Streit über Roma Kanzlerin kontert Sarkozys Abschiebe-Behauptung

Was ist los mit Nicolas Sarkozy? Frankreichs Präsident hat beim EU-Gipfel erklärt, auch Deutschland wolle in Kürze Roma-Lager räumen. Das habe ihm Angela Merkel gesagt. Die Kanzlerin ließ umgehend dementieren. Auch in der EU ist die Verwirrung über Sarkozys Behauptung groß.

dpa

Brüssel/Berlin - Die Bundesregierung beeilte sich sehr mit dem Dementi. Angela Merkel ließ die Aussagen von Nicolas Sarkozy umgehend zurückweisen, wonach auch Deutschland Roma-Lager räumen lassen wolle. Die Kanzlerin habe "weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy am Randes des Rates über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend in Berlin.

Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Guido Westerwelle am Freitag. "Es gibt derartige Überlegungen nicht", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er denke, es handle sich dabei um "ein Missverständnis".

Sarkozy hatte nach einem Gespräch mit Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel behauptet, dass auch Deutschland bald Roma-Lager auflösen wolle. "Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen." Zum Hinweis einer Journalistin, Deutschland regele solche Fragen lautloser als Frankreich, sagte Sarkozy: "Wir werden dann ja sehen, welche Ruhe in der deutschen Politik herrscht." Merkel habe ihm außerdem ihre "totale und vollständige Unterstützung" bei der Frage der Roma-Abschiebungen signalisiert, beteuerte er.

Sarkozy sorgt bei EU-Diplomaten für Verwirrung

EU-Diplomaten wiesen Sarkozys Aussage ebenfalls zurück, es stehe die Räumung von Roma-Lagern auch in Deutschland bevor. "Es sind heute im Europäischen Rat von deutscher Seite zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Äußerungen zu irgendwelchen Roma-Lagern oder Räumungen in Deutschland gemacht worden", hieß es. Womöglich höre der Franzose nicht richtig zu oder deute Nuancen in seinem Sinne um.

Aus Deutschland werden zwar ebenfalls Roma zurück in ihre Heimat geschickt, vor allem aber in das Kosovo, mit dem im April ein Abkommen unterzeichnet wurde. Darin werden Abschiebungen geregelt, so dass der Weg für die sogenannte Rückführung von rund 12.000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter frei ist, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben.

Schlagabtausch in Brüssel

Zuvor hatte der Streit über die Roma-Politik Frankreichs auf dem Gipfel zu einem offenen Schlagabtausch geführt. Vor allem Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gerieten aneinander. Der Streit deutete sich bereits früh an: "Monsieur Barroso" werde sich noch wundern, zischelte Sarkozy am Donnerstag unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Schluss mit dem in politischen Top-Etagen üblichen, scheinbar vertraulichen "Du", Schluss mit "Cher José Manuel" oder dem ansonsten locker verteilten "mon ami".

Der EU-Kommissionspräsident ist in Paris in Ungnade gefallen, das machte Sarkozy schnell klar. Mit ruhigen Worten, aber drohendem Unterton habe der Franzose einigen Amtskollegen gesagt, Frankreich werde sich solch "skandalöse" Kritik der Kommission nicht gefallen lassen, berichten Diplomaten. Schließlich kam es sogar zum offenen Streit auf höchster Ebene. . Sarkozy sagte laut Teilnehmern vor allen Staats- und Regierungschefs: "Die Kommission hat Frankreich verletzt." Ein EU-Vertreter berichtete, Barroso habe in dem Wortgefecht entschieden die Rolle der Kommission als Hüterin der EU-Verträge verteidigt. Die Kommission lasse sich von ihrer Arbeit nicht ablenken, habe Barroso gesagt.

Der Eklat war da, und die Botschaft des Franzosen nicht zu überhören: Eine Großmacht erwartet Unterwerfung. Doch darauf wartete Sarkozy den ganzen Donnerstag in Brüssel vergebens.

