angst vor einem Angriff schüren. Es war kein Zufall, dass der General sie zwei Wochen vor dem Treffen in Washington aussprach. Das ist Teil der psychologischen Kriegsführung. Bisher war Israel damit erfolgreich. Ohne das Kriegsgetöse der vergangenen Monate wäre es nicht zu den scharfen EU-Sanktionen gegen Iran gekommen.

Das Vorbild: Der Angriff auf den irakischen Reaktor Osirak

Militärs und Politiker beschwören derzeit gern das Bild von einem militärisch allmächtigen Israel. Dabei ist ungewiss, ob Israel die nötigen Waffensysteme für eine Iran-Mission hat. Ein hochrangiger Berater aus dem Umfeld des Premierministers sagt dazu: "Israel hat in der Vergangenheit die Welt schon öfter überrascht - und das könnte nun wieder passieren." Er spielt an auf die Zerstörung des irakischen Reaktors Osirak im Jahr 1981 - auch dort dachten viele, das übersteige die israelischen Möglichkeiten. Die Israelis schafften es dennoch, indem sie den Angriff minutiös vorbereiteten.

Aber selbst der General, ein genauer Kenner der Osirak-Operation, gesteht ein, dass ein Angriff ohne amerikanische Hilfe Israel nur eine kurze Atempause verschaffen würde. Selbst wenn Irans Atomprogramm auf Null zurückgebombt würde, könnte Teheran es in vier bis fünf Jahren wieder auf den jetzigen Stand bringen. Mehr sei nur möglich, wenn die Amerikaner einen Angriff unterstützen würden und danach mit diplomatischen Mitteln und Sanktionen versuchten, Iran vom Wiederaufbau abzuhalten.

Auch die meisten Israelis nehmen ihrer Regierung deren Allmachtsphantasien nicht ab. 81 Prozent der Bevölkerung sind laut einer Umfrage des israelischen Dahaf-Instituts gegen einen Angriff ohne Mithilfe der USA. Das liegt auch daran, dass sie sich vor den Folgen eines solchen Angriffs fürchten - obwohl ihre Politiker diese gerne herunterspielen. Wenn man ihn nach der möglichen iranischen Reaktion fragt, malt der General seine Formel auf ein Blatt Papier: "1991 + 2006 + Buenos Aires mal Faktor 3 bis 5."

  • 1991: der Golfkrieg - da schoss Saddam Hussein Scud-Raketen auf Tel Aviv.
  • 2006: der Krieg mit Libanon - da feuerte die Hisbollah rund 4000 Raketen auf den Norden Israels.
  • Buenos Aires: Dort verübten iranische Terroristen Anschläge auf die israelische Botschaft und ein jüdisches Kulturzentrum - mehr als hundert Menschen starben.

Warum Iran viel zu verlieren hat

"Sind 40 Raketen auf Tel Aviv nett?", fragt der Ex-Militär. "Nein. Aber es wäre besser als Iran mit Atombombe." Er ist sich sicher, dass die Iraner auf einen Angriff reagieren würden, aber sie würden seiner Meinung nach nicht den Nahen Osten in Brand setzen. "Dazu hat Iran zu viel zu verlieren." Seine so ruhig vorgetragene Formel klingt zwar erschreckend, aber der General misst in anderen Maßstäben als Zivilisten. Für ihn ist es eine Auseinandersetzung, für die Israel gewappnet wäre. Für einen Politiker allerdings, der Wahlen gewinnen will, ist es ein Horrorszenario.

Es spricht also einiges dafür, dass Netanjahu die Unterstützung der USA braucht. Nur: Nicht mal der nicht eben kriegsscheue Republikaner George W. Bush wollte Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert beim Angriff auf den syrischen Reaktor unterstützen. Im Gegenteil: Er riet davon ab. Einige Wochen darauf zerstörte Israel die syrische Atomanlage . Wie sollte da ausgerechnet Obama, der kriegsmüde Demokrat, Netanjahu grünes Licht geben?

Erst am Sonntag sagte Obama in seiner Rede vor den Mitgliedern der pro-israelischen Lobbyorganisation Aipac: "Mein Grundsatz ist es, Iran davon abzuhalten, Nuklearwaffen zu erlangen. Und ich habe immer wieder klargemacht, dass ich nicht davor zurückschrecken werde, die Vereinigten Staaten und ihre Interessen wenn nötig gewaltsam zu verteidigen." Das wird er vermutlich auch Netanjahu sagen. Nur: Ein Ja zu einem Angriff klingt anders. "Obama hat uns gestern ein wundervolles Geschenk gegeben: Mehr Zeit", urteilte danach die Zeitung "Jedioth Achronoth". "Die kriegsähnliche Atmosphäre, vor allem bedingt durch den Premier und den Verteidigungsminister, hat sich gestern Nacht ein wenig gelöst."

Deswegen hält das Treffen der beiden Staatschefs vor allem für Netanjahu Risiken bereit: Nach einem eindeutigen "Nein" von Obama würde er gegen den Willen der Supermacht handeln - und könnte sich auf Unterstützung nicht verlassen. Das ist definitiv nicht, was Netanjahu will. Denn er ist ein Zögerer, einer der lieber auf Nummer sicher geht. Er muss Untersuchungskommissionen fürchten, die feststellen könnten, dass er sich überstürzt in einem Krieg gewagt hat.

Es besteht jedoch trotz allem die Gefahr, dass Netanjahu sich mit seinen öffentlichen Drohungen in einen Angriff hineinredet - und nicht mehr zurück kann. Denn wer nur droht und nichts tut, der macht sich irgendwann unglaubwürdig. "Es gibt ein Verständnis auf beiden Seiten, dass es einen Punkt gibt, ab dem man alleine handeln muss", sagt der israelische General. "Wenn es um die Kerninteressen des Staates geht, wird Israel tun, was es tun muss."

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