Streit über Kosovo Serbiens Regierungschef Kostunica gibt auf

Er scheiterte am Streit über ein unabhängiges Kosovo: Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich rief er wegen der Regierungskrise in Belgrad zu vorgezogenen Neuwahlen auf - Präsident Tadic erklärte sich einverstanden.


Belgrad - Paukenschlag in Belgrad. Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe das Vertrauen in seine Koalitionspartner verloren, dass diese noch ernsthaft die Rückkehr des abtrünnigen Kosovos betreiben würden. Am 11. Mai werde es Neuwahlen geben, teilte der 63-Jährige mit.

Kostunica: Rücktritt wegen Kosovo
AP

Kostunica: Rücktritt wegen Kosovo

"Das ist das Ende der Regierung", sagte der 63-Jährige am Samstag vor der Presse in Belgrad. Die Regierung sei im Streit über die Beziehung Belgrads zur EU auseinandergebrochen. "Das ist die entscheidende Frage, über die wir in der Regierung auseinander gegangen sind", sagte Kostunica. Er werde am Montag eine Kabinettssitzung einberufen, die die Auflösung des Parlaments beschließen werde, kündigte Kostunica an.

Staatspräsident Boris Tadic erklärte sich mit vorgezogenen Neuwahlen einverstanden. "Ich respektiere die Haltung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica, dass er sich nicht länger in der Lage sieht, die Regierung zu führen, und werde Neuwahlen ausrufen", erklärte Tadic am Abend in Belgrad. Er bezeichnete den Urnengang als einen "demokratischen Weg zur Überwindung der politischen Krise" im Land.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollten laut Kostunica gleichzeitig mit den geplanten Kommunalwahlen am 11. Mai stattfinden, um unnötige Kosten und Aufwand zu vermeiden. Kostunica war seit 2004 als Regierungschef im Amt.

Vorausgegangen war ein Monate langer Streit des anti-europäisch eingestellten Nationalkonservativen mit dem pro-europäischen Staatspräsidenten Boris Tadic um die zukünftige Politik des Landes gegenüber der EU.

Kostunica wollte jede weitere Zusammenarbeit mit Brüssel blockieren, weil die Mehrheit der EU-Länder die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt. Tadic hatte sich dagegen für die Unterzeichnung des von der Union angebotenen Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens (SAA) eingesetzt.

als/tno/dpa/AP/Reuters/AFP



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