Streit über Siedlungspolitik Israel bestellt europäische Botschafter ein

Israel und die EU streiten über die Siedlungspolitik des Landes. Außenminister Lieberman zitierte vier europäische Botschafter zu sich. Er wirft ihnen eine einseitige Politik vor - Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor noch schärfere Worte gewählt.
Außenminister Lieberman: Streit mit Europa

Außenminister Lieberman: Streit mit Europa

Foto: AMIR COHEN/ REUTERS

Jerusalem - Israel hat im Streit mit der EU über die Siedlungspolitik die Botschafter mehrerer EU-Länder einbestellt. Außenminister Avigdor Lieberman wolle den Vertretern von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien klarmachen, dass deren einseitige Unterstützung der Palästinenser "inakzeptabel" sei, erklärte sein Sprecher am Freitag. Deren "dauernde einseitige Einstellung" ignoriere die Realität in der Region und gefährde den Friedensprozess.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Israel den Bau von mehr als 1800 weiteren Wohnungen in Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten plant. Daraufhin waren die Botschafter Israels in London, Paris, Rom und Madrid in die jeweiligen Außenministerien zitiert worden.

Israels Botschafter in Berlin sei nur deshalb nicht ins Auswärtige Amt einbestellt worden, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Bedenken gegen den Siedlungsbau seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman bei einem Israel-Besuch am Montag direkt vorgetragen habe, schrieb die Zeitung "Haaretz".

Netanjahu nennt EU-Kritik heuchlerisch

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Kritik der EU, die mit Besorgnis auf die neuen Pläne reagiert hatte, am Donnerstag als "heuchlerisch". Er warf den europäischen Ländern vor, mit zweierlei Maß zu messen. Einige EU-Staaten hätten die israelischen Botschafter "wegen des Baus einiger Häuser einbestellt", kritisierte Netanjahu. Wenn auf palästinensischer Seite "zur Zerstörung Israels" aufgerufen werde, bleibe eine solche Reaktion aber aus. Dieses "Ungleichgewicht" sei ein Hindernis für den Friedensprozess. Wann denn die Europäer wohl jemals die palästinensischen Botschafter vorgeladen hätten, um gegen "die Anstiftung zur Zerstörung Israels" zu protestieren, fragte Netanjahu verärgert. Die Behauptung, die Siedlungen erschwerten die Friedensgespräche, bezeichnete er als aus der Luft gegriffen.

Die EU hatte mit Besorgnis auf die Siedlungspläne reagiert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, das Vorhaben verstoße gegen internationales Recht und sei ein Hindernis für den Frieden. Sie forderte Israel auf, alle neuen Bauvorhaben in den besetzten Gebieten zu "stoppen".

ler/AFP/dpa