Streit über Roma-Abschiebung Sarkozys Barroso-Schelte erschüttert EU-Gipfel

Nicolas Sarkozy hofft im Streit über die Roma-Abschiebung vergebens auf Beistand: Beim EU-Gipfel in Brüssel attackierte er Kommissionschef Barroso mit deutlichen Worten - doch kaum ein Kollege sprang ihm bei. Das Treffen endete in einem handfesten Eklat.

Frankreichs Präsident Sarkozy: Harte Kritik an der Kritik
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Frankreichs Präsident Sarkozy: Harte Kritik an der Kritik


Der Streit deutete sich bereits früh an: "Monsieur Barroso" werde sich noch wundern, zischelte Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Schluss mit dem in politischen Top-Etagen üblichen, scheinbar vertraulichen "Du", Schluss mit "Cher José Manuel" oder dem ansonsten locker verteilten "mon ami".

Der EU-Kommissionspräsident ist am Hof zu Paris in Ungnade gefallen, das machte Sarkozy schnell klar. Und damit stand fest: Nicht die Reformen der Euro-Zone nach der Schuldenkrise im Frühjahr würden bei dem Spitzentreffen im Mittelpunkt stehen, sondern der Streit über die französischen Roma-Abschiebungen.

Später machte Sarkozy seine Ankündigung wahr: Mit ruhigen Worten, aber drohendem Unterton habe der Franzose einigen Amtskollegen gesagt, Frankreich werde sich solch "skandalöse" Kritik der Kommission nicht gefallen lassen, berichten Diplomaten. Schließlich kam es sogar zum offenen Streit auf höchster Ebene. Nach Angaben von Beobachtern lieferten sich Sarkozy und Barroso einen "sehr harten Schlagabtausch". Sarkozy sagte laut Teilnehmern vor allen Staats- und Regierungschefs: "Die Kommission hat Frankreich verletzt." Ein EU-Vertreter berichtete, Barroso habe in dem Wortgefecht entschieden die Rolle der Kommission als Hüterin der EU-Verträge verteidigt. Die Kommission lasse sich von ihrer Arbeit nicht ablenken, habe Barroso gesagt.

Der Eklat war da und die Botschaft des Franzosen nicht zu überhören: Eine Großmacht erwartet Unterwerfung. Doch darauf wartete Sarkozy den ganzen Donnerstag in Brüssel vergebens.

Gut eine Stunde lang debattierten Europas 27 Top-Politiker über den Umgang der Franzosen mit Menschen, die dem Volk der Sinti und Roma zugeordnet werden. Dutzende von Roma-Siedlungen ließ die Regierung in Paris räumen. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in deren Heimatländer zurückgeflogen, die meisten von ihnen sind Roma. Und das wohl nicht zufällig, denn in einem Rundschreiben zur Auflösung illegaler Lager hatte die Regierung die zuständigen Behörden aufgefordert, "in erster Linie die der Roma" zu räumen.

Das erschien der EU-Justizkommissarin Vivian Reding rechtswidrig. Sie kündigte deshalb am Dienstag ein Ermittlungsverfahren gegen Frankreich an. Denn in der Tat haben die Bürger der Europäischen Union das verbriefte Recht, sich in allen Mitgliedsländern niederzulassen. Dieses Recht kann jeder Staat zwar einschränken, aber nicht einfach aus Gründen der ethnischen Herkunft von Menschen. Genau das aber schien der Luxemburger EU-Kommissarin hier der Fall zu sein. Sie habe "nicht geglaubt", entsetzte sie sich öffentlich, "dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation" werde.

"Schockierend und anachronistisch"

Die Antwort kam schnell. "Schockierend und anachronistisch" seien Redings Attacken, empörte sich Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson. Premierminister François Fillon fand es "absolut skandalös, dass ein Mitglied der Kommission solche Worte äußern kann". Sarkozy selbst empfahl der Luxemburger Kommissarin höhnisch, die Roma doch daheim, in ihrem Großherzogtum aufzunehmen, wenn ihr die Abschiebungen im Nachbarland nicht passten.

Das wollte wiederum Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nicht hinnehmen. Reding habe als Kommissarin, nicht als Luxemburgerin geredet. Sie habe sich womöglich, "im Eifer der Aktion ein wenig gehen lassen", in der Sache aber sei klar: Die systematische Ausweisung von Roma entspreche weder dem europäischen noch dem französischen Gedankengut. Deshalb müsse die Kommission die Vorgänge in Frankreich genau prüfen.

So sieht es, zum Verdruss der Franzosen, auch Kommissionschef Barroso. Manches, was seine Justizkommissarin gesagt habe, sei zwar missverständlich, in der Sache aber habe sie Recht: Die französischen Abschiebungen müssten unter die Lupe genommen werden. Da könne Sarkozy poltern, wie er wolle, er bleibe hart, versicherte der Portugiese heute.

Um den Druckanstieg zu begrenzen, hatte Barrosos Kommissarin Reding noch am Mittwochabend der Pariser Regierung schriftlich versichert, sie bedauere missverständliche Formulierungen. Der Elysée-Palast, Sarkozys Amtssitz, verlautbarte, man nehme die "Bitte um Entschuldigung zur Kenntnis". Aber das konnte die Ausbreitung des Konflikts nicht mehr stoppen. Wortmeldung auf Wortmeldung hatte aus dem Streit zwischen Brüssel und Paris längst eine Kontroverse wachsen lassen, deren Front quer durch die politischen Lager Europas verläuft.