Gut eine Stunde lang debattierten Europas 27 Top-Politiker über den Umgang der Franzosen mit Menschen, die dem Volk der Sinti und Roma zugeordnet werden. Dutzende von Roma-Siedlungen ließ die Regierung in Paris räumen. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in deren Heimatländer zurückgeflogen, die meisten von ihnen sind Roma. Und das wohl nicht zufällig, denn in einem Rundschreiben zur Auflösung illegaler Lager hatte die Regierung die zuständigen Behörden aufgefordert, "in erster Linie die der Roma" zu räumen.

Das erschien der EU-Justizkommissarin Vivian Reding rechtswidrig. Sie kündigte deshalb am Dienstag ein Ermittlungsverfahren gegen Frankreich an. Denn in der Tat haben die Bürger der Europäischen Union das verbriefte Recht, sich in allen Mitgliedsländern niederzulassen. Dieses Recht kann jeder Staat zwar einschränken, aber nicht einfach aus Gründen der ethnischen Herkunft von Menschen. Genau das aber schien der Luxemburger EU-Kommissarin hier der Fall zu sein. Sie habe "nicht geglaubt", sagte sie entsetzt, "dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation" werde.

"Schockierend und anachronistisch"

Die Antwort kam schnell. "Schockierend und anachronistisch" seien Redings Attacken, empörte sich Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson. Premierminister François Fillon fand es "absolut skandalös, dass ein Mitglied der Kommission solche Worte äußern kann". Sarkozy selbst empfahl der Luxemburger Kommissarin höhnisch, die Roma doch daheim, in ihrem Großherzogtum aufzunehmen, wenn ihr die Abschiebungen im Nachbarland nicht passten.

Das wollte wiederum Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nicht hinnehmen. Reding habe als Kommissarin, nicht als Luxemburgerin geredet. Sie habe sich womöglich, "im Eifer der Aktion ein wenig gehen lassen", in der Sache aber sei klar: Die systematische Ausweisung von Roma entspreche weder dem europäischen noch dem französischen Gedankengut. Deshalb müsse die Kommission die Vorgänge in Frankreich genau prüfen. So sieht es, zum Verdruss der Franzosen, auch Kommissionschef Barroso.

Um den Druckanstieg zu begrenzen, hatte Barrosos Kommissarin Reding noch am Mittwochabend der Pariser Regierung schriftlich versichert, sie bedauere missverständliche Formulierungen. Der Elysée-Palast, Sarkozys Amtssitz, verlautbarte, man nehme die "Bitte um Entschuldigung zur Kenntnis". Aber das konnte die Ausbreitung des Konflikts nicht mehr stoppen. Wortmeldung auf Wortmeldung hatte aus dem Streit zwischen Brüssel und Paris längst eine Kontroverse wachsen lassen, deren Front quer durch die politischen Lager Europas verläuft.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi stellte sich gleich auf die Seite Sarkozys. Er hat ähnliche Probleme mit illegalen Roma-Lagern und würde deren Bewohner gern möglichst einfach loswerden. Auch Deutschlands Kanzlerin zeigte Verständnis für die indignierten Franzosen. "Den Ton" von Frau Reding "und vor allem die historischen Vergleiche" fand Angela Merkel "nicht so ganz passend". Aber natürlich habe die Kommission das Recht zu überprüfen, ob Mitgliedstaaten die Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft verletzten.

Der EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte Merkel inzwischen auf, sich öffentlich hinter die EU-Kommission und damit gegen Sarkozy zu stellen. Der Grüne sagte der "Frankfurter Rundschau", Merkel müsse ihrem "engen Freund Sarkozy in der Sache deutlich machen", dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding völlig Recht habe. Die Kanzlerin könne sich "nicht vor der Gretchenfrage drücken, wie sie es mit der Verbindlichkeit der Bürgerrechte in der EU hält".

