Streit über Saddam-Besuch Haider gibt auf

Jörg Haiders Besuch bei Saddam Hussein hat die Freiheitliche Partei Österreichs in eine schwere Krise gestürzt. Haider zog am Abend überraschend die Konsequenzen aus den innerparteilichen Querelen und kündigte seinen Rückzug aus der Bundespolitik an.


Eineinhalb Jahrzehnte war der Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider FPÖ-Vorsitzender
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Eineinhalb Jahrzehnte war der Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider FPÖ-Vorsitzender

Wien - Die Szene könnte kaum kurioser sein: Jörg Haider, Kärntner Landeshauptmann und ehemaliger Vorsitzender der Freiheitlichen (FPÖ) sitzt neben dem irakischen Staatschef Saddam Hussein und versichert dem Diktator die "Solidarität der Österreicher mit den Irakern". Sein Besuch, so der ehemalige FPÖ-Vorsitzende, solle "die Beziehungen zwischen dem Irak und Österreich sowie zwischen den Freiheitlichen und der Baath-Partei vertiefen."

Nach den jüngsten Meinungsumfragen ist zwar der Kärntner Ministerpräsident durch seine Irak-Reise in der Wählergunst stark gestiegen und sonnt sich derzeit in einem neuen Hoch. Doch mit seinem Alleingang ramponierte er den sowieso schon angekratzten Ruf der Freiheitlichen - und stürzte sie in eine schwere Krise: Die Zustimmung für die FPÖ ist zurzeit so gering wie schon lange nicht mehr.

Nachdem sich bereits Österreichs Opposition heftig empört hatte und Haider auch den FPÖ-Koalitionspartner Österreichische Volkspartei (ÖVP) vergrätzte, herrscht nun auch innerhalb der Partei eine tiefe Kluft: Heimische Politikexperten prognostizieren den Ruin der Freiheitlichen. Die innerparteilichen Streitigkeiten seien der Anfang vom Ende - sie dürften die Partei zerreißen.

Als "Schlag ins Gesicht der westlichen Welt" bezeichnete das US-Außenministerium Haiders Irak-Besuch
AFP

Als "Schlag ins Gesicht der westlichen Welt" bezeichnete das US-Außenministerium Haiders Irak-Besuch

"Meuterei gegen Haider", titelte Österreichs größtes Blatt die "Kronenzeitung". Zwar dementierte die Partei dies, doch der Disput zwischen Jörg Haider und dem FPÖ-Fraktionschef Peter Westenthaler verdeutlicht die innerparteilichen Machtkämpfe. So forderte Westenthaler seinen politischen Ziehvater auf, seine ständigen Querschüsse gegen die FPÖ-Minister zu unterlassen. Darüber hinaus drohte er seinen Rücktritt an, falls sich seine Position nicht gegen Haiders politische Eskapaden durchsetzten sollte. Das wollte der Kärntner Landeshauptmann nicht auf sich sitzen lassen und konterte: Öffentlich verspottete er ihn als "Struwwelpeter" mit "Seelenleid".

Zuvor hatte Westenthaler kritisiert, Haider sei bei seiner Irak-Reise schlecht beraten worden. Seine Mitarbeiter hätten darauf achten müssen, dass "Haider nicht vom irakischen Regime missbraucht wird". Haider war am Montag in Bagdad eingetroffen. Das irakische Außenministerium hatte angegeben, der Kärtner Ministerpräsident sei der Einladung einer Nichtregierungsorganisation gefolgt.

Auch die ehemals Haider freundliche gesonnene Zeitung "Die Presse" kritisierte dessen "Allmachtsphantasie". "Seine Auftritte in der Gosse sind lustvoller Teil der Selbstinszenierung. Sein labiles Ego braucht das Gejohle zu Stänkereien aus der alleruntersten Schublade. Sein Ego begeilt sich am Entsetzen, das er in der ganzen Welt hervorruft."

Ursprünglich waren Beobachter davon ausgegangen, dass erst die Rückkehr der FPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer aus Salt Lake City den Richtungsstreit in der FPÖ entscheiden werde.

Doch Haider zog am Freitagabend dann selbst die Reißleine und kündigte an, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. "Ich habe mit dem heutigen Tag meine Entscheidung getroffen" und "bin schon weg".

Ob es nun eine tatsächliche Emanzipation oder gar Abspaltung der Regierungs-FPÖ von der Haider-FPÖ geben wird, ist unklar: Mit Haider als Zugpferd erreichten die Freiheitlichen bei den letzten Wahlen ihr bislang bestes Ergebnis von 27 Prozent. Die Partei wurde neben der ÖVP zur zweitstärksten politischen Kraft Österreichs. Einer neuen Partei geben die Meinungsforscher keine großen Chancen und sagen ihr höchstens zehn Prozent der Wählerstimmen voraus.

Um die Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ nicht zu gefährden, trat Haider bereits vor zwei Jahren als FPÖ-Parteichef zurück. Doch auch danach waren die Parteifunktionäre ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wie die "Wiener Zeitung" schreibt, gibt es für sie nur "die totale Unterwerfung unter die Deformationen des Haiderschen Egos". Deshalb, kommentierte der "Kurier" bevor Haider seinen Abschied bekannt gab, genieße der "weiterhin Narrenfreiheit in der FPÖ bis zum Erbrechen".



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