"Sarkozy verliert den Verstand", erregte sich etwa die spanische Zeitung "El Mundo". Nein, nicht der Franzose allein, sondern alle seien "mitschuldig an dem, was derzeit in Frankreich geschieht", hielt das österreichische Blatt "Der Standard" dagegen. Vielmehr sei die EU als Ganzes bei der Integration der Roma gescheitert.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi stellte sich gleich auf die Seite Sarkozys. Er hat ähnliche Probleme mit illegalen Roma-Lagern und würde deren Bewohner gerne möglichst einfach los werden. Auch Deutschlands Kanzlerin zeigte Verständnis für die indignierten Franzosen. "Den Ton" von Frau Reding "und vor allem die historischen Vergleiche" fand Angela Merkel "nicht so ganz passend". Aber natürlich habe die Kommission das Recht zu überprüfen, ob Mitgliedstaaten die Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft verletzten.

Streit bei Jakobsmuscheln und Chablis

Merkels Einerseits-andererseits half Sarkozy beim Gipfel auch nicht weiter. Denn bei Jakobsmuscheln und Rinderfilet auf den Tellern, weißem Chablis und rotem Saint-Emilion in den Gläsern fielen einige Kollegen unerwartet heftig über den Franzosen her. Bulgariens Staatspräsident Bojko Borissow etwa nannte die "Gruppen-Rückführung nicht normal". Andere erklärten es nicht nur zum Recht, sondern zur "Pflicht der Kommission", solche Vorgänge zu untersuchen. Schließlich sei diese "die Hüterin der Verträge".

Immer wieder versuchte Sarkozy, so berichteten Teilnehmer, das Thema auf die "abträglichen Äußerungen" der Kommissarin zu reduzieren, die "das Bild Frankreichs beschmutzt" hätten. Eine Mehrheit stellte aber auch immer wieder "das Problem der französischen Abschiebungen" dagegen - allen voran der bislang weniger durch Löwenmut vor Königsthronen aufgefallene, als für seine geschmeidige Anpassung an die Mächtigen berühmte Kommissionspräsident Barroso. Auch der regelmäßig zu Gast in diese Runde gebetene und meist super-neutrale polnische Parlamentspräsident Jerzy Buzek verteidigte die Kommission gegen Sarkozys Anwürfe.

Um einen öffentlichen Eklat zu vermeiden, wurde schließlich Ratspräsident Herman van Rompuy vor die Tür geschickt, um mit einigen geschickten Diplomaten eine Erklärung zu formulieren, die Eintracht vorgaukelt, wo doch Zwietracht herrscht. Aber so richtig wollte das den Wortakrobaten am Ende doch nicht gelingen, so dass man sich nur darauf verständigen konnte, auf dem nächsten Gipfeltreffen im Oktober eine gemeinsame Strategie zur Lösung der Integrationsprobleme der Roma zu beschließen.

Sarkozy kündigte derweil eine Fortsetzung der Räumungen an. Der Zank zwischen ihm und der EU geht offenbar in die Verlängerung.

insgesamt 225 Beiträge
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albertusseba 16.09.2010
1. Da haben sie den Salat,
den sie auch verdient haben, weil sich keiner rechtzeitig Gedanken darüber gemacht hat, wie mit nicht anpassungswilligen Volksgruppen in Europa vernünftig umzugehen ist. Natürlich will keiner Roma-Clans vor der eigenen Haustür haben, man verteidigt sie immer nur, wenn sie vor anderer Leute Haustüren siedeln.
Heinzrüdiger, 16.09.2010
2. Wer die Roma ...
...aus Rumänien und Bulgarien erlebt hat, will sie auch nicht in der Nachbarschaft haben. Nur kriegen sie ihre Plätze nicht in Nähe der feinen Wochenendomizile von Frau Reding oder Herrn Barroso zugewiesen, sonst wäre deren Blick auf das fahrende Volk weniger romantisch.
joe sixpack 16.09.2010
3. doch kaum ein Kollege sprang ihm bei
Zitat von sysopNicolas Sarkozy hofft im Streit um die Roma-Abschiebung vergebens auf Beistand: Beim EU-Gipfel in Brüssel attackierte er Kommissionschef Barroso mit deutlichen Worten - doch kaum ein Kollege sprang ihm bei. Das Treffen endete in einem handfesten Eklat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717930,00.html
Klare Sache... solange die Roma in Frankreich klauen sind die anderen 26 ja auch fein raus. Typisches St. Florian's Prinzip. Darum heisst es ja auch Europ. UNION.... Setzen, sechs, liebe EU...
Mathe-Freak 16.09.2010
4. ...
Und für die 300 Euro fahren sie wieder zurück nach Frankreich oder als nächstes Deutschland? Müssen erst ihre Zelte wie in Italien brennen damit man versteht das sie keiner hier haben will?
tbax 16.09.2010
5. Deportation light.
Ich kann Leute mit so seltsamen Denkrichtungen einfach nicht verstehen. Es ist schäbig, was der Sarkozy da macht. Es dient einzig und allein seinen ureigensten Interessen - Ablenkung und Machterhalt. Dann noch diese arrogante und hochmütige und vor allem verlogene Art "Wir nehmen die Entschuldigung an" oder "Im Mittelpunkt unserer Fürsorge stehen den Roma". Pah! Dann noch die Leute in den Foren, die dem Typ alles Gute wünschen. Unglaublich. Sobald jemand ohne jedes Mitgefühl auf eine Minderheit losdrischt, kommen bestimmte Leute aus ihrer Einsamkeit und meinen, denjenigen auf ein Podest hieven zu müssen. Wie widerlich. Weg mit den S.en: Sarkozy Sarrazin Steinbach Stadtkewitz
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