Sarkozy kündigte derweil eine Fortsetzung der Räumungen an. Der Zank zwischen ihm und der EU geht offenbar in die Verlängerung.

ler/dpa/AFP

insgesamt 238 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Nils74, 17.09.2010
1. mann Merkel ...
Merkel sendet ein deutliches Signal, dass alle Zigeuner Europas in Deutschland willkommen sind. Gut gemacht, Bundeshosenanzug! Und wir wundern uns, dass jährlich hunderttausende auswandern aus diesem Land. Naja ... wenn ich mich nicht irre, ist doch direkt vor dem Reichstag ne riesengroße Grünfläche ...
Togo10 17.09.2010
2. Herr Sarkozy alles richtig gemacht
Bevor man hier über Herrn Sarkozys Abschiebepraktiken urteilt, sollte man die Hintergründe beleuchten. Es geht hier nicht nur um Roma die einfach aus Frankreich abgeschoben werden, es geht darum dass Menschen rechtmässig nach EU-Recht abgeschoben werden die sich seit Jahren illegal in Frankreich aufhalten, und dem französischem Staat mit nicht geringen finanziellen Mitteln zur Last fallen.
Daniel Tschernatsch, 17.09.2010
3. Scheitern vorprogrammiert
Zitat von sysopWas ist los mit Nicolas Sarkozy? Frankreichs Präsident hat beim EU-Gipfel behauptet, auch Deutschland wolle in Kürze*Roma-Lager räumen. Das*habe ihm Angela Merkel gesagt. Die Kanzlerin ließ umgehend dementieren. Auch in der EU ist die Verwirrung über Sarkozys Behauptung groß. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717961,00.html
Sarkozy riskiert aufgrund innenpolitischer Zwänge eine Strafzahlung an die EU. Das Verbot wird bestand haben und Sarkozy kann die EU für sein Scheitern in dem Vorhaben verantwortlich machen. Damit steht er in Frankreich wieder gut da.
susi_sonicht, 17.09.2010
4. Stimmt
wir schicken geordnet heim. Per zwischenstaatlichen Abkommen - aber die Rumänen und Bulgaren sind froh dass sie den ungeliebten Teil ihrer Bevölkerung - machen wir uns nichts vor, es ist so - würden keinem solchen Abkommen zustimmen. Ich kann es nur wiederholen: Man kann nicht einfach in ein anders Land fahren und den Parkplatz besetzen - und dass dies oft geschieht habe ich doch selbst schon gesehen, auch hier bei uns. Allerdings war die Bürgermeisterin der Nachbarstadt clever: Sie ließ´ausrichten dass sie nichts gegen die Besetzung des Parkplatzes hat. Allerdings könne er - der Parkplatz - so nicht bleiben und sie müssen die regelmässige Reinigung des Parkplatzes den Sinti und Roma in Rechnung stellen. Also rückten Autos der Stadtwerke an und wollten den Parkplatz säubern - damit er weiter benutzt werden könnte. Die Roma und Sinti wollten das Geld nicht bezahlen, also sind sie weitergezogen. Und es ist ganz klar, sie müssen ihre Lebensweise ändern und sesshaft werden.Alles andere geht nicht mehr!
hook123 17.09.2010
5. Sarkozy hat recht!
Zitat von sysopWas ist los mit Nicolas Sarkozy? Frankreichs Präsident hat beim EU-Gipfel behauptet, auch Deutschland wolle in Kürze*Roma-Lager räumen. Das*habe ihm Angela Merkel gesagt. Die Kanzlerin ließ umgehend dementieren. Auch in der EU ist die Verwirrung über Sarkozys Behauptung groß. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717961,00.html
Ich bin neben einem Lager von Sinti und Roma, umgangssprachlich und politisch unkorrekt als "Zigeunerlager" bezeichnet groß geworden. Außer im Winter, wenn es für die Herrschaften gen Süden ging, war das kein Vergnügen. Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die hier gleich zur ganz großen Nazikeule greifen, einmal aus ihren Nobelvierteln sich nur für ein halbes Jahr in die Nachbarschaft eines solchen Lagers begeben, um zu erfahren, was da täglich so abgeht. Der Blick auf die Sache würde sich wahrscheinlich deutlich verändern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.