Streit über Milliardenpaket SPD streikt bei Griechen-Hilfe

Tagelang warb die Kanzlerin um die Sozialdemokraten. Vergebens: Die SPD will sich der Griechenland-Resolution der schwarz-gelben Koalition offenbar verweigern. Verhandlungen mit der Regierung sind geplatzt - weil Angela Merkel kein klares Bekenntnis zu neuen Finanzmarktregeln ablegen will.

SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier (l.): "Das ist uns zu butterweich"
DPA

SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier (l.): "Das ist uns zu butterweich"


Berlin - "Wir alle haben eine Verantwortung, auch die Opposition." Mit diesen Worten hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die SPD appelliert, den milliardenschweren Notkrediten für Griechenland zuzustimmen. Doch die Sozialdemokraten verweigern der Regierung die Unterstützung: Sie werden sich bei dem Votum am Freitag im Bundestag voraussichtlich enthalten.

Seit dem Mittag hatten die Fraktionsgeschäftsführer von Union, FDP und SPD getagt, um in letzter Minute doch noch eine Einigung über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu den Griechenland-Hilfen zu erzielen. Nach mehrstündigen Verhandlungen brachen sie ihre Gespräche jedoch ergebnislos ab.

Die Forderung der SPD, möglichst konkrete Maßnahmen zur Regulierung der Märkte wie etwa die Finanztransaktionssteuer zu verabreden, wehrten Union und FDP ab. Die Regierungskoalition wollte sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nur auf eine weiche Formulierung einlassen. In Koalitionskreisen schob man den Schwarzen Peter der SPD zu. Die Sozialdemokraten hätten am Nachmittag einen neuen Vorschlag vorgelegt, der über das hinausgegangen sei, was die drei Parteichefs Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Guido Westerwelle in kleiner Runde am Vormittag verabredet hätten. "So wäre es wieder auf eine Bejahung der Finanztransaktionssteuer hinausgelaufen", hieß es in Unionskreisen. "Das ist mit uns nicht zu machen."

"Das Wort Steuern können sich die Sozis in die Haare schmieren", hieß es in FDP-Kreisen. Allenfalls könne verabredet werden, die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu prüfen. Der IWF hatte eine Abgabe auf Gewinne und Gehaltszahlungen bei Banken angeregt.

Doch einen Prüfauftrag lehnte die SPD als zu unverbindlich ab. "Das ist uns zu butterweich. Inhaltlich ist das keine Bewegung", hieß es in Fraktionskreisen. Die SPD gab vor allem den Liberalen die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Steinmeier sagte: "Die Begleitmusik, die es auch außerhalb der Gespräche gab, war nicht so, dass wirkliches Vertrauen entstanden wäre." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte, die Sozialdemokraten verhielten sich "ärmlich und erbärmlich".

Enthaltung wird wahrscheinlicher

Ob es am Abend weitere Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition geben soll, ist zurzeit unklar. Aus SPD-Kreisen hieß es, dies sei unwahrscheinlich - ausschließen wollte man es aber nicht. Am Donnerstagabend sind die Sozialdemokraten zu einer Fraktionssitzung zusammengekommen, um ihre Haltung für die Abstimmung am Freitag zu besprechen. In Fraktionskreisen der Union hieß es: "Wir sind immer noch gesprächsbereit."

Eine Enthaltung der Sozialdemokraten wird aber wahrscheinlicher. Zwar können Union und FDP das Gesetz für die Griechenland-Hilfen in Höhe von 22,4 Milliarden Euro bis 2012 mit ihrer eigenen Mehrheit durchsetzen. Aber zwei Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und angesichts der Tragweite der Entscheidung wäre es für Kanzlerin Angela Merkel wichtig, die größte Oppositionspartei mit im Boot zu haben. Die Regierungskoalition kann zumindest auf die Stimmen der Grünen zählen. Parteichef Guido Westerwelle gab sich zuversichtlich und sagte in Bezug auf das Bundestagsvotum am Freitag: "Wir sind auf einem guten Weg."

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Bundeskanzlerin Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag um die Zustimmung der Parlamentarier geworben. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa", sagte sie in ihrer Regierungserklärung.

Merkel forderte vor dem Euro-Sondergipfel am Freitag in Brüssel zudem rasche Konsequenzen aus der Krise. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sprach sich die Kanzlerin am Donnerstag dafür aus, nicht nur der Statistikbehörde mehr Befugnisse zur Überprüfung einzuräumen, sondern auch Euro-Sündern künftig direkte Sanktionen aufzuerlegen. Über den Euro-Raum hinaus müssten zudem Krisenmechanismen geschaffen und die internationalen Finanzmärkte stärker reguliert werden.

In Athen blieb es nach den dramatischen Ausschreitungen mit drei Toten ruhig - ein Großaufgebot der Polizei sicherte das Zentrum der griechischen Hauptstadt. Das Parlament wollte noch am Donnerstag das 30-Milliarden-Sparprogramm billigen. Regierungschef Georgios Papandreou appellierte in einer emotionalen Rede an die Abgeordneten: "Entweder stimmen wir für das Gesetz, oder das Land geht bankrott."

kgp/vme/phw/flo/dpa/AFP

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Seite 1
kdshp 04.05.2010
1.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Hallo, wir brauchen endlich eine EU regierung die auch macht hat. Gleichzeitig sollten wir die nationalen regierungen abbauen.
grauer kater 04.05.2010
2.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
rhawik 04.05.2010
3.
Das Thema Griechenland-Krise, Euro und Europäische Union ist viel zu komplex. Was für eine Frage, ob Europa sich ändern muss ? Selbstverständlich. Alle und jeder muss sich ändern ! Die Pleite-Serien in Europa werden sich fortsetzen. Portugal, Irland und Spanien werden wohl folgen. Ungarn war doch kürzlich auch Pleite. Von Ungarn spricht im Moment kein Mensch mehr.
grauer kater 04.05.2010
4.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Monsieur Rainer 04.05.2010
5. Besser hätte ich es auch nicht schreiben können !
Zitat von grauer katerWir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Verehrter Forist, Sie haben all das ausgedrückt, was mir gerade aus auf der Zunge lag. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit nationalen Gouverneuren und einer demoktaisch legitimierten Europa-Regierung. Der Präsident der EU muss vom Volk gewählt werden, die Kommissare sind von ihm zu bestellen und vom EU - Parlament bestätigt werden. Die EU-Abgeordneten werden vom Volk im Direktmandat gewählt und zwar ohne Listenplätze der Parteien. Den Rest haben Sie schon beschrieben, denn das ist dann die Conclusio!